Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 17.01.2019


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Prioritäten der Ratspräsidentschaft: Der rumänische Ratsvorsitz fällt in ein besonderes Halbjahr. Neben dem Brexit und den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen stehen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament an. George Ciamba, rumänischer Minister für europäische Angelegenheiten fühlt sich geehrt, dass er den ersten rumänischen Ratsvorsitz im Außenministerrat führen darf. Die Prioritäten für dieses Halbjahr gliedern sich in vier wichtige Säulen: Ein Europa der Konvergenz, ein sicheres Europa, Europa als starker globaler Akteur sowie ein Europa der gemeinsamen Werte. Vor allem im Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai machten sich die MinisterInnen bereits Gedanken wie mit dem Problem der Desinformation umgegangen werden soll. Ciamba ist der Meinung, dass es für eine effektive Lösung des Problems gemeinsamer Anstrengungen der EU mit den Mitgliedsstaaten sowie der Zivilgesellschaft und Online-Plattformen bedarf.

 

Brexit: Nachdem der vorgelegte Brexit-Deal von den britischen BürgerInnen abgelehnt wurde, wurde mehrmals die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht. Die EU-Abgeordneten fordern nun Klarheit von London. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt vor dem Risiko eines solchen Deals und ist der Meinung die britische Regierung sei nun an der Reihe etwas zu unternehmen, um einen harten Brexit zu verhindern. In erster Linie sei es zu klären, wie der Weg bis zum Ausstieg weiter verlaufen soll. Die EU-Abgeordneten haben nur wenig Vertrauen darin, dass Premierministerin Theresa May in der Lage ist eine konstruktive Lösung zu finden. Außerdem steht London laut Europaabgeordneten Elmar Brok vor einer geeinten EU.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Absatzvolumen im Einzelhandel: Laut Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union stieg das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels im November des Jahres 2018 um 0,6 Prozent im Euroraum. In der EU 28 stieg es um 0,7 Prozent. Gegenüber des Vorjahresmonats November 2017 stieg es im Euroraum um 1,1 Prozent sowie in der EU28 um 2,1 Prozent. Währenddessen sank das Absatzvolumen von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren um 0,9 Prozent im Euroraum und um 0,6 Prozent in der EU28.

 

EU-Steuerpolitik: Die EU-Kommission will den bisher unantastbarsten Bereich, nämlich die Steuerpolitik erleichtern. Entscheidungen der EU können nur einstimmig getroffen werden, zudem ist das EU-Parlament bis jetzt von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Die EU-Kommission will das jetzt ändern und stellte bereits ein Reformpaket vor. In diesem ist ein schrittweiser Übergang zu Mehrheitsabstimmungen in der Steuerpolitik vorgesehen. Primär sollen sowohl der Kampf gegen Steuerbetrug als auch administrative Fragen ohne Veto der Mitgliedsstaaten entschieden werden. Laut EU-Kommissar Pierre Moscovici seien schon einige Entscheidungen unter anderem die Fairness im EU-Binnenmarkt betreffend, aufgrund des Vetos einzelner Länder verhindert worden. Ziel ist es, selbst Beschlüsse über die Einführung neuer Steuern bis zum Jahr 2025 durch Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Pensionskonto: Zu Beginn dieses Jahres wurde ein neues System der Sozialversicherung eingeführt, welche die Abrechnung der Versicherungsbeiträge vereinfacht und verhindert, dass bezogene Versicherungsleistungen korrigiert werden müssen. Es gibt nun nur mehr 16 Beitragsgruppen, wobei diese mittels fortgeschrittener EDV schnell und einfach zugeteilt werden. Außerdem wird es DienstnehmerInnen künftig ermöglicht, den derzeitigen Stand ihres Pensionskonto abzurufen. Zudem soll auch bei der Berechnung von Versicherungsleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosen- oder Wochengeld auf aktuelle Daten zurückgegriffen werden. Ziel dabei ist, Fehler zu verhindern. Hauptverbandschef Alexander Biach errechnete, dass sich dieses Projekt, welches etwa 15 Mio. Euro gekostet hat, bereits nach zwei Jahren rentieren wird.

 

Gesundheit

 

Österreichs Schmerzmedizin: Bei einer Gesprächsrunde in Wien wurde die österreichische Schmerzmedizin kritisiert. Laut ExpertInnen fehlen wesentliche Bestandteile, um diese flächendeckend funktionieren zu lassen. Effiziente Medikamente sowie Behandlungsmethoden sind vorhanden, strukturelle Defizite erschweren jedoch die PatientInnenversorgung. Grund für die Probleme ist das Krankheitsverzeichnis, da beispielsweise die Schmerzkrankheit als Folge chronischer Schmerzen nicht im Finanzierungssystem von Krankenhäusern aufscheint. Aufgrund dessen wurde die Schmerzambulanz in Horn geschlossen. Während die Krankheit zwar im internationalen Krankheitsverzeichnis ICD10 enthalten ist, gibt es in Österreich für FachärztInnen keine Kassenverträge, wodurch die Schmerzmedizin in deren Bereich nicht abgebildet wird.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Mobilitätspaket: Letzte Woche wurden vom Verkehrsausschuss neue Bestimmungen zur Verbesserung der Durchsetzung der Kabotageregeln und zur Verhinderung von Betrug um Straßenverkehr erlassen. Ziel dieser Regeln ist zu erreichen, dass Unternehmen berechtigt sind, Lieferungen innerhalb eines anderen EU-Landes für drei Tage nach einer grenzüberschreitenden Lieferung durchzuführen. Dadurch ließen sich Leerfahrten von Lastwagen vermeiden. Außerdem dürfen Lastkraftwagen künftig nach ihrer Rückkehr binnen den darauffolgenden zweieinhalb Tagen keine neue Kabotagearbeit im selben Land durchführen und müssen alle vier Wochen im Mitgliedstaat in dem ihr Unternehmen eingetragen ist, be- oder entladen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Glasfaserkabel unter Atlantik: Der Vertrag über den Bau eines Glasfaserkabels, welches unter dem Atlantik verläuft ist nun in Kraft getreten. Ziel ist es Lateinamerika und Europa zu verbinden und bis zum Jahr 2020 eine hohe Breitbandverbindung bieten zu können sowie den geschäftlichen und wissenschaftlichen Austausch der Kontinente zu verbessern. Ein wichtiger Teilnehmer dieses Projekts ist das sogenannte BELLA-Konsortium (building the Europe Link to Latin America). Die Vorteile einer solchen Untersee-Verbindung werden sich neben den Bereichen internationale Zusammenarbeit und Regionalentwicklung unter anderem auch im Bereich der E-Infrastruktur zeigen. Außerdem soll auch die Verbesserung der digitalen Vernetzung zwischen lateinamerikanischen Ländern zur regionalen und internationalen Integration beitragen. 

 

 Energie

 

OMV-Produktion: In einem Quartalszwischenbericht des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV wurde mitgeteilt, dass die Gesamtproduktion Ende des Jahres 2018 deutlich gestiegen ist. Außerdem wurde auch ein Anstieg der Gesamtverkaufsmenge auf 39,4 Mio. boe mit einem Durchschnitts-Ölpreis von 62,3 Dollar pro Fass verzeichnet. Während der durchschnittliche Gaspreis von Jahr zu Jahr von 14,3 auf 13,7 Euro pro MWh zurückging, stieg dafür die Verkaufsmenge von Erdgas auf 32,73 TWh. Mitgeteilt wurde auch, dass die Raffinerien des Unternehmens nach wie vor zu 98 Prozent ausgelastet sind.

 

Stromnetz-Ausfall: Letzte Woche wurde beinahe ein Blackout im europäischen Stromnetz ausgelöst. Die Stromnetzfrequenz sank am Donnerstag auf 49,8 Hertz. Diese Frequenz ist laut ExpertInnen die absolute Grenze, bevor Schutzmechanismen eingreifen. Die Folge eines solchen Stromnetz-Ausfall in ganz Europa hätte Millionen Haushalte getroffen. Aufgrund sofortiger Gegenmaßnahmen konnten diese aber noch abgewendet werden. Grund für den Abfall der Stromfrequenz könnte in erster Linier der Stromhandel gewesen sein. Während Kraftwerke manchmal zu früh vom Netz gehen, lassen sich andere zu langsam zuschalten, was zu einer sogenannten Unterdeckung führen kann. Ein kleiner Zwischenfall kann in so einem Fall ausreichen und zu einem Blackout führen, welches bei 48 Hertz einsetzt.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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