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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.03.2019 | |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Flughafen Wien: Diese Woche gab der Verwaltungsgerichtshof grünes Licht für die dritte Piste am Flughafen Wien . Gleichzeitig werden alle anhängigen Einsprüche von Bürgerinitiativen und AnrainerInnen abgewiesen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist damit rechtskräftig. Grund für das lange Verfahren, war die Frage, ob die dritte Piste zusätzlichen Fluglärm verursachen wird. Da diese aber laut Genehmigungsantrag nicht für Landungen vorgesehen ist wird der Normalbetrieb somit nicht vermehrt über das Wiener Stadtgebiet führen und keinen zusätzlichen Lärm verantworten. | |
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Faire Mobilität: Das EU-Parlament einigte sich diese Woche mit dem Rat und der EU-Kommission vorläufig über die Überarbeitung der europäischen Bestimmungen für die Koordinierung der sozialen Sicherheit . Ziel ist es sicherzustellen, dass die Regeln fair, klar und leicht durchzusetzen sind. Geschützt werden BürgerInnen, welche in ein anderes EU-Land umziehen, indem die Zusammenarbeit der einzelnen nationalen Behörden erleichtert wird. Außerdem wird Personen, die eine Arbeitsstelle im Ausland suchen mehr Zeit eingeräumt. Dieses vorläufige Abkommen muss nun sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Steuerreform: Dem Bund österreichischer Steuerzahler (VÖS) ist die bisher geplante Steuerreform noch nicht genug . Nach VÖS-Präsident Oliver Ginthör könnte die Regierung in dieser Sache viel mehr Mut zeigen. Der VÖS wünscht sich neben einer Reduktion der Tarifstufen, zusätzlich eine strukturelle Vereinfachung der Steuern. Vor allem für die unteren Steuerstufen, fordert man eine Verdoppelung der Bandbreite sowie eine Verringerung der Anzahl der Tarifstufen. Grund dafür ist die Tatsache, dass man viel zu schnell in eine höhere Steuerklasse rutschen kann, sobald man nur etwas mehr verdient. Zudem sprach sich der Bund österreichischer Steuerzahler für eine bessere Darstellung der Gehälter, da die Angabe von Bruttogehältern wenig aussagt, sowie für die Entkriminalisierung des Steuerrechts aus.
Wasserrahmenrichtlinie: Bei der EU-Konsultation über die Beibehaltung der Wasserrahmenrichtlinie beteiligten sich mehr als 375.000 Menschen. Auch in Österreich ergriffen der WWF Österreich sowie der Umweltdachverband die Initiative mit der Aktion „Rette unser Wasser". 60 Prozent der österreichischen Gewässer sind sanierungsbedürftig. Es gilt daher sowohl für die EU-Kommission als auch für die Mitgliedsstaaten an der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form festzuhalten. Laut der Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich Hanna Simons sollte sich die Politik gerade im Zeitraum der Europawahl zu den strengen europaweiten Bestimmungen bekennen. Die hohe Beteiligung an den Initiativen zeigt, dass für EU-BürgerInnen die Sicherung der wichtigsten Ressource von großer Bedeutung ist.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Zugang zu Dienstleistungen: Das EU-Parlament billigte letzte Woche den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit . Ziel ist es das tägliche Leben älterer Menschen sowie Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU zu erleichtern. Für viele ist es schwer gewisse Alltagsprodukte oder Dienstleistungen wie beispielsweise Fahrkarten- oder Geldautomaten zu verwenden. Daneben sollen Unternehmen zur Förderung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen motiviert werden. Im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) werden die Mitgliedsstaaten zur Gewährleistung von Barrierefreiheit verpflichtet.
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| Gesundheit | |
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Genom-Editierung: Der Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Entwicklung weltweiter Standards für die Steuerung und Überwachung der Bearbeitung von Humangenomen, hat zugestimmt auf einen effektiven internationalen Regierungsrahmen hinzuarbeiten . Bestehend aus ExpertInnen, hat der Ausschuss in den letzten Tagen den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technologie überprüft. Er kam überein, dass es zurzeit unverantwortlich wäre, mit der sogenannten Genom-Editierung fortzufahren. Außerdem ist sich das ExpertInnenkomitee über die Notwendigkeit eines zentralen Registers für die Erforschung des Humangenoms einig. Dadurch kann eine offene und transparente Datenbank für die laufende Arbeit erstellt werden. In den nächsten Jahren plant das Komitee eine Reihe von persönlichen Treffen und Online-Konsultationen zu arrangieren, um möglichst viele Interessensgruppen zu konsultieren. | |
| Umwelt und Verkehr | |
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Glyphosat-Verbot: In Kärnten werden künftig Mittel wie unter anderem Glyphosat für Private verboten. Diese gesetzliche Einschränkung soll nächste Woche im Kärntner Landtag beschlossen werden. LandwirtInnen und GärtnerInnen mit einem entsprechenden Befähigungsnachweis sind davon jedoch nicht betroffen und dürfen jene Mittel weiterhin verwenden. Somit ist Kärnten das erste Bundesland, welches die Glyphosat-Verwendung zumindest teilweise untersagt. Außerdem werden zusätzlich auch weiter biologisch nicht abbaubare Mittel verboten. Bis 1.Jänner 2020 läuft allerdings noch eine Übergangsfrist, um privaten GärtnerInnen noch die Möglichkeit zu geben, Überbleibs-Bestände zu verbrauchen oder zu entsorgen. Der Gesetzesentwurf wurde diese Woche einstimmig im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtags beschlossen.
Sicherheit auf EU-Straßen: Letzte Woche erließ die EU-Kommission neue Vorschriften, welche die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-IST) auf den Straßen erleichtern wird. Künftig soll es Fahrzeugen möglich sein miteinander oder mit anderen VerkehrsteilnehmerInnen zu kommunizieren. Indem beispielsweise über eine Gefahrensituation „gesprochen" wird, soll der Straßenverkehr sicherer und effizienter werden. Vorgeschlagen wurde dies im Rahmen der geplanten Modernisierung des europäischen Mobilitätssektor sowie der Vorbereitung zur Klimaneutralität. Ziel ist es, die Straßenverkehrssicherheit und -Effizienz zu verbessern, indem die Fahrerin oder der Fahrer künftig dabei unterstützt wird, an die Verkehrssituation angepasste richtige Entscheidungen zu treffen.
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| Medien und Kommunikation | |
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Cyberrisiko bei Europawahl: Da derzeit jeder Mitgliedstaat einzeln gegen Angriffe auf IT-Systeme vorgeht, ist der Europäische Rechnungshof insbesondere im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 besorgt. Es besteht kein gemeinsames Sicherheitskonzept, weshalb unter anderem für die Übermittlung der Wahlergebnisse ein Risiko hinsichtlich Cyberangriffen besteht. Zudem warnen die PrüferInnen außerdem vor Desinformation der WählerInnen. Schon im Jahr 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Strategie gegen Cyberangriffe vor. Dieser beinhaltete neben der Stärkung der EU-Agentur für Cybersicherheit außerdem ein einheitliches europäischen Zertifizierungssystem. Die PrüferInnen des Rechnungshofes appellierten nun an die Mitgliedsstaaten, mehr in Cybersicherheit zu investieren sowie CyberexpertInnen anzuwerben.
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| Energie | |
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Wien Energie: Im Rahmen eines Investitionsprogramms will der regionale Energieversorger Wien Energie eine Mrd. Euro investieren. Bis zum Jahr 2023 wird diese an fixe Investitionen verteilt. Im Vordergrund steht dabei der Ausbau erneuerbarer Energien, welchem rund eine halbe Mrd. Euro zufließen soll. Primär geht es dabei um Fotovoltaik-Energie. Geplant ist die Installation von etwa 600 Megawatt an Fotovoltaik-Leistung bis zum Jahr 2030, was bis zu 250.000 Haushalte mit Strom versorgen könnte. Nachdem der österreichische Energieversorger im Jahr 2018 weniger Strom, Gas und Wärme verkauft hat, ist auch der Jahresüberschuss um 12 Prozent auf 75,8 Mio. Euro gesunken. Da aber das Personaleinsparungsziel von 2016 bereits erreicht ist, wird Wien Energie nun wieder Personal aufnehmen. Geplant ist vor allem die Besetzung von neuen Geschäftsfeldern.
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