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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 17.05.2018 | |
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Agenda für Forschung und Innovation: Am 15. Mai 2018 hat die EU-Kommission eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation vorgestellt , welche konkrete Maßnahmen enthält, die die Innovationsfähigkeit Europas erhöhen und zu einem dauerhaften Wohlstand führen sollen. Es handelt sich um Maßnahmen, die sicherstellen, dass Regulierung und Finanzierung innovationsfreundlich sind. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung der Richtlinie über präventive Restrukturierungsmaßnahmen. Außerdem schlägt die Kommission vor, einen vollständig ausgestalteten europäischen Innovationsrat einzurichten, welcher eine zentrale Einrichtung für Technologien mit großem Potenzial und innovativen Unternehmen mit Wachstumspotenzial darstellen soll. Ziel der Schaffung des Innovationsrates ist es, schnell veränderliche und riskante Innovationen mit großem Potenzial auszubauen. | |
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Cybersicherheitsgesetz: Die EU-Mitgliedsstaaten hätten eigentlich bis zum 9.Mai 2018 neue Regeln für den Umgang mit Hackerangriffen erlassen sollen. Die EU-Richtlinie zur Sicherheit bei Netz- und Informationssystemen sieht vor, dass die Mitglieder bis zum Ende dieser Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, welche zum Erfüllen der Richtlinie erforderlich sind. Aber nicht nur die österreichische Regierung ist dahingehend säumig. Bis jetzt haben erst sechs Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetze erlassen, obwohl die Umsetzung der Richtlinie als wichtiger Teil der europäischen Sicherheitsstrategie gilt. Die EU will unter anderem mehr Informationsaustausch schaffen. So sind Betreiber von kritischen Infrastrukturen künftig dazu angehalten, Sicherheitsvorfälle verpflichtend zu melden, sonst drohen Sanktionen. In Österreich ist ein erster Entwurf dieses Gesetzes bereits fertiggestellt. Bis zum Sommer soll das Gesetz präsentiert werden. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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ÖBB: Dem Nationalrat wurde vor kurzem der gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht von 2016 zugeleitet , in welchem die für Abwicklung und Kontrolle staatlicher ÖBB-Personenzüge zuständige Schieneninfrastruktur-DienstleistungsgesmbH (Schig) auf den Verdacht von Quersubventionen von der ÖBB an deren Konzernschwester Rail Cargo hinweist. Nun werden Untersuchungen im Auftrag der Schig vorgenommen und vom Staat zu viel gewährte Beiträge zurückgefordert.
Ceta-Abkommen: Bereits Ende 2017 traten 90 Prozent des Ceta-Abkommens in Kraft. Die übrigen Teile des Abkommens können allerdings erst dann angewendet werden, wenn die Parlamente aller EU-Staaten dessen Text ratifiziert haben. Dies geschah bis jetzt aber nur in Lettland, Dänemark, Spanien, Kroatien und Malta. Am 16. Mai hat auch die österreichische Regierung im Ministerrat ihr "Ja" zum Abkommen gegeben. Ziel ist es, dass der Pakt noch vor dem Sommer durch das Parlament geht. Die übrigen zehn Prozent des Abkommens enthalten unter anderem den Investitionsschutz und die Investitionsgerichtsbarkeit. Geplant ist ein öffentlicher Investitionsgerichtshof, der Streitfälle mit Konzernen löst. Dies löste heftige Kritik aus, da man befürchtete, dass die Schiedsgerichte ausländische Investoren vorteilhafter behandeln würden als heimische Investoren. Weitere Kritik gab es wegen der Senkung von Sozial- und Umweltstandards. Dies betrifft zum Beispiel den Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, welche in den EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Die EU-Kommission weist dies allerdings mit dem Argument zurück, dass US-Firmen und kanadische Unternehmen weiter an die EU-Standards gebunden blieben, wenn sie an heimischen Märkten tätig werden.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Ländervergleich: Bei einem Vergleich der nationalen Hochschulsysteme von 50 Ländern hat es Österreich auf Platz elf geschafft . Dieser Ländervergleich wurde im Auftrag des internationalen Netzwerks „Universitas 21" von der Uni Melbourne durchgeführt. Beurteilt werden allerdings diesmal nicht die einzelnen Hochschulen, sondern die nationalen Hochschulsysteme. Ausschlaggebend für die Reihung sind die finanzielle Ausstattung, die Einbindung der Hochschulen in die Gesellschaft, die internationale Einbindung und der Faktor „Output" wie beispielsweise die Zahl der Publikationen oder der Anteil an StudentInnen/AkademikerInnen in der Bevölkerung. Auf Rang eins befindet sich die USA, gefolgt von der Schweiz und Großbritannien. Besonders gut schnitt Österreich im Bereich der internationalen Einbindung ab, da es eine hohe Anzahl an ausländischen StudentInnen aufweist.
AMS-Kürzung: Ab September sollen die Entschädigungen für ältere Lehrlinge auf 325 Euro gekürzt werden. Diese Kürzung soll dem AMS 17 Mio. Euro an Einsparungen bringen und betrifft 3.600 Personen. Dadurch werden viele Lehrlinge in die Mindestsicherung getrieben, welche von den Ländern abbezahlt werden muss. Die Voraussetzung der Kürzung ist allerdings, dass ein zu hohes Haushaltseinkommen nicht zum Ausschluss der Sozialversicherung führt. Erst letztes Jahr wurde die Entschädigung für Lehrlinge angehoben, um jungen Personen einen stärkeren Anreiz zu einer Ausbildung zu geben.
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| Gesundheit | |
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e-Medikation in der Steiermark: Seit dem 10. Mai sind in der Steiermark fast alle 1.000 KassenärztInnen und etwa 200 Apotheken auf das elektronische System umgestellt . Dieses dient zur Vermeidung von Doppelverordnungen und Wechselwirkungen. Die Datenbank ist bis jetzt nur in Vorarlberg im Vollbetrieb. Ab jetzt sind alle VertragsärztInnen der Steiermark im Rahmen der e-Medikation, welche eine weitere Funktion der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) darstellt, verpflichtet, verordnete Medikamente zu speichern. Ausgestellte Rezepte enthalten nun einen eigenen Code, welchen die Apotheke scannt und dadurch die Abgabe der verordneten Medikamente in der e-Medikationsliste speichern kann. PatientInnen können sich aber jederzeit abmelden. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) hob hervor, dass der Vorteil von e-Medikation vor allem die Minimierung der Risiken unerwünschter Wechselwirkungen und Mehrfachverordnungen sei. Zudem wird die Sicherheit bei der Einnahme von Medikamenten für die PatientInnen deutlich erhöht. | |
| Umwelt und Verkehr | |
| Nullenergie: Immer mehr Gewerbeimmobilien punkten mit ausgeprägter Nachhaltigkeit. Erst im Vorjahr hat der Großhandelsspezialist Metro den ersten Plusenergie-Großmarkt Europas eröffnet. Die Baumaterialien wurden nach ökologischen Standards gewählt, die Fenster lassen sich über eine zentrale Steuerung öffnen wodurch keine Lüftungsanlage mehr notwendig ist und mit der Abwärme aus Kältemaschinen wird zum einen der Markt beheizt und zum anderen Warmwasser erzeugt. Der restliche Energiebedarf wird über eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach gedeckt. Dieses Projekt wurde aufgrund der nachhaltigen Bauweise mit dem Oikos 2018, einem niederösterreichischen Holzbaupreis ausgezeichnet. Ebenso setzt die Universität für Bodenkultur beim Bau ihres neuen Seminarzentrums auf Nachhaltigkeit, sowie der im Vorjahr eröffnete SFL Science Tower in Graz. Der innovative Turm ist ein Teil des vom Klima- und Energiefonds geförderten Forschungsprojekts „Smart City Graz" und stellt Architektur dar, welche nicht nur Energie verbrauchen, sondern auch selbst produzieren, speichern und abgeben kann. | |
| Medien und Kommunikation | |
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Entwicklerkonferenz: Aufgrund des Mangels an IT-Fachkräften haben Benjamin Ruschin, Thomas Pamminger und Sead Ahmetovic den „We are Developers" Congress ins Leben gerufen. Bisher konnte noch keine Lösung für den Fachkräftemangel gefunden werden, der Kongress aber hat großes Potenzial, so Veranstalter Ruschin. Heuer werden 8.000 BesucherInnen im Wiener Austria Center dabei sein. Mittlerweile handelt es sich um die größte Entwicklerkonferenz in Europa. Unter anderem zählen Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, Gamingikone Brenda Romero und der Österreicher Felix Krause als Speaker der Veranstaltung. Letzterer hat bereits mit 21 Jahren sein Start-up Fastlane an Twitter verkauft. Zudem betreibt „We Are Developers" seit dem Jahr 2017 eine Jobplattform, welche sich auf die Vermittlung von Entwicklerjobs konzentriert. Dies geschieht mittels eines Datenbankabgleichs.
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| Energie | |
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Kohleindustrie: Anfang Mai hat der Vorstandschef der deutschen Allianz-Versicherung Oliver Bäte einen neuen großen Schritt in Richtung Kohleausstieg vollzogen . Schon vor drei Jahren hatte er bereits verkündet, dass er nicht mehr auf fossile Energieträger setzen wird und nur noch Geld in jene Unternehmen stecken wird, welche weniger als 30 Prozent ihrer Geschäfte mit dem Abbau von Kohle oder der Produktion von Kohlestrom erledigen. Ab sofort wird der Konzern auch keine Kohlekraftwerke und Kohleminen mehr versichern. Ziel ist es bis zum Jahr 2040 in kein Unternehmen mehr zu investieren, welches mit seinen Geschäften das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen gefährdet. Für die Kohlebranche hat das nicht unbeachtliche Folgen, da das Unternehmen eines der führenden Kohleversicherer war.
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