Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 09.05.2018

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Pluralismus der Medien: Am 3. Mai 2018 haben die EU-Abgeordneten des Parlaments eine nichtlegislative Entscheidung zu Medienpluralismus und Medienfreiheit verabschiedet. Der Grund dafür war unter anderem die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die EU-Abgeordneten drückten ihre tiefe Betroffenheit über diese Vorfälle aus und fordern nun eine unabhängige Regulierungsbehörde, welche in Zusammenarbeit mit den Journalistenverbänden gegründet werden soll. Außerdem wurde nochmals betont, dass Medien eine große Rolle in einer demokratischen Gesellschaft spielen, wodurch Medienfreiheit und Pluralismus zu wichtigen Komponenten des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgerufen, öffentliche Gelder bereitzustellen, um den Pluralismus zu ermöglichen und zu fördern. Zudem wurde die Bedrohung durch Fake News hervorgehoben. Es sei sehr wichtig, die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu zu informieren.

 

EuGH: Da die Amtszeit der österreichischen Richterin Maria Berger beim Europäischen Gerichtshof im Oktober 2018 endet, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Linzer Universitätsprofessorin Katharina Pabel als Nachfolgerin vorgeschlagen. Allerdings muss der Hauptausschuss des Nationalrates der Neubesetzung zustimmen. Seit Oktober 2015 war Katharina Pabel Dekanin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes-Kepler-Universität Linz. Geplant ist die Beschlussfassung für die Nominierung im Ministerrat am 9.Mai 2018.

 

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Wirtschaftsprognose: Die diesjährige Frühjahrsprognose der EU-Kommission enthält Zahlen aller 28 Mitglieder und umfasst die Jahre 2017, 2018 und 2019. Durch ein stärkeres Vertrauen der VerbraucherInnen und Unternehmen, ein kräftigeres Weltwirtschaftswachstum, niedrige Finanzierungskosten und besserer Arbeitsmarktbedingungen konnte im Jahr 2017 im Euroraum ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent erreicht werden. Laut der Prognose wird dieses Wachstumstempo im Jahr 2018 anhalten. Grund dafür seien der anhaltende Verbrauch und die starke Export- und Investitionstätigkeit. Ausgegangen wird in diesem Jahr von einer Wachstumsrate von etwa 2,3 Prozent. Im Jahr darauf dürften für einige Länder stärkere Engpässe auftreten. Für 2019 ist sowohl für den Euroraum als auch für die gesamte EU ein Wachstum von etwa 2,0 Prozent prognostiziert. Zudem gingen im Jahr 2017 die staatlichen Defizite und die öffentlichen Schuldenstände im Euroraum aufgrund eines kräftigen Wirtschaftswachstums zurück. Laut der Prognose dürfte 2018 das erste Jahr sein, in dem alle Haushaltsdefizite der Länder weniger als 3 Prozent des BIP aufweisen. Für 2019 ist für fast alle Mitgliedsstaaten ein Rückgang prognostiziert.

 

Stromhandelszone: Aufgrund der Trennung der gemeinsamen Stromhandelszone Österreich-Deutschland wird der Strom für österreichische Haushalte ab Oktober geringfügig teurer werden. Dies wird sich mit jährlich etwa 7,2 bis zu 21,5 Euro auf die Stromrechnung auswirken. Pro Monat rechnet die Österreichische Energieagentur mit etwa 0,6 bis zu 1,8 Euro. Die Mehrkosten schwanken aber stark nach Bundesländern, abhängig vom Stromverbrauch. In Wien wird ein Preisaufschwung von 5,3 bis 16,0 Euro pro Jahr erwartet. Am stärksten dürfte der Preisaufschlag in Vorarlberg sein. Erwartet wird dort eine Verteuerung von 9,4 bis 28,1 Euro pro Jahr. Grund für die Preisschwankungen ist der jeweilige regionale Haushaltsverbrauch. Durchschnittlich liegt dieser österreichweit bei 3.500 kWh. In Vorarlberg liegt er bei 4.691 kWh.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Fachkräftemangel: Von den etwa 60.000 benötigten Fachkräften in der Industrie bleibt jedes Jahr fast jede fünfte Stelle unbesetzt. Von mehr als 3.000 Industrieunternehmen, welche etwa 420.000 MitarbeiterInnen haben, werden zehntausende Arbeitskräfte gesucht. Der Experte für berufliche Bildung in der Industriellenvereinigung Viktor Fleischer gibt an, dass allein in diesem Jahr 10.500 bis zu 11.000 Fachkräfte, also rund 15 bis 20 Prozent, in den österreichischen Betrieben fehlen. Der Fachkräftemangel entwickelt sich immer mehr zum Problem in der Industrie, da Unternehmen teilweise keine Aufträge mehr annehmen können. Vor allem der Westen Österreichs kämpft mit dem Mangel an Arbeitskräften. 39 Prozent der Unternehmen in Salzburg, 37 Prozent der Unternehmen in Tirol und 32 Prozent der Unternehmen in Vorarlberg haben dadurch große Probleme.

 

Gesundheit

 

ELGA: Nach der Debatte um die Freigabe der ELGA-Daten haben sich allein im April 5.000 PatientInnen von der elektronischen Gesundheitsakte abgemeldet. ELGA-Manager Martin Hurch erklärte nun, dass dies ohne Grund geschah. Die Öffnung von ELGA für die Forschung sei derzeit technisch gar nicht möglich, da die Informationen nicht zentral gespeichert werden, sondern von den Krankenhausbetreibern. Eine Vernetzung der Datenbank ist erst möglich, wenn ein Patient oder eine Patientin die eigenen Daten abfragt. Die Organisation der Datenbank lässt also ausschließlich personenbezogenen Zugriff zu. Das Forschungsorganisationsgesetz, welches im April den Nationalrat passierte, sieht ab dem Jahr 2019 einen erleichterten Zugriff auf die Daten für WissenschaftlerInnen vor. Eine Voraussetzung für diese Freigabe wäre aber die Zustimmung der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Diese wurde aber von der Gesundheitsministerin selbst bereits ausgeschlossen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Wärmeprojekt in Schwechat: Die Brau Union Österreich und die EVN haben ein innovatives Konzept zur nachhaltigen Wärmeversorgung der 900 Wohneinheiten, welche in den nächsten Jahren auf den Brauereigründen errichtet werden, entwickelt. Geplant ist die Gärwärme, welche im Bauprozess entsteht, über eine Wärmepumpe als nachhaltige Naturwärme zu verwenden. Außerdem wird im Zusammenhang mit diesem Projekt ein Kabelplus-Stützpunkt errichtet. Mit diesem können künftig etwa 10.000 KundInnen mit einem hochwertigem TV-Angebot versorgt werden. Die Abwärme der dafür notwendigen Serverräume wird ebenfalls im Projekt genutzt. Geschäftsführer der EVN Wärme GmbH Gerhard Sacher freut sich über die gelungene Kooperation von der unter anderem die Umwelt profitieren wird.

ÖBB: Ziel der ÖBB ist es, eine langfristige CO2-Neutralität zu erreichen und außerdem weniger Energie zu verbrauchen. Aktuell beträgt der Wert der erneuerbaren Energien, welche beim Bahnstrom verwendet werden, 92 Prozent. Noch in diesem Jahr möchte die ÖBB einen 100-Prozent-Umstieg auf erneuerbare Energien erreichen. Unterstützt wird die ÖBB von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. In den nächsten fünf Jahren ist geplant, den durchschnittlichen Jahresverbrauch von etwa 67.000 Haushalten, welcher bei 237.700 MWh Strom liegt, und außerdem fast 32.000 Tonnen Co2, einzusparen. Um das Ziel zu erreichen, gibt es einen Stufenplan sowie Maßnahmen, um weniger Energie zu verbrauchen. Die ÖBB setzt einerseits auf den Energiemix, das Energiesparen und zudem auf eine Infokampagne für PendlerInnen. Eine Bahnfahrt ist 13-mal klimafreundlicher als die gleiche Strecke mit dem Auto. Außerdem wird 28-mal soviel Co2 gespart, wenn man statt dem Flugzeug für die gleiche Strecke die Bahn nimmt.

 

 Medien und Kommunikation

 

Großkonzerne: Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums lohnen sich Investitionen in digitale Technologien besonders für die 20 Prozent der produktivsten Firmen, während kleineren und mittleren Unternehmen Wettbewerbsnachteile drohen. Vor allem Unternehmen in der Schwerindustrie und Chemie und moderner Werkstoffindustrie mit vielen MitarbeiterInnen erzielen einen hohen Gewinn, wenn sie in digitale Technologien investieren. Ihnen ist es möglich, für jeden Dollar, den sie in Robotik, das Internet der Dinge, Datenanalyse oder Soziale Medien investieren, bis zu etwa 2,6 Dollar herauszuholen. Pro MitarbeiterIn resultieren daraus 160 Prozent mehr Betriebsgewinn. Auch in der Finanzindustrie lohnen sich Digitalinvestitionen mit einem Gewinn von 1,6 Dollar pro investiertem Dollar. Investitionen in mehrere Digitaltechnologien führen sogar zu drei-mal höheren Produktivitätssteigerungen als bei Investitionen in nur eine digitale Technologie.

 

 Energie

 

Strom aus Atomenergie: Die Stromproduktion aus Atomenergie hat in der EU stark zugenommen. Von 1990 bis 2016 wurde ein Anstieg von 5,6 Prozent verzeichnet. Am stärksten stieg die Nutzung von Atomenergie in Tschechien an, nämlich um 91,5 Prozent, gefolgt von Frankreich mit einem Plus von 28,4 Prozent und Slowenien mit einem Anstieg von 23,6 Prozent. In einigen Ländern ging die Atomstromerzeugung auch deutlich zurück. In Deutschland wurde mit 44,5 Prozent der höchste Rückgang registriert. Auch in Schweden ging sie um 7,6 Prozent zurück. Nur 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten erzeugen noch Atomenergie. Im Jahr 2016 war Frankreich mit einem Anteil von 48 Prozent der Hauptproduzent von Atomstromenergie. Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden und Spanien alleine kommen auf 81,1 Prozent der gesamten Atomstromenergieerzeugung.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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