Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.06.2018


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Ökoenergie: Die EU will nun Gas geben um die europäischen Klimaziele zu erreichen und plant nun anstatt eines Ökoenergie-Verbrauchsanteils von 27 Prozent einen Anteil von 32 Prozent bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Zudem soll es BürgerInnen erleichtert werden, Strom vom eigenen Dach dem öffentlichen Netz zuzuführen. Dies hat laut Greenpeace den Vorteil, dass es bald Solarpanele auf sehr viel mehr Dächern in der EU geben könnte, da es kleinen ErzeugerInnen erleichtert wird, ohne zusätzliche Steuern und Bürokratie Strom zu liefern. Zuletzt lag der Anteil an Ökostrom in der gesamten EU bei 17 Prozent. Ziel dieses raschen Ausbaus ist es, bei der Erreichung der EU-Klimaschutzziele zu helfen. Zum Ausdruck gebracht werden soll sowohl Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse, als auch erneuerbare Energien zum Heizen, Kühlen und den Verkehr. Geplant ist eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent seit dem Jahr 1990.

 

Arbeitskosten: Das statistische Amt der Europäischen Union hat die Daten zum Arbeitskostenwachstum veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Arbeitskosten pro Stunde im ersten Quartal des Jahres 2018 um 2,0 Prozent im Euroraum und um 2,7 Prozent in der EU28 gestiegen. Die Hauptelemente der Arbeitskosten sind Löhne sowie Gehälter, deren Kosten pro Stunde im ersten Quartal 2018 um 1,8 Prozent im Euroraum und um 2,7 Prozent in der EU28 zunahmen und Lohnnebenkosten, welche um 2,6 Prozent im Euroraum und um 2,9 Prozent in der EU28 stiegen. Die höchsten jährlichen Kostenanstiege von Arbeitskosten pro Stunde verzeichneten Rumänien mit einem Anstieg von 12,7 Prozent, gefolgt von Lettland mit 11,2 Prozent und Ungarn mit 10,3 Prozent.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Euro-Währungsgebiet: Der europäische Fiskalausschuss (EFB) hat seine Bewertung der allgemeinen Ausrichtung der Finanzpolitik im Euroraum veröffentlicht. In diesem kommt hervor, dass vor allem Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes mit einer hohen öffentlichen Schuldenquote mehr tun müssen als nur die Haushaltsvorteile der wirtschaftlichen Expansion zu nutzen. Laut dem EFB ist es nun an der Zeit, zu einer restriktiveren Ausrichtung der Finanzpolitik im Euroraum überzugehen, den haushaltspolitischen Rahmen der EU zu verbessern und Kapazitäten für eine gemeinsame Stabilisierung des Euroraums vorzubereiten.

 

EU-Rechnungshof: Der europäische Rechnungshof widmet sich mittlerweile sehr unterschiedlichen Themen, da er nicht mehr nur die EU-Finanzen überwachen möchte. In einigen Sonderberichten behandelt er durchaus politische Themen, wie unter anderem Integration von MigrantInnen, die EU-Finanzhilfe für die Türkei sowie die Nutzung von Regionalförderungen für schwächere EU-Gebiete. Ziel des Rechnungshofes ist es mit diesen Sonderberichten zu aktuellen EU-Debatten an politischer Relevanz zu gewinnen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Solidaritätskorps: Die EU-Kommission hat einen Budgetvorschlag für das Europäische Solidaritätskorps in dem Haushaltszeitraum der Jahre 2021 bis 2027 angenommen, welcher vorsieht diesem in diesen Jahren 1,26 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnten zwischen 2021 und 2027 zusätzlich 350.000 weitere Personen am Solidaritätskorps teilnehmen. Dem neuen Vorschlag entsprechend soll dieser zu einer zentralen Plattform für junge Menschen die sich einsetzen möchten werden, unter anderem deshalb, weil das EU-Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe in das Solidaritätskorps integriert werden soll. Den Freiwilligen wird es dann möglich sein auch in Drittländern außerhalb der EU tätig zu werden. Ziel ist es eine zentrale Anlaufstelle für Personen, die solidarische Tätigkeiten übernehmen wollen, zu schaffen.

 

Discover-EU: Seit letzter Woche können sich alle EU-BürgerInnen, welche im Zeitraum von 2. Juli 1999 bis zum 1. Juli 2000 geboren wurden für ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben. Im Rahmen der Aktion „Discover-EU", werden 257 Fahrkarten an die österreichischen Jugendlichen verteilt, mit welchen diese zwischen dem 9. Juli bis zum 30. September 2018 für 30 Tage lang in vier EU-Staaten unterwegs sein können. Die insgesamt 15.ooo Pässe werden unter den EU-Ländern anteilsmäßig anhand der Einwohnerzahl aufgeteilt. Die Aufgabe der Reisenden ist es, als „Discover-EU"-Botschafter über ihre Reiseerfahrungen, in den sozialen Medien oder durch anschließende Vorträge, zu berichten. Ziel und Zweck dieser Aktion ist es, jungen Leuten das Kennenlernen europäischer Regionen und deren Kulturen zu ermöglichen.

 

Gesundheit

 

WHO: Um die soziale Akzeptanz transsexueller Menschen zu erhöhen, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun Transsexualität von der Liste psychischer Erkrankungen nehmen. In dem Krankheiten-Katalog der UN-Organisation befinden sich derzeit 55.000 Erkrankungen, Verletzungen und Todesursachen. Die Transsexualität ist nun in einem neuen Kapitel zur sexuellen Gesundheit als „deutliche und anhaltende mangelnde Übereinstimmung zwischen erlebten und dem zugewiesenen Geschlecht" definiert. Im Mai 2019 soll der neue Katalog den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden, welchem diese dann zustimmen müssen. Außerdem könnte die Streichung von der Liste psychischer Krankheiten den Zugang zur Gesundheitsfürsorge der Betroffenen erleichtern, da auch Ärzte und Krankenversicherungen diesen Katalog nutzen. Mit der Zustimmung der Länder könnte der neue Katalog am 1. Jänner 2022 in Kraft treten.

 

 Umwelt und Verkehr

Schadstoffrichtlinie: Die im Dezember des Jahres 2016 verabschiedete Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie), muss bis 30. Juni 2018 von den Mitgliedsstaaten koordiniert und in nationales Recht umgesetzt werden. Bis zum Jahr 2019 muss jeder Mitgliedsstaat außerdem ein nationales Luftreinhalteprogramm ausgearbeitet haben, um die Emissionen der fünf wichtigsten Luftschadstoffe, welche in der Richtlinie genannt werden, bis zum Jahr 2020 bzw. 2030 um die festgelegten Prozentsätze zu verringern. Ziel der Umsetzung der Richtlinie ist es, die negativen gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung bis zum Jahr 2030 um etwa 50 Prozent zu verringern. Zudem wird eine Verbesserung der Luftqualität positive Konsequenzen für die Qualität des Süßwassers, des Bodens und der Ökosysteme mit sich bringen. Die Richtlinie gehört zum zentralen Teil des Programms „Saubere Luft für Europa". Sie ist vor allem dazu da, die Luftverschmutzung in Osteuropa, des Kaukasus und Zentralasiens zu reduzieren, wovon jedenfalls auch die EU-BürgerInnen profitieren werden, welche der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung am stärksten ausgesetzt sind.

 Medien und Kommunikation

 

Urheberrechtsreform: Im EU-Parlament wurde am 20. Juni 2018 über die Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. Hauptthema ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, welches VerlegerInnen künftig auch ein Recht an geschützten Inhalten verschaffen soll. Ziel ist es durch, das Urheberrecht in Europa durch die Reform zu vereinheitlichen und anzupassen. Suchmaschinen wie Google dürfen ohne Erlaubnis nicht mehr Überschriften oder kurze Presse-Textausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen. Zudem sieht der derzeitige Gesetzesentwurf Upload-Filter vor, sodass Online-Plattformen wie YouTube Inhalte schon während des Hochladens prüfen müssen ob diese urheberrechtlich geschützt sind.

 

 Energie

 

Kosten der Energiewende: Das die Maßnahmen gegen den Klimawandel wirtschaftlich wertvoll sind ist man sich sicher, aber eine Studie zeigt wie teuer sie sind. Um die nationalen Klimaziele zu erreichen wurde berechnet, dass bis zum Jahr 2030 weltweit weitere 130 Mrd. Dollar in emissionsarme Technologien und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung investiert werden müssten. 320 Mrd. Dollar wären notwendig um das Zwei-Grad-Ziel und sogar 480 Mrd. Dollar um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

 

 

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