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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 15.05.2019 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
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CO2-Konzentration: Letzte Woche verzeichneten US-WissenschaftlerInnen die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit etwa drei Mio. Jahren. Seit den 1950er Jahren nimmt das Mauna Loa Observatorium in Hawaii solche Messungen vor. Nun wurden 415,26 Teile pro Mio. (ppm) gemessen. Wolfgang Lucht, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erläuterte, dass wir beim Thema Klimaschutz somit absolut nicht am richtigen Weg sind und das trotz des Pariser Klimaabkommens und eines wachsenden Bewusstseins der BürgerInnen. Die ForscherInnen erkannten, dass es ein Niveau von 350 Teilen pro Mio. bräuchte, um die Erderwärmung zu verlangsamen. | |
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Salzburg-AG: Um die Instandhaltung von Staudämmen zu gewährleisten, müssen diese regelmäßig gewartet werden. Was bisher von TaucherInnen überprüft wurde, soll in Zukunft mit digitalen Lösungen ermöglicht werden. Der Landesenergieversorger Salzburg AG erarbeitet dazu neue Geschäftsmodelle. Der Bereichsleiter für Digitalisierung bei der Salzburg AG, Kristijan Jarc, erklärte, dass man einen Staudamm beispielsweise mittels Drohnen und Simulationen warten und prüfen kann. Solche digitalen Lösungswege gibt es zudem auch bei der Wartung von Turbinen. Ziel ist es, Wartungs- und Betriebszeiten zu verkürzen und das Projekt so zu vermarkten, dass es an andere Energieversorgungsunternehmen verkauft werden kann.
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Karfreitag: Nachdem der Karfreitag-Feiertag ab diesem Jahr aufgrund von Diskriminierung abgeschafft wurde, will der ÖGB dagegen nun rechtliche Schritte einleiten. Mittels Vorstandsbeschluss einigte sich der Gewerkschaftsbund diese Woche darauf, sich an die Gerichte zu wenden. Grund dafür ist ein Gutachten, welches besagt, dass ein Eingriff in den Generalkollektiv zwar möglich, in einem solchen Fall aber unverhältnismäßig ist. Die Diskriminierung hätte nämlich auch mit gelinderen Mitteln beseitigt werden können, so der ÖBG-Präsident Wolfgang Katzian. Neben einem Normprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof ist außerdem ein Feststellungsverfahren beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht oder beim Obersten Gerichtshof denkbar.
Kartellrecht: Die Europäische Kommission hat Anheuser-Busch InBev NV/SA, das weltweit größte Bierunternehmen, wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht mit einer Geldbuße von 200.409.000 EURO belegt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine beherrschende Stellung auf dem belgischen Biermarkt missbraucht zu haben. Das Bier der Marke Jupiler wird neben Belgien auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, z.B. in den Niederlanden und Frankreich, verkauft. Während die Marktbeherrschung des Unternehmens kartellrechtlich nicht illegal ist, trägt es doch eine große Verantwortung auf dem Biermarkt. Die Unternehmensstrategie, die Möglichkeit für Supermärkte und Großhändler einzuschränken, das Bier in den Niederlanden zu niedrigeren Preisen zu kaufen und nach Belgien zu importieren, verstößt allerdings gegen das EU-Kartellrecht. Das trifft vor allem auf das Ziel zu, die höheren Preise in Belgien aufrechtzuerhalten, indem die Einfuhr von preiswerteren Jupiler-Bierprodukten aus den Niederlanden begrenzt wurde.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Teure Wohnkosten: Eine von der EU-Kommission eingerichtete Task Force für Investitionen in soziale Infrastruktur stellte eine jährliche Finanzlücke für leistbaren Wohnraum von etwa 57 Mio. Euro fest. Grund dafür ist ein enormer Anstieg der Wohnkosten. Für diesen ist unter anderem auch der geringe Sozialwohnbau aufgrund der Schuldenbremse für öffentliche Haushalte verantwortlich. Die Sprecherin der EU-Bürgerinitiative „Housing for All“, Karin Zauner-Lohmeyer, ist deprimiert darüber, immer wieder auf dasselbe Problem zu stoßen. Ziel ist es nun, die sozialen Wohnbaubremsen zu lösen und ein leistbares Wohnen zu gewährleisten. Die Bürgerinitiative kann hier unterzeichnet werden.
Arbeitszeiterfassung: Aufgrund des Streits zwischen einer spanischen Gesellschaft und der Deutschen Bank SAE entschied der EuGH, dass die Mitgliedsstaaten ArbeitgeberInnen künftig zur Arbeitszeiterfassung verpflichten müssen. Dazu müssen Systeme zur Überprüfung, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten werden, eingerichtet werden. Die Einhaltung von Höchstarbeitsgrenzen sowie Ruhezeiten stellt daher ein Grundrecht der EU dar. Durch das Urteil des Gerichtshofs und der damit einhergehenden Verpflichtung die Arbeitszeit zu messen, wird die Ermittlung der Überstunden und der Arbeitszeitverteilung gewährleistet und dadurch die rechtliche Situation der ArbeitnehmerInnen gestärkt.
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| Gesundheit | |
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Pflegeregress: In einem Erlass der Vorarlberger Landesregierung wird festgehalten, dass seit Jänner 2018 kein Zugriff auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen mehr möglich ist. Grundsätzlich gilt das für alle, welche in einer Pflegeeinrichtung wohnen und künftig nun auch, wenn die Mindestsicherheitsbehörde noch nicht entschieden hat. Da die Bearbeitung der Anträge auf Mindestsicherung häufig länger dauert, kann es vorkommen, dass die betroffene Person in diesem Zeitraum verstirbt. Im Erlass wird klargestellt, dass ein Großteil der Pflege-Kosten auch in solchen Fällen von der Mindestsicherungsbehörde übernommen werden. | |
| Umwelt und Verkehr | |
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Kerosinsteuer: Eine Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass eine europäische Flugbenzinsteuer einiges zum Thema Klimawandel bewirken könnte. Aufgrund einer damit einhergehenden Verteuerung der Tickets, würde es weniger Passagiere geben und somit zu einer Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes kommen. Während sich die Kommission dazu nicht äußert, wurde bestätigt, dass man bereits in mehreren Studien überprüft, ob Energiesteuern dabei helfen können, Klimaziele zu erreichen. Der Verband Transport und Environment veröffentlichte die Untersuchung und dessen wichtigsten Erkenntnisse im Internet. Laut der Studie rechnet man mit einem durchschnittlichen Ticket-Preisanstieg um zehn Prozent und damit zu einem Rückgang der Ticket-Nachfragen um elf Prozent. Außerdem könnte der CO2-Ausstoß laut Studie um ebenfalls elf Prozent verringert werden.
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| Medien und Kommunikation | |
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Digitaler Binnenmarkt: Eine EU-Verordnung sorgt ab 15. Mai 2019 für die künftige Deckelung von Gebühren für Telefonate und SMS ins EU-Ausland. Nach der Abschaffung der Roaming-Gebühren im Sommer 2017 werden nun die Kosten für Anrufe mit maximal 22,8 Cent pro Minute und SMS mit 7,2 Cent beschränkt. Aufgrund der Verordnung senken nun Anbieter wie A1 Telekom Austria, Magenta oder Drei ihre Tarife, schöpfen den maximal zulässigen Preis aber alle aus. Die Verordnung umfasst auch Festnetz-Gespräche.
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| Energie | |
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Fiktives Stromblackout: Diese Woche fand die österreichweite Krisenübung Helios, koordiniert vom Innenministerium, statt. Von Montag bis Mittwoch wurde ein fiktives Blackout angenommen, mit dem Ziel, zu erkennen, woran man im Rahmen der Krisenbewältigung noch arbeiten muss. Die Idee war eine Übung im Fall einer europaweiten Strommangellage und ein darauffolgendes Blackout nachzustellen, was Auswirkungen auf Gesellschafts- und Lebensbereiche sowie die Ministerien, Bundesländer und Einsatzorganisation haben könnte. Dabei waren neben 100 VertreterInnen der Bundesministerien, der Länder und der Einsatzorganisationen auch Infrastruktureinrichtungen.
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