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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 16.11.2017 | |
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Inflation im Oktober: Der geringe Preisauftrieb bei Sprit und Flugtickets ins Ausland ist ausschlaggebend, dass die Teuerungsrate in Österreich im Oktober auf 2,2 Prozent zurückgegangen ist. Laut Statistik Austria hätte die Inflation ohne Wohnen, Wasser, Energie und Nahrungsmittel im Oktober sogar nur 1,5 Prozent betragen. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind um 3,2 Prozent teurer, als noch im Jahr zuvor. Die Preise im Verkehr stiegen um 1,7 Prozent, Freizeit und Kultur um 3,3 Prozent und Restaurants und Hotels um 2,9 Prozent. | |
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Krankenkassen erwarten Defizit: Die Prognosen der Krankenkassen haben sich etwas verbessert. Es wird für dieses Jahr von einem Minus von elf Millionen Euro ausgegangen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger rechnet 2018 mit einem Defizit von 120 Millionen Euro und 2019 mit 250 Millionen Euro. Durch Anstrengungen der Krankenversicherungsträger verbesserten sich die Vorhersagen jedoch bereits. Weiterhin sollen intensive Modernisierungen und Aufgabenbündelungen im Back-Office und IT-Bereich zu Kostenersparnissen führen. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Kammern und Pflichtmitgliedschaften: Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, warnte einmal mehr vor einer Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften . Freiwillige Mitgliedschaften würden die Bedingungen verschlechtern. Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft hätte negative Auswirkungen auf Kollektivverträge und Kammern müssten ihre Leistungen reduzieren.
Ungleichheit: Laut dem "Global Wealth Report 2017 " der Credit Suisse haben die privaten Vermögen weltweit um 16,7 Billionen auf 280 Billionen Dollar (240 Bio. Euro) zugenommen. Obwohl die Welt in absoluten Zahlen und auch im Durchschnitt reicher geworden ist, ist das Vermögen der Reichen vorrangig gestiegen und die Ungleichheit der globalen Vermögensverteilung hat im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Analysten der Credit Suisse prognostizieren den Trend zu mehr Ungleichheit zumindest bis zum Jahr 2022.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Mehr Geld für Polizeischüler: Aufgrund der „Sondervertragsrichtlinie ", von Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar bekommen Polizeischüler und Justizwachebeamte in Ausbildung ab 1. Dezember mehr Geld. Ziel ist es mehr Personen anzulocken, um Planstellen zu besetzen. Derzeit bekommen Polizeischüler 1.255 Euro im ersten und 1.658 Euro im zweiten Jahr. Die Bezüge werden nun um 340 Euro im Monat erhöht. Ebenso werden die Bezüge der Justizwache von 1.255 Euro auf ca. 2.000 Euro erhöht. Durch die Aufstockungen fallen Kosten in der Höhe von rund zehn Millionen Euro an. Es wird davon ausgegangen, dass sich aufgrund der niedrigen Bezahlung, Personen ab Mitte 20 seltener für den Polizeidienst bewerben. Mit der Umsetzung der Richtlinie soll die Polizeiausbildung für Personen ab 25 Jahren attraktiviert werden.
Arbeitslosengeld in Deutschland: In Deutschland wird für Personen die kein Konto besitzen, das Arbeitslosengeld im Supermarkt verteilt. Erhältlich ist es bei Rewe, Penny, Real, DM und Rossmann. Es soll jedoch nur als Ausnahmeregelung, für Personen die dringend eine Auszahlung benötigen, dienen. Der Großteil des Arbeitslosengeldes soll weiterhin überwiesen werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stößt damit auch auf Widerstand. Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann, wirft der BA vor, Staatsaufgaben an Supermärkte zu übergeben.
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| Gesundheit | |
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GMP Inspektionsabkommen zwischen EU und USA: Österreich ist eines der acht EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Kroatien, Frankreich, Italien, Malta, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich), die Inspektionen zur Good Manufacturing Practice (GMP) in der Arzneimittelherstellung so durchführen, dass sie auch den Standards der US-Gesundheitsbehörde FDA entsprechen. Bisher mussten sich europäische Produktionsbetriebe von Arzneimitteln die in die USA exportierten, sich mehreren Prüfungen unterziehen. Durch Teile eines gegenseitigen Anerkennungsabkommens, welches mit 01. November 2017 in Kraft getreten ist, hat die US-FDA die Eignung der acht EU-Mitgliedstaaten bestätigt.
Weniger Krankenstände: 2016 waren die unselbständig Beschäftigten im Durchschnitt 12,5 Tage im Krankenstand , 12,7 Tage und damit 1,3 Prozent mehr als 2015. Die Krankenstandsquote ging dadurch auf 3,4 Prozent von 3,5 Prozent (2015) zurück. Um die Krankenstände weiterhin zu senken, beschäftigen sich Sozialversicherungen und Betriebe mit Präventionsmaßnahmen. Alexander Hagenauer, stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, betont wie wichtig die Anstrengung der betrieblichen Akteure, so wie auch passende Rahmenbedingungen sind, um ältere Beschäftigte länger im Arbeitsleben zu halten. | |
| Umwelt und Verkehr | |
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Transportaufkommen steigt: Der Gütertransport ist auf Österreichs Straßen 2016 deutlich gestiegen . Den stärksten Anstieg beim Transportaufkommen gab es im Inlandsverkehr und den geringsten Zuwachs verzeichnete der Transitverkehr. Laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat der Lkw-Transport in Österreich seit dem Jahr 2005 mehr als dreimal so stark zugenommen wie der Bahngüterverkehr, was nicht im Einklang mit der Erreichung der Klimaziele ist. Obwohl Österreich im EU-Vergleich einen hohen Bahngüteranteil hat, gibt es noch Entwicklungspotential, wobei die Schweiz als Vorbild gilt. In der Schweiz nahm die Transportleistung der Lkws seit 2005 um rund zehn Prozent ab, die Transportleistung der Schiene aber um rund sieben Prozent zu. Um den Frachtverkehr in Österreich von der Straße wegzuverlagern, hat die EU-Kommission vor kurzem Fördergelder in der Höhe von 650 Millionen Euro freigegeben.
Warnung der Wissenschaft: 15.000 Forscher aus über 180 Ländern haben eine Warnung an die Menschheit unterzeichnet und im Fachjournal Bioscience zu konsequenterem Umweltschutz aufgefordert. Der erste gemeinsame Aufruf der Weltforschergemeinde war vor 25 Jahren und ExpertInnen ziehen eine ernüchternde Bilanz betreffend den Zustand der Erde. Als Problemfelder werden Klimawandel, Waldabholzung und das Schwinden der Artenvielfalt genannt. Die Trinkwasserversorgung für eine steigende Weltbevölkerung wird problematisch, Todeszonen in Meeren nehmen zu und die Abholzung von Wäldern schreitet voran. Auch der durch den wachsenden Kohlendioxidausstoß des Menschen fortschreitende Klimawandel wird behandelt. Für mehr Veränderungen brauche es eine breite Welle öffentlichen Drucks auf die Politik, sind die Autoren der Warnung überzeugt.
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| Medien und Kommunikation | |
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Digitalisierungsoffensive in Tirol: Im Rahmen des 15. Tiroler Innovationstags präsentierte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die ersten konkreten Pläne zur 100 Millionen Euro Digitalisierungsoffensive . 50 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in den Breitbandausbau fließen. Unternehmen sollen eine Förderung in der Höhe von 6,5 Millionen Euro pro Jahr, bei der Erarbeitung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten bekommen. Auch die Gemeinden werden bei der Umsetzung mit rund einer Million Euro unterstützt. Der Initiative „digital tirol" werden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Schulen bekommen 1,8 Millionen Euro zur Förderung von Projekten, wodurch LehrerInnen und SchülerInnen in Bezug auf digitale Kompetenz profitieren sollen.
„E-Gates" am Flughafen Wien-Schwechat: Am Flughafen Wien-Schwechat werden zurzeit „E-Gates" installiert, da ab Dezember bei Grenzkontrollen auf eine automatische Gesichtserkennung gesetzt wird. Passagiere scannen ihre Pässe und ihr Gesicht wird erkannt. Erste Tests sollen bereits ab nächster Woche starten. Der Grund der Installation ist eine Änderung im Schengen-Abkommen. Denn auch Daten von EU-Bürgern müssen bei der Einreise in die EU mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen werden. Durch „E-Gates" sollen längere Wartezeiten vermieden werden. „Normale" Grenzkontrollen bleiben auch weiterhin erhalten.
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| Energie | |
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Reform des Emissionshandels: Ein Kompromiss betreffend eine Reform des Emissionshandels in der EU sei erreicht und werde jetzt Vertretern der Mitgliedsstaaten vorgelegt, um ein wirksames Klimainstrument darstellen zu können. Die Menge an Treibhausgasen, die von Fabriken und Kraftwerken ausgestoßen werden darf, soll zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken und damit stärker als bisher. Darüber hinaus werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu verknappen. Das Ergebnis werde den Emissionshandel stärken und unterstützt Innovation und Modernisierung im Energiesektor, wobei die mögliche Abwanderung von Fabriken aus der EU (Carbon Leakage) in Weltregionen mit weniger strengen Klimaauflagen, verhindert werden soll. | |
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