Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 13.06.2018

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EU-Wahlrecht: Am 7. Juni 2018 erzielte der Rat eine Einigung über neue Maßnahmen, um das EU-Wahlrecht zu aktualisieren. Die neuen Regeln sollen unter anderem die Teilnahme der BürgerInnen an den EP-Wahlen verbessern, das Bewusstsein für ihren europäischen Charakter schärfen und irreguläres Wählen in den Mitgliedsstaaten verhindern. In einer Reihe von Maßnahmen schlägt der Rat vor, für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen eine obligatorische Schwelle von 2-5 Prozent festzulegen. Die Mitgliedsstaaten werden zur Umsetzung, bis zu den Wahlen zum europäischen Parlament im Jahr 2024, verpflichtet. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten außerdem wirksame Sanktionen verhängen, sollten EU-BürgerInnen in mehr als einem EU-Staat abstimmen. Zudem werden sie ermutigt, Maßnahmen zu ergreifen, um in Drittländern lebende BürgerInnen die Teilnahme an den EP-Wahlen zu ermöglichen. Obwohl es die Mitgliedsstaaten für angemessen hielten, ein paar Aspekte des EU-Wahlrechts zu modernisieren, sollte gleichzeitig vorsichtig vorgegangen werden.

 

EVN Wasser: Da das aktuelle Wasserleitungssystem bald an seine Grenzen stoßen könnte, startet die EVN Wasser ein neues Großprojekt um die Trinkwasserversorgung im Süden von Wien sicherzustellen. Für das Projekt werden 10 Mio. Euro investiert. Geplant ist eine 20 Kilometer lange Leitung, dessen Rohre einen Durchmesser von einem halben Meter haben. Diese soll bei den Hochbehältern Höchstenbühel bei Wienerberg beginnen, an Himberg und Biedermannsdorf vorbei Richtung Westen führen und schlussendlich beim Bundessportzentrum Südstadt in das bestehende Leitungssystem münden. Laut Franz Mittermayer, dem Vorstandsdirektor der EVN, kommt das bestehende Leitungssystem bald an seine Leistungsgrenze, da der „Speckgürtel" im Süden von Wien nach wie vor ein starkes Wachstum aufweist und laut Prognosen weiter anhalten wird. In einer Aussendung heißt es, dass das Unternehmen mit der neuen Leitung doppelt so viel Wasser liefern könnte wie bisher.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Österreichs Wirtschaft: Der monatliche Wifo-Konjunkturbericht zeigte, dass die wirtschaftliche Leistung von Österreich weiter zugelegt hat. Das österreichische BIP stieg im ersten Quartal des Jahres 2018 um 0,8 Prozent gegenüber der Vorperiode, nachdem es bereits im dritten und vierten Quartal des Jahres 2017 um jeweils 0,9 Prozent wuchs. Die Exporte Österreichs stiegen etwas weniger. Die Inflationsrate verringerte sich um 0,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Der Grund dafür sind vor allem die Kosten von Wohnungen, Wasser, Energie, Restaurants und Hotels. Außerdem erfuhr der Arbeitsmarkt in Österreich eine positive Entwicklung. Die Zahl der unselbständigen Beschäftigten stieg im Mai um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Handelspolitische Schutzmaßnahmen: Am 8. Juni 2018 traten die neuen handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Kraft, wodurch alle eingeleiteten Untersuchungen den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften unterliegen. Durch die neuen Vorschriften wird es der EU ermöglicht, durch eine Veränderung "der Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen, den Untersuchungszeitraum zu verkürzen, um das Verfahren zu beschleunigen, die Transparenz und Berechenbarkeit des Systems für Unternehmen aus der EU zu erhöhen und den hohen EU-Umwelt- und Sozialstandards zu entsprechen. Teil der Überarbeitung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen ist auch die schon im Vorjahr eingeführte Antidumpingmethodik. Es handelt sich hierbei um die erste Überarbeitung der Antidumping- und Antisubventionsinstrumente seit 15 Jahren.

 

Europäisches Gesellschaftsrecht: Die EU- Kommission hat nach langen Bemühungen ein Unternehmensrechtspaket präsentiert. Einerseits geht es um die Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts durch Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren und außerdem um eine vereinfachte Unternehmensmobilität im Binnenmarkt. Ein großes Thema ist die Freiheit der Sitzverlegung von Gesellschaften, welche es Unternehmen ermöglichen soll, ihren Sitz durch grenzüberschreitende Umwandlung in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen und ihre Rechtspersönlichkeit zu behalten. Von der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen, welche aufgrund der Rechtsprechung des EuGH aber sowieso primärrechtlich geboten ist, wird nicht oft Gebrauch gemacht, da bisher in den meisten Mitgliedsstaaten Verfahrensvorschriften dazu fehlen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

EU-Grundrechtecharta: Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2018 ihren Bericht über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgelegt. In diesem heißt es, dass die bestehenden Strukturen und Instrumente zur Gewährung der Rechte erfolgreich waren. Die wichtigsten Initiativen zur Förderung der Grundrechte im Jahr 2017 waren unter anderem die Förderung der sozialen Rechte, die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und der Schutz minderjähriger MigrantInnen. Schwerpunkt des Berichts war das jährliche Kolloquium über Grundrechte 2017 zum Thema „Angegriffene Rechte der Frau" und die Kommission hat sich dazu verpflichtet einige Maßnahmen zu ergreifen, welche von der Positionierung des Themas Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter auf höchster politischer Ebene auf der Tagesordnung bis hin zur Finanzierung von Projekten vor Ort reichen. Hauptthema des jährlichen Kolloquiums über Grundrechte im Jahr 2018 wird die Demokratie in der EU sein.

 

Gesundheit

 

CAR-T-Zellen: Renier J. Brentjens, Onkologe am Memorial Sloan Kettering Cancer Center ist einer der Wissenschaftler, welcher körpereigene Zellen dazu bringen will, Krebszellen selbst zu besiegen. Jahrzehnte lang wurden mit diesen genveränderten T-Zellen einige Rückschläge erlebt. Doch nun hält ein Verfahren in die Medizin Einzug, welches es in dieser Form in der klinischen Anwendbarkeit noch nie gegeben hat, so Brentjens. Konkret ist damit die CAR-T-Zelltherapie gemeint, welche in den USA seit August zugelassen ist. Angewendet wird diese bei speziellen Erkrankungen, die von den B-Lymphozyten im Blut ausgehen. In einem solchen Fall sind sowohl T-Zellen als auch Chemotherapie und Stammzelltransplantationen gegen die Krebszellen machtlos. Die CAR-T-Zelltherapie ist möglicherweise die erste echt personalisierte Therapie und erzielt gerade bei Erkrankungen mit sehr spezifischen biologischen Merkmalen Fortschritte. Auffällig ist, dass bei dieser Therapieform tatsächlich körpereigene Zellen verwendet werden. Nachdem diese von kranken PatientInnen entnommen wurden, werden sie mit gentechnischen Verfahren präpariert um so die Aufgaben der Erkennung und Vernichtung von Krebszellen wieder übernehmen zu können. Ziel ist es also den Zellen Eigenschaften zurückzugeben, welche sie im Kampf gegen aggressive B-Zellen brauchen.

 

 Umwelt und Verkehr

Verkehrsrat: Die europäischen VerkehrsministerInnen einigten sich beim Treffen in Luxemburg auf drei von der EU-Kommission vorgelegte Vorschläge um die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit des Mobilitätssektors zu unterstützen. Konkret einigten sich die MinisterInnen auf neue Regeln zur Sicherung des Wettbewerbs im Luftverkehr, auf europäische Regeln, welche Anreize für Schiffe schaffen, sodass sie ihre Abfälle an Land statt auf See entsorgen und auf eine gemeinsame Spezifikation für einen europäischen elektronischen Mautdienst. Es sollen in der gesamten EU interoperable Straßenbenutzungsdienste eingerichtet werden. Außerdem wurden von den MinisterInnen bei anderen Dossiers erzielte Fortschritte erörtert, wie beispielsweise der Kommissionsvorschlag zur Aktualisierung der Rechte von BahnfahrerInnen. Die Diskussion zu diesen Akten wird in den kommenden Wochen unter der österreichischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Zudem wurde von der Verkehrskommissarin Violeta Bulc das dritte Mobilitätspaket vorgestellt. Ziel des Pakets ist es, allen EuropäerInnen zu ermöglichen von mehr Verkehrssicherheit zu, weniger umweltschädlichen Fahrzeugen und fortschrittlicheren technologischen Lösungen zu profitieren.

 Medien und Kommunikation

 

Cybersecurity: Um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken, wird ein EU-weiter Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit von Produkten, Diensten und Verfahren der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eingerichtet werden. Dieser soll vor allem dazu da sein, Produkte wie vernetzte Fahrzeuge oder intelligente medizinische Geräte zu zertifizieren. Mit diesem Vorschlag und dem Rechtsakt zur Cybersicherheit des Rates wird zudem die gegenwärtige Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in eine ständige EU-Agentur für Cybersicherheit umfunktioniert.

 

 Energie

 

Braunkohle: Nachdem die meisten Atomkraftwerke in Deutschland bereits abgeschaltet wurden, hat die Stadt Berlin nun beschlossen sich ein noch ehrgeizigeres energiepolitisches Ziel zu setzen, nämlich keinen Strom aus Kohle mehr fließen zu lassen. Letzte Woche wurde von der deutschen Regierung eine Kommission eingesetzt, um ein Datum für den Kohleausstieg schon bis Ende dieses Jahres festzusetzen. Kohle ist bei der Elektrizitätsgewinnung immer noch die Quelle Nummer eins. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 22,5 Prozent des Stroms aus Braunkohle und 14,1 Prozent aus Steinkohle gewonnen. Der Ausstieg dürfte aber wohl frühestens im Jahr 2030 erfolgen.

 

Nuklearabfälle: Die Staaten Kroatien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland und Malta wurden von der EU-Kommission schriftlich aufgefordert, die Bestimmungen der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle binnen zwei Monaten ordnungsgemäß umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennstäbe und radioaktiver Abfälle. Die Kommission ist der Meinung, dass diese sechs Staaten dieser Umsetzung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Nach Ablauf der zweimonatigen Frist kann die Kommission im Falle der Nichterfüllung der Aufforderung, eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Energiesparen: Am Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse in Laxenburg bei Wien, wurde von ForscherInnen berechnet, dass es möglich ist durch effizienter Nutzung von Energie bis 2050 das Klimaziel von höchstens 1,5 Grad Celsius globaler Erwärmung ohne Einbußen des Lebensstandards zu erreichen. In erster Linie ging dies durch Begutachtung des Potenzials von technischen Innovationen und sozialen Entwicklungen hervor. Unter anderem seien dafür aber strenge Standards in Bezug auf den Energieverbrauch bei Neubauten und bei Renovierungen von schon existierenden Gebäuden notwendig.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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