Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 11.01.2018

Soziales, Bildung und Beschäftigung

Rot-Weiß-Rot-Karte: Auf Basis der Gesetzesnovelle vom Oktober haben Drittstaatsangehörige nach dem Studienabschluss zwölf Monate Zeit, um eine für die eigenen Qualifikationen passende Anstellung zu finden und die Rot-Weiß-Rot-Karte (R-W-R-Karte) zu beantragen. Währenddessen sind jedoch ein gesicherter Lebensunterhalt, eine Wohnstätte und eine Krankenversicherung vorzuweisen. Zudem muss die Anstellung auch den Kriterien des AMS entsprechen, welche unter anderem ein Bruttomindestgehalt von 2.308,5 Euro vorschreiben. Drittstaatsangehörige dürfen ihren Job erst antreten, wenn sie den Ausweis durch die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) erhalten haben. Nach dem Einreichen der Dokumente, werden diese vom AMS geprüft. Die Verfahrensdauer dürfte nicht länger als acht Wochen dauern, jedoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Die Arbeitserlaubnis ist nur an ein Unternehmen gebunden. Erst nach 21 Monaten kann die R-W-R-Karte plus, für einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang beantragt werden. Nur 240 von 3.143 StudienabsolventInnen aus Drittstaaten haben im Jahr 2015/16 eine R-W-R-Karte beantragt.

Partnerschaft zur Integration für Flüchtlinge: Am 20.12.2017 wurde eine Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der EU unterzeichnet. Ziel ist es die Chance auf eine gute Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen auf dem Europäischen Arbeitsmarkt zu verbessern. Durch die Partnerschaft sind Wirtschafts- und Sozialpartner zu einem Austausch von bewährten Verfahren, wie beispielsweise Mentorenprogrammen oder erleichterte Ermittlung von Fertigkeiten und Qualifikationen, verpflichtet.

Arktischen Eisschmelze: Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Das Eis verliert an Dicke und Ausdehnung und ist für das gesamte Nahrungsnetz problematisch. Renate Degen vom Department für Limnologie und Bio-Ozeanografie der Universität Wien, sammelt mit finanzieller Unterstützung des Wissenschaftsfonds (FWF) alle Daten, die Forschungsinstitutionen in den USA, Russland, Deutschland, Norwegen und Polen zu Organismen der arktischen Meere erhoben haben, und schmiedet daraus eine spezielle Datenbank. Die Dringlichkeit von Degens Forschung lässt sich nicht abstreiten: Schätzungen gehen davon aus, dass der Arktische Ozean bis 2040 im Sommer eisfrei sein wird.

Müll: China hat den Import von Plastikabfall aus dem Westen seit 1. Jänner 2018 gestoppt. In China wurden rund 7,3 Millionen Tonnen Plastikabfall jährlich verwertet (1,6 Millionen Tonnen davon kamen aus der EU). Das Importverbot betrifft unsortierte Kunststoffabfälle, da diese zu viele toxische Stoffe enthalten. Voraussichtlich wird das Importverbot im März auf sortierte Abfälle ausgedehnt. Österreich ist nicht direkt davon betroffen, da 90 Prozent des produzierten Plastikmülls verwertet wird und der Rest in andere Länder wandert. Allerdings führt dies zu einem Überangebot auf dem europäischen Recyclingmarkt und einem Preisverfall der auch Österreich betrifft.

Uber: Der Europäische Gerichtshof entschied am 20.12.2017, dass die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter Verkehrsdienstleistungen fällt. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird. Für den Ausgangsfall aus Spanien bedeutet dies, dass Uber nur mit einer Taxilizenz tätig sein dürfte.

Steigender Transit: Mehr als 2,25 Millionen Lkws (plus acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr) haben gemäß Angaben der Autobahngesellschaft Asfinag 2017 die Brennerroute bei der Zählstelle Schönberg passiert – das ist ein neuer Rekordwert. Angesichts der Zunahme des Schwerverkehrs fordert die Tiroler Landesregierung rasche Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs, denn die Bevölkerung wird dadurch belastet. Eine kurzfristige Maßnahme ist die Lkw-Blockabfertigung, die Tirol seit vergangenem Herbst einsetzt, diese verursachte in Bayern Staus und wird zudem als ein Verstoß gegen EU- Richtlinien gesehen. Langfristig wird auf eine Korridormaut auf der Strecke zwischen München und Verona gesetzt. Landeshauptmann Günther Platter verspricht sich davon einen Lenkungseffekt. Der diese Woche geplante Dieselgipfel wurde vom deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kurzfristig abgesagt und es wird ein Ersatztermin gesucht.