Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 09.11.2017

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

E-Government Monitor 2017: Die Nutzung des E-Government läuft in Österreich weiterhin besser als in Deutschland und der Schweiz. Der Monitor 2017, für den pro Land mehr als 1.000 Über-18-Jährige befragt wurden, weist in Österreich eine Nutzung von 74 Prozent, in der Schweiz von 61 Prozent und in Deutschland von 41 Prozent nach.

 

Wiener Stadtwerke Holding AG wird zur GmbH: Ab Anfang 2018 wird die Wiener Stadtwerke Holding AG in eine GmbH umgewandelt. Laut Stadträtin Ulli Sima macht die Unternehmensform der AG zur heutigen Zeit keinen Sinn mehr. Ein Börsengang, die Beteiligung von in- und ausländischen Partnern oder Kapitalgebern sei ausgeschlossen. Ein Vorteil der GmbH sei auch, dass die Stadt „direkt mit der Geschäftsführung kommunizieren kann". Noch vor Weihnachten soll die Änderung in einer Hauptversammlung fixiert werden. Davor werde der Gemeindebund noch um seine Zustimmung gebeten.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Digital Leadership: Wie eine Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG aufzeigt, haben europaweit bereits rund 40 Prozent der Unternehmen eine unternehmensweite digitale Strategie. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen, allerdings beschreiben nur wenige der europäischen Unternehmen ihre Bemühungen, digitale Technologien zur Verbesserung der Unternehmensstrategie zu nutzen, als "sehr effektiv". Als entscheidend wird neben dem "Chief Information Officer" (CIO) der "Chief Digital Officer" (CDO) zur Steuerung der digitalen Transformation eines Unternehmens auf oberster Führungsebene, angesehen. In Österreich werden bei 21 Prozent der Unternehmen CDOs eingesetzt, wobei Österreich damit noch unter dem Durchschnitt liegt. Als größtes Hindernis bei der Umsetzung digitaler Strategien, wird die eigene Unternehmenskultur gesehen. Laut Klaus Schatz, KPMG Österreich, müsse die IT Teil der Geschäftsstrategie werden, um Innovationen voranzutreiben.

 

Ladestationen: Um die Versorgung für Elektroautos sicherzustellen sollen bis zum Jahr 2020 400 Schnellladestationen in Europa errichtet und betrieben werden. BMW, Daimler, der Volkswagen-Konzern samt den Töchtern Audi und Porsche sowie der US-Autohersteller Ford halten am neuen Gemeinschaftsunternehmen Ionity je ein Viertel und es sollen weitere gewonnen werden. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur gilt als Voraussetzung für den Umstieg auf Elektroautos. Die Ladestationen werden voraussichtlich auf Autobahnen und Hauptverkehrsachsen eingerichtet und jeweils etwa 120 Kilometer voneinander entfernt liegen. Batterien können mit einer Leistung von bis zu 350 Kilowattstunden aufgeladen werden, und zwar markenunabhängig dank eines Einheitssteckers (europäischer Ladestandard: Combined Charging System CCS).

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Pensionierungswelle: Laut Personalbericht des Bundes werden 50 Prozent der heute öffentlich Bediensteten, bis zum Jahr 2030 in Pension gehen. Weiteres wird dargestellt, wie sich das Personal der Gebietskörperschaften zusammensetzt. Werden Sozialversicherungen, Kammern, öffentliche Fonds und Verbände mitgezählt, arbeiten 683.900 Personen für den Staat. Die meisten ArbeitnehmerInnen sind im Bildungs- (29,8 Prozent) und im Gesundheitswesen (23,4 Prozent) tätig. Der Frauenanteil im Bundesdienst liegt bei 41,9 Prozent und ist in den letzten zehn Jahren um 3,2 Prozent angewachsen.

 

Lehrausbildungen: In Österreich machen 38 Prozent aller 15-Jährigen eines Jahrgangs eine Lehrausbildung. In den 1980er Jahren bis Mitte der 1990er Jahren waren es noch 45 Prozent. Seitdem blieb der Wert, laut einer Auswertung des Arbeitsmarktservice (AMS), jedoch relativ konstant. Auffällig ist, dass sich in etwa ein Drittel der Lehrstellsuchenden für die Ausbildungen zur Einzelhandelskaufkraft (16,4 Prozent), Bürokaufkraft (7,5 Prozent) und Kfz-TechnikerIn (7,3 Prozent) entscheidet. Zu wenig Lehrstellen für AbgängerInnen der Pflichtschulen gibt es in Wien, in der nördlichen und östlichen Grenzregion Niederösterreichs, im Burgenland, in weiten Teilen der Steiermark und im Süden Kärntens.

 

Gesundheit

 

Land NÖ investiert in Pflegeheime: 170 Millionen Euro werden vom Land Niederösterreich für den Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren zur Verfügung gestellt. Diese Summe wird in 18 landesweite Standorte investiert. Es werden neun alte Pflegeheime durch neue ersetzt und zudem werden weitere wie in Tulln oder Pottendorf saniert.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Klimaschutzvorgaben für Autos: Die EU-Kommission will schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos bis zum Jahr 2030 vorschlagen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Pkws sollen bis zu 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, Autokonzerne sollen bis dahin einen Anteil von 30 Prozent emissionsarmer Fahrzeuge an ihrer verkauften Flotte erreichen. Betreffend Elektroautos ist ein Anreizsystem, anstelle der Einführung einer verbindlichen E-Auto-Quote geplant. Der Ausbau von Stromtankstellen soll gefördert werden.

 

UN-Klimakonferenz: Am Montag startete in Bonn die COP 23, Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Im Rahmen des Pariser Abkommens hatten die Staaten vereinbart, die globale Erwärmung zu begrenzen (auf 1,5 Grad Celsius, jedenfalls aber auf unter zwei Grad). Das Uno-Umweltprogramm Unep warnte, sofern Länder wie bisher weitermachen, werden die Klimaziele nicht erreicht. Selbst bei Einhaltung bereits vorgelegter Klimaschutzziele, wird sich die Erde um mindestens drei Grad Celsius erwärmen. Anpassungsstrategien, also Maßnahmen die gesetzt werden müssen, um mit den bestehenden Folgen des Klimawandels bestmöglich umzugehen, werden thematisiert. Laut Risikoforscher und Ökonom Reinhard Mechler wurde in Österreich die Zwei-Grad-Grenze bereits erreicht. Die Folgen sind Hitze, Starkregen, Rückgang der Permafrostböden und Felsstürze. Somit appelliert er an die künftige Regierung, Versprechungen, welche Österreich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgegeben hat, umzusetzen.

 

Autoverkehr auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen: Auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen waren heuer bisher mehr Autos unterwegs als im Vorjahr, womit die Erreichung der Klimaziele erschwert werde. Im Zuge dessen, werden vermehrt gesundheitsschädliche Schadstoffe freigesetzt. Laut Markus Gansterer, VCÖ-Experte, brauche es stärkere Anreize um eine Verlagerung vom Auto auf den Öffentlichen Verkehr zu verwirklichen. Der VCÖ schlägt den Ausbau des S-Bahnangebot in den Ballungsräumen, ein betriebliches Mobilitätsmanagement zur Reduktion des Pendlerverkehrs, Verbesserungen im Freizeitverkehr und bessere Informationsbereitstellung vor. Ein möglicher Ansatzpunkt könnte auch der Besetzungsgrad (Auslastung von Verkehrsmitteln) von Pkw sein, welcher in den vergangenen Jahren gesunken ist.

 

 Medien und Kommunikation

 

Erster Gashandel mit Blockchain von Wien Energie durchgeführt: Wien Energie hat über die Blockchain-basierte Handelsplattform Enerchain Gas bei einem dänischen Lieferanten gekauft. Es wird ein neuer Weg gegangen, um die neue Technologie in Geschäftsmodelle zu integrieren. Komplexe Prozesse, welche beim Handel mit Strom oder Gas anfallen, sollen mit Hilfe der Plattform Enerchain ausbleiben. Es handelt sich um eine Plattform für den Energiehandel mit Blockchain. Sie wurde von 33 Unternehmen, mitunter Wien Energie entwickelt. Eine Abwicklung von Energiegeschäften durch den Blockchain-Einsatz soll neue Vertriebsmodelle im Energiesektor ermöglichen.

 

Cybercrime: 2016 gab es 13.103 Anzeigen im Bereich Cybercrime. Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem Plus von 30,9 Prozent. Einer der größten Faktoren sind Erpressungen mit Ransomeware. Dieser ist ein Sammelbegriff für Schadsoftwaren, durch die elektronische Daten und Systeme verschlüsselt werden. Mit virtuellen Zahlungsmitteln wie Bitcoin oder Prepaid-Karten soll für die Entschlüsselung bezahlt werden, da Zahlungen so schwer zu verfolgen sind. Sowohl technische wie auch rechtliche Schwierigkeiten haben ErmittlerInnen wenn der Geldfluss bei kriminellen Angelegenheiten über Bitcoins läuft. In Österreich sind zurzeit rund 350 Cyber-ErmittlerInnen im Einsatz.

 

 Energie

 

Steigender Energieverbrauch: Bis 2040 wird die Weltbevölkerung auf 9,2 Milliarden wachsen und die globale Wirtschaftsleistung wird sich mehr als verdoppelt haben. Der „World Oil Outlook" der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) prognostiziert, dass der Energieverbrauch um ein Drittel höher sein werde als heute. Öl und Gas werden immer noch einen großen Anteil am globalen Energiemix haben (52 Prozent). Öl wird voraussichtlich an Bedeutung einbüßen, aber immer noch den größten Anteil am Energiemix in Anspruch nehmen, da sich die Zahl der Autos bis 2040 auf rund zwei Milliarden fast verdoppeln werde und auf Diesel oder Benzin angewiesen sein werden. Der Investitionsbedarf im Zeitraum bis 2040 wird mit 9 Billionen Euro beziffert, vor allem im Upstream-Bereich (Produktion) als auch im Downstream-Bereich (Raffinerien).

 

 

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