Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 22.11.2017

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Wohnungskosten in der EU gestiegen: Im Jahr 2016 sind Wohnungs- und Nebenkosten in der EU auf 24,5 Prozent aller Ausgaben gestiegen. Vor zehn Jahren waren es nur 22,7 Prozent. Österreich lag 2016 mit 22,4 Prozent unter dem EU-Schnitt. Am teuersten lebte man in Dänemark (29,1 Prozent), am günstigsten in Malta (10,3 Prozent). 2.443 Milliarden Euro, dies entspricht 16,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU, machten die Ausgaben für Wohnen, Wasser, Elektrizität, Gas oder andere Heizkosten insgesamt aus.  

 

Landtagswahltermin in Kärnten fixiert: Die Kärntner Landesregierung bestimmte einstimmig, dass am 04.03.2018 die nächste Landtagswahl stattfinden wird. Zum ersten Mal wird die Landesregierung als Koalitionsregierung zusammengestellt und nicht wie bisher als Konzentrationsregierung. Drei der vier Landtagswahltermine im kommenden Jahr sind fixiert. Niederösterreich wählt am 28.01.2018, Tirol am 25.02.2018 und Kärnten am 04.03.2018. Salzburg hat sich bereits auf den 22.04.2018 verständigt, beschlossen wurde der Termin jedoch noch nicht.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Siemens: Siemens beschäftigt in Wien ungefähr 6.000 MitarbeiterInnen und in Österreich insgesamt über 10.000. Es sollen zwei Werke in Deutschland geschlossen und weltweit 6.900 Arbeitsplätze gestrichen werden. Der Grund ist eine anhaltende Auftragsflaute in den Kraftwerks- und Antriebssparten. Die Belegschaft wurde am Freitagvormittag über die Pläne informiert. Mit dem Betriebsrat führe Siemens bereits Gespräche. Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaft haben entschiedenen Widerstand gegen den angekündigten Abbau Tausender Arbeitsplätze angekündigt. Rund 600 Betriebsräte des Siemens-Konzerns treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Berlin.

 

Lohnschere: 2015 lag die Lohnschere zwischen Frauen und Männern bei 21,7 Prozent laut Eurostat-Daten. Der Gender Pay Gap ist lediglich in Estland, Tschechien und Deutschland größer. Der EU-Durchschnitt betrug 16,3 Prozent. Die größte Lohngerechtigkeit gibt es in Italien und Luxemburg mit jeweils nur 5,5 Prozent Unterschied. Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan gegen die Ungleichheit ankämpfen. Dieser sieht unter anderem die Förderung von Projekten für mehr Frauen in Führungsetagen vor. Konkrete Vorschläge folgen erst.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Team-Problemlösung bei PISA Test: Bei dem 2015 erstmals stattgefundenen Team-Problemlösungsteil der „klassischen" PISA-Studien landeten die SchülerInnen aus Österreich, mit einem über dem OECD-Schnitt liegendem Punktewert, im Mittelfeld. Mit dem Punktewert von 509 liegt Österreich auf dem 14. von 35 Plätzen. Singapur mit 561 Punkten führt die Tabelle an. Mädchen haben in der OECD im Durchschnitt einen höheren Punktewert (um 29 Punkte) als Burschen. Auch in Österreich haben die Mädchen im Schnitt 24 Punkte mehr.

  

Lehrabschlussprüfung: 2016 wurden nur 80 Prozent der Lehrabschlussprüfungen positiv absolviert. Dabei fliesen jedoch auch die Beurteilungen der überbetrieblichen Lehrausbildungen mit ein, wo die Durchfallquote höher ist. Im Vorjahr schafften 70,5 Prozent die Prüfung bei der überbetrieblichen Lehrausbildung. Das beste Prüfungsergebnis haben Lehrlinge der Banken- und Versicherungsbranche, mit einer Erfolgsquote von 90 Prozent, vorzuweisen. Mit 76,5 Prozent positiver Prüfungen, weisen Lehrlinge im Gewerbe und Handwerk das schwächste Ergebnis auf.

 

Gesundheit

 

Nosokomiale Infektionen: 4,1 Millionen Menschen in Europa erkranken jährlich an einer nosokomialen Infektion (eine Infektion, die im Rahmen des Spitalsaufenthalts auftritt). Rund 2.400 Personen sterben jedes Jahr daran. Laut dem European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) können rund 20 bis 30 Prozent solcher Infektionen durch Hygiene- und Kontrollprogramme vermieden werden. Brigitte Ettl, Ärztliche Direktorin am Krankenhaus Hietzing in Wien, legt großen Wert darauf spezielle Schulungen und stichprobenartige Kontrollen eines Hygiene-Teams in den Alltag einzubauen. Alexander Blacky, Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie betont, dass sich bereits viele Maßnahmen gegen Krankenhausinfektionen gut etabliert haben. Im internationalen Vergleich befindet sich Österreich, je nach gemessenen Indikatoren, im Durchschnitt oder im oberen Drittel.

  

 Umwelt und Verkehr

 

Volkswagen: Zehn Milliarden Euro sollen in den kommenden sieben Jahren zusammen mit chinesischen Partnern auf dem wachsenden Markt für E-Autos investiert werden. Rund 40 Fahrzeugmodelle mit alternativen Antrieben sollen demnach bis 2025 in China produziert werden. Ab 2019 sollen, nach einem Punktesystem zehn Prozent (2020: zwölf Prozent) der in China hergestellten oder importierten Fahrzeuge über einen Hybridantrieb oder einen reinen Elektromotor verfügen. Als Herausforderung wird nicht die Quote gesehen, sondern die Vorgaben der chinesischen Regierung zum Spritverbrauch. Das von Volkswagen mit dem chinesischen Hersteller Anhui Jianghuai Automobile (JAC) geplante Joint Venture für Elektroautos, plant für die erste Hälfte 2018 ein erstes gemeinsames Auto.

 

Klimakonferenz: Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist erst nach einer Verlängerung wegen Finanzstreitigkeiten am Samstag früh zu Ende gegangen. Laut Konferenz-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainirama, einigten sich die Delegationen auf eine Regelung zur Fortführung des Anpassungsfonds. Global 2000 äußerte sich in einer Aussendung gegenüber den derzeitigen Zusagen der Staaten zur Erreichung der Pariser Klimaziele kritisch, sowie auch Greenpeace. Der deutsche Klimaforscher, Hans-Joachim Schellnhuber, spricht im Gegensatz dazu von einer Kulturwende und ist positiv gesinnt. Laut Prognosen wird die EU selbst ihr Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, übertreffen.

 

 Medien und Kommunikation

 

EU stärkt Cybersicherheit: Der Rat ruft dazu auf, die Cybersicherheit in Europa zu verbessern. Alle Länder der EU müssen die erforderlichen Ressourcen und Investitionen bereitstellen. Die Absicht der EU ein Netz von Cybersicherheitskompetenzzentren, zur Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Cybersicherheit, aufzubauen, wird begrüßt. Der Rat unterstützt ebenso die Einrichtung eines Cybersicherheitszertifizierungsrahmens von Weltniveau, um einen höheren Grad an Vertrauen in das digitale Europa zu schaffen. Zudem sind noch viele weitere Maßnahmen geplant, um die weltweiten Schäden in Höhe von 400 Milliarden Euro durch Cyberangriffe zu reduzieren.

 

Android Sicherheitslücke: Nutzer der Android-Varianten Lollipop, Marshmallow oder Nougat sind von Sicherheitslücken betroffen. Über das MediaProjection Service könnten AngreiferInnen mitschauen und mithören, was mit dem Smartphone gemacht wird. Das Aufzeichnen von Inhalten ist nur möglich, wenn AnwenderInnen per Popup darauf hingewiesen werden. Hacker können diese Popups jedoch als etwas anderes tarnen, sodass nicht bemerkt wird, was autorisiert wird. Gänzlich schützen können sich NutzerInnen nur mit einem Update auf Oreo.

 

 Energie

 

Green Energy Lab: Das neu entstehende „Green Energy Lab" stellt ein Innovationsprojekt für die Entwicklung und Demonstration grüner Energietechnologien in Österreich dar. Das „Green Energy Lab" wird von der EVN, der Energie Burgenland, der Energie Steiermark und der Wien Energie getragen sowie von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich und dem steirischen Green Tech Cluster unterstützt. Die Partner aus Forschung und Wirtschaft wollen ab dem dritten Quartal 2018 operativ starten.

 

 

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