Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 23.05.2019



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Leistbares Wohnen: Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all" wird mittlerweile von zahlreichen Organisationen in ganz Europa unterstützt. Neben Städtenetzwerken, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften setzen sich unter anderem NGOs gegen Zwangsräumungen sowie Vereine die sich für Interessen von Frauen, StudentInnen oder den Klimaschutz stark machen, dafür ein. Auch UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen Leilani Farha ist der Meinung, die Bürgerinitiative bietet eine großartige Möglichkeit an die EU zu appellieren und bessere Rahmenbedingungen für angemessenes Wohnen zu fordern. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware, so Farha. Auch sie ersucht die BürgerInnen auf dem International Social Housing Festival in Lyon, die Initiative zu unterschreiben. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres über eine Mio. Unterschriften, sowie eine festgelegte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen in sieben Staaten zu erreichen. Sodann müssen die Anträge in der EU-Kommission und im EU-Parlament angehört und behandelt werden. Hier können Sie die Bürgerinitiative direkt unterschreiben.

 

DiscoverEU: Bei der dritten Runde der EU-Jugendinitiative haben sich etwa 95.000 junge Menschen beworben. Von ihnen wurden rund 20.000 junge EuropäerInnen ausgewählt, welche einen DiscoverEU-Fahrschein erhalten, mit dem sie im Zeitraum August 2019 bis Jänner 2020 bis zu einem Monat auf Schienen oder auch mit alternativen Verkehrsmitteln reisen können. Daneben erhalten die TeilnehmerInnen außerdem technische Unterstützung und Beratung zum Thema nachhaltiges Reisen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Digitaler Wirtschaftsindex: Diese Woche gab die EU-Kommission die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft für 2019 bekannt. Im Rahmen dessen, werden allgemeine Leistungen Europas bei der Digitalisierung sowie die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit aufgezeichnet. Die strebsamen Ziele der Länder zur EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt konnten gemeinsam mit entsprechenden Investitionen zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit beitragen. Dennoch heißt es, vor allem für die größten EU-Volkswirtschaften, dass die Digitalisierung weiterhin beschleunigt werden muss. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf diesem Gebiet zu erhalten.

 

EU-Investitionsklima: Ein neuer Teil des integrierten Ansatzes des External Investment Plan (EIP) ist das Handbuch zur Verbesserung des Investitionsklimas durch EU-Maßnahmen. Ziel ist es, damit die dritte Säule des EIP zu erleichtern. Durch die Vorstellung der wichtigsten Treiber und Herausforderungen des Investitionsklimas soll vor allem eine gemeinsame Darstellung gefördert werden. Außerdem wird hervorgehoben, inwiefern die EU mit ihren Instrumenten einen wirksamen Beitrag zu einem günstigen Investitionsklima in Subsahara-Afrika und der Europäischen Nachbarschaftsregion leisten kann.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

BIP: Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, des Wittgenstein Centre for Demography an Global Human Capital und der TU Wien untersuchte unlängst den Zusammenhang zwischen Investitionen in Bildung und dem BIP. Das Ergebnis war erstaunlich, da man bisher immer annahm, dass das Wirtschaftswachstum steigen würde, sobald die Geburtenrate sinkt. Nachdem sich die ForscherInnen nun eingängig mit der sogenannten „Demographischen Dividende" auseinandersetzten, wurde festgestellt, dass ein steigendes Bildungsniveau eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum spielt. Währenddessen zeigt sich außerdem, dass eine sinkende Geburtenrate bei Bevölkerungen mit niedrigerem Bildungsniveau sogar negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben kann. Studienleiter Jesus Crespo Cuaresma erläutert das Ergebnis der Studie, welches laut ihm beweist, dass die makroökonomische Rendite von Investitionen in Bildung sehr groß sein kann.

 

Gesundheit

 

EU-Kommission: Im Rahmen des Europäischen Semesters, bekam Österreich unlängst Aufgaben für den Bereich Gesundheit und Pensionen von der EU-Kommission. In ihrer Empfehlung forderte die Kommission das Land auf, die Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens, der Pflege sowie des Pensionssystems zu sichern. Neben einer Anpassung des gesetzlich geforderten Pensionsantrittsalters sollen in Österreich künftig außerdem die finanziellen Beziehungen und Verantwortlichkeiten vereinfacht und rationalisiert werden. Damit einhergehend forderte die Kommission Österreich zudem zur Harmonisierung der Verantwortlichkeiten für Ausgaben auf.

 

 Umwelt und Verkehr

Plastiksackerlverbot: Bereits diese Woche will die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eines ihrer angestrebten Projekte im Zuge ihrer Rückkehr in den Nationalrat durchsetzen. Geplant ist ein Initiativantrag zum Plastiksackerlverbot in der wöchentlichen Plenarsitzung. Mit einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss im Juli, könnte das Verbot bereits ab 1. Jänner 2020 gelten. Währenddessen fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace allerdings noch etwas mehr. Der Antrag auf ein Verbot von Plastiktragetaschen allein reiche laut der Organisation noch nicht aus. Um zu vermeiden, dass sich das Problem bloß auf andere Wegwerfprodukte wie Papier- oder Bioplastiksackerl umverlagert, sei es angebracht alle Gratis-Wegwerfsackerl zu verbieten oder einen Mindestpreis für diese festzulegen.

 Medien und Kommunikation

 

Bürgerrechte: Die JustizministerInnen der 28 EU-Staaten beschlossen bereits letzte Woche die erste Aufgabe der neuen Kommission. Bis zum Ende des Jahres soll diese, mögliche Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung sowie eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative prüfen. Dieser Auftrag ist allerdings keinesfalls ergebnisoffen. Vielmehr wünschen sich die Regierungen fünf Jahre nach der Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof eine neue, unionsweite rechtliche Grundlage, um Telefonnetzanbieter und Internetdienstleister dazu zu verpflichten, bestimmte Daten ohne konkreten Verdacht zu sammeln. Bereits seit April 2017 wird versucht eine dahingehende Lösung zu finden, welche der Grundrechteprüfung durch den EuGH standhält.

 

 Energie

 

Wien Energie: Aufgrund der anhaltenden Hitzewelle sowie der steigenden Anzahl an Hitzetagen ist mittlerweile umweltfreundliche Klimatisierung geboten. Das Energieunternehmen Wien Energie setzt dabei schon seit Jahren auf Fernkälte. Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke erklärt, dass dabei mittels der Nutzung von Abwärme zum Antrieb der Kältemaschinen etwa 50 Prozent CO2 eingespart wird. Wien Energie-Geschäftsführer Michael Strebl betonte außerdem, dass noch diesen Sommer Projekte präsentiert werden, bei welchen diese Technologie auch Privatkunden zur Verfügung stehen wird. Derzeit betreibt das Unternehmen insgesamt 16 Fernkältezentralen und versorgt damit die Wien Energie KundInnen der gesamten Stadt mit einer Gesamtleistung von etwa 130 Megawatt (MW). Zudem ist ein weiteres Fernkältezentralen für Herbst 2019 geplant.

 

OPEC: Das Öl-Exportkartell OPEC wird die Ölforderung voraussichtlich weiterhin bremsen. Die Drosselung um etwa 1,2 Mio. Barrel pro Tag ist laut einer bevorstehenden Vereinbarung der OPEC-Mitgliedstaaten bis mindestens Jahresende vorgesehen, so der Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Mohammed Al-Mazroui. Gleichwohl ist er zuversichtlich, dass die Nachfrage nach Rohöl bis zum Jahr 2020 beständig bleiben wird.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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