Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 08.03.2018

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Glasfaser-Versorgung: In Österreich liegt der Versorgungsgrad mit FTTH und FTTH/B bei nur 1,1 Prozent. Damit liegt Österreich bei diesen Anschlüssen europaweit hinter Serbien, auf dem letzten Platz. Der Grund dafür sind die vergleichsweise hohen Kosten, während Endkundenpreisniveau und Zahlungsbereitschaft der höheren Bandbreiten eher gering sind. Weltweit führend sind die Vereinigten Arabischen Emirate mit 94,3 Prozent, während der Durschnitt innerhalb der EU bei nur 13,9 Prozent liegt. Für die kommende 5G-Technologie wird laut RTR ein weiterer Glasfaserausbau im Festnetz und auch als Basis für den Mobilfunk notwendig sein. Vizepräsident der CMG-AE Heinz Pabisch, wies darauf hin, dass bei Glasfasernetze das Aktiv werden der Gemeinden ebenso notwendig wäre. Glasfasernetze nur mit Förderungen der öffentlichen Hand zu finanzieren sei der falsche Ansatz.

 

Crowdfunding: Noch im ersten Quartal 2018 wird ein Gesetzesentwurf zu Crowdfunding vorgelegt werden. Im Auge hat die EU-Kommission vor allem kleine und mittlere Unternehmen, und möchte gleichzeitig neue Investitionsmöglichkeiten für Anleger eröffnen. Im Jahr 2015 wurden über Crowdfunding-Plattformen ca. 4,2 Milliarden Euro gesammelt. Der Gesetzesentwurf soll außerdem die grenzüberschreitende Arbeit von Crowdfunding ermöglichen und erleichtern.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Europäische Zentralbank: Ökonomen gehen nicht davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Rethorik zur zukünftigen Geldpolitik ändern wird. Trotz einer breiten Erholung der Wirtschaft wird die EZB vorsichtig bleiben, denn noch fehlt der Inflationsdruck.

 

Lohnunterschied: Eine Analyse der Statistik Austria anlässlich des Weltfrauentags zeigt, dass trotz steigender Erwerbsbeteiligung der Frauen, die Unterschiede betreffend Teilzeit, Betreuungspflichten und Einkommen zwischen den Geschlechtern groß bleiben. Der Unterschied des Bruttojahreseinkommens von Frauen und Männern liegt bei 38 Prozent. Wenn ganzjährig Vollzeitbeschäftigte verglichen werden, dann lagen die mittleren Bruttojahreseinkommen der Frauen 2016 um 16 Prozent unter jenen der Männer (Vergleich mittleres Bruttojahreseinkommen 38 Prozent). Als Gründe für Teilzeitbeschäftigung werden oftmals Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Erwachsene genannt. In Summe führen die niedrigeren Erwerbseinkommen und Versicherungsverläufe von Frauen, die vor allem durch Kindererziehung Lücken aufweisen, auch zu niedrigeren Pensionen und anderen sozialen Risiken. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will dafür Bewusstsein schaffen.

 

EU-Entsenderichtlinie: EU-Kommission, Europaparlament und Rat haben letzte Woche eine vorläufige Einigung über die EU-Entsenderichtlinie erzielt. Meinungen betreffend die EU-Entsenderichtlinie unterschieden sich zwischen den west- und den mittel-osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Während Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich damit Lohn- und Sozialdumping bekämpfen wollen, waren osteuropäische Staaten dagegen, denn durch Verschärfung der Regeln würden sie einen Wettbewerbsvorteil verlieren (geringeren Arbeitskosten). Wenn die EU-SozialministerInnen am 15. März eine Einigung erzielen und das EU-Parlament in der ersten Aprilwoche abstimmen könnte, werde ein Inkrafttreten angesichts der Übertragungen durch die Staaten in nationales Recht erst im Sommer 2021 greifen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Digitale Bildung: Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) präsentierte am Mittwoch eine neue verbindliche Digitale Grundbildung von der fünften bis zur achten Schulstufe. Inhaltlich reicht diese Grundbildung von Programmieren bis hin zu kritischem Umgang mit Daten im Internet. Außerdem wird eine digitale Kompetenzmessung der SchülerInnen eingeführt, welche die digitale Bildung auf mehreren Ebenen unter Beweis stellen soll. Die Entscheidung ob dafür ein eigenes Unterrichtsfach geschaffen wird, liegt bei den Schulen.

 

Gesundheit

 

Wiener Ordensspitäler: Im Februar wurde von der Stadt Wien die Kürzung der Subventionen für die Wiener Ordensspitäler verkündet. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger begründete dies damit, dass bei strengen Budgetvorgaben darauf geachtet werden müsste zur Verfügung stehende Gelder effizienter einzusetzen. Ein Sprecher der Stadträtin bestätigte die Kürzung um 1,7 Millionen Euro. Da finanzielle Anpassungen notwendig waren, sei man außerdem wieder auf Einjahresverträge mit den gemeinnützigen Ordensspitälern übergegangen. Manfred Greher ärztlicher Direkter des Herz-Jesu-Krankenhauses, verwies nochmals auf die Leistung der Wiener Ordensspitäler, da im Vorjahr 20 Prozent aller stationär behandelten PatientInnen in gemeinnützigen Krankenhäusern versorgt wurden.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Elektroautos: Die Schadstoffemissionen aus dem Verkehr steigen nach einem Rückgang wieder an. Der Personen- und Güterverkehr ist global etwa für 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, Tendenz steigend. Laut dem deutschen Energieforscher Manfred Fischedick besteht Nachholbedarf bei CO2-Reduktionen im Verkehrssektor. Die Kraftfahrzeuge sind zwar effizienter geworden, allerdings stieg der Güterverkehr an womit Einsparungen wiederum wettgemacht wurden (ReboundEffekt). Elektromobilität wird das Emissionsproblem im Verkehr nicht allein lösen. Ansätze für CO2-neutrale Technologien für Lkw-Fernstrecken oder Flugverkehr sind aber längst nicht ausgereift. Die Umsetzung von Elektrizität in Power-to-Liquid-Kraftstoffe wäre denkbar, die Etablierung aber nur als langfristige Entwicklung vorstellbar.

 

E-Mobilität: Nach dem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, dass nicht mehr der Bund, sondern die Städte selbst Fahrverbote erlassen können ist ein klares Signal an die Hersteller. Als Lösung wurde beim jährlichen Kongress des Verbands der Automobilindustrie (VDA) in Berlin selbstfahrende Taxis mit Elektroantrieb besprochen, denn individuelle Mobilität soll in Zukunft zu geteilter Mobilität werden. Neben öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad sollen dann fahrerlose Fahrzeuge die Personen an ihre gewünschten Ziele bringen. In Österreich werden Fahrproben mit Automaten durchgeführt. Drei Genehmigungen wurden vom Parlament erteilt. Das Bundesheer testet selbstfahrende Autos, der steirische Autozulieferer AVL List testet Autobahnpiloten mit automatischen Spurwechsel und das Forschungsinstitut Salzburg Research testet einen selbstfahrenden Kleinbus in Salzburg-Stadt.

 

Neonicotionide: Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in einem neuen Bericht klargestellt, dass sogenannte Neonicotinoide eine Gefahr für Wild- und Honigbienen sind. Laut EU-Kommission ist geplant, dass die Mitgliedsstaaten auf Basis des Berichts am 22. März über einen vorliegenden Vorschlag des Freiland-Verbots diskutieren. Die EFSA bestätigte, dass die Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, die etwa zur Behandlung von Saatgut verwendet werden, erhebliche Risiken für Honigbienenvölker darstellen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Illegale Online-Inhalte: Als Folgemaßnahme der Mitteilung von September 2017 zur Bekämpfung illegaler Online Inhalte, wurde von der EU-Kommission am 1. März 2018 eine Reihe operativer Maßnahmen empfohlen. Die Sicherstellung, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist, baut vor allem auf der Zusammenarbeit mit der Industrie durch freiwillige Initiativen auf. Laut dem Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip sind Online-Plattformen zum wichtigsten Zugang zu Informationen für die Menschen geworden, weshalb diese die Verantwortung tragen, den NutzerInnen eine sichere Umgebung zu bieten. Illegale Inhalte müssten von Plattformen künftig schneller und effizienter aus dem Netz entfernt werden. Insbesondere müssen Maßnahmen in Bezug auf terroristische Inhalte gesetzt werden. Die Kommission empfiehlt unter anderem die „Ein-Stunden-Regel", Maßnahmen zur schnelleren Erkennung und Entfernung, ein verbessertes Überweisungssystem und regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedsstaaten, um den Schutz vor terroristischen Inhalten zu erhöhen.

 

 Energie

 

Lithium-Ionen-Akku: Lithium-Ionen-Akkus sind heute die am weitesten verbreiteten Energiespender für Kameras, Handys und Laptops, aber auch in Flugzeugen, Elektroautos und als Backup-Speicher für Haushalte. Allerdings erstarrt ab minus 20 Grad Celsius das Elektrolyt und der Energiefluss versiegt allmählich. Bei minus 40 Grad Celsius besitzen herkömmliche Lithium-Ionen-Akkus nur mehr eine Kapazität von zwölf Prozent. ForscherInnen haben nun einen neuartigen Akkutyp entwickelt, dem große Kälte nichts anhaben kann. Die ForscherInnen verwendeten als Elektrolyt Ethylacetat, eine organische Verbindung, die normalerweise als Lösungsmittel eingesetzt wird. In Kombination mit organischen Elektroden schufen die Wissenschaftler daraus eine Batterie, die selbst bei sehr tiefen Temperaturen immer noch ausreichend leistungsfähig bleibt. Im Fachjournal "Joule" wurde berichtet, dass die organischen Komponenten umweltverträglicher, kostengünstiger und leichter verfügbar sind. An der Energiedichte müssen die ForscherInnen noch arbeiten, denn diese liegt etwa beim Niveau von Bleibatterien. Für den Einsatz in modernen Hochleistungs-Start-Stopp-Prozessen seien sie aber gut geeignet, wo sie dabei helfen könnten, jene Wartephase zu überbrücken, in der die normalen Batterien genügend aufgeheizt werden.

 

 

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