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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 18.11.2019 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Klimadialog: Letzte Woche fand der 8. Klimadialog der AK Wien statt. Im Mittelpunkt stand dabei ein rascher Öffi- und ein gesteigerter E-Mobilität-Ausbau . Sylvia Leodolter, Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr sieht die Senkung der verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen um mehr als 8 Mio. Tonnen als unabdingbar und fordert im Rahmen des Klimadialogs eine klimaschonende Mobilitätsgarantie für alle. Laut Leodolter bedarf es an einer raschen Verkehrswende, während der Ausbau der E-Mobilität derzeit dafür allerdings zu langsam läuft. Im Rahmen des Klimadialogs stellte die Geschäftsführerin des Klima- und Energiefonds Theresia Vogel außerdem den Stand der Forschung im Bereich der E-Mobilität vor und erläuterte in diesem Hinblick die Bedeutung von Sono Motors oder Tesla sowie des Einsatzes von Technologien wie Wasserstoff. Um rasche innovative Antworten zu finden, wodurch Arbeitsplätze in der Branche sowie die Position am globalen Markt gesichert werden können, werden die österreichischen Unternehmen mit Förderprogrammen unterstützt, erklärte Vogel. | |
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EU-Kommission: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat einen neuen führenden Rechtsberater. Die Behörde teilte mit, dass der österreichische Europarechtler Bernhard Schima für den Bereich Beamtenrecht hauptzuständig sein wird. Schon seit 2003 ist Schima Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission und seit 2013 fungierte er dort bereits als Rechtsberater. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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EU-Wirtschaft: In der neuesten Wirtschaftsprognose der EU-Kommission wurde die Aussicht auf ein diesjähriges Wirtschaftsplus der EU von 1,4 Prozent bestätigt . Auch im Jahr 2021 wird ein entsprechender Aufschwung erwartet. Für Österreich wurde die Wachstumsprognose für 2020 seit jener im Sommer leicht auf 1,4 im Vergleich zu 1,5 Prozent abgesenkt. Auch die des Euroraums wurde seit dem Sommer um 0,2 Prozent auf 1,2 Prozent herabgesetzt. Obwohl dadurch nicht mehr so viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wird die Arbeitslosenquote 2020 im Euroraum voraussichtlich von 7,6 auf 7,4 Prozent sinken und im Jahr 2021 sogar auf 7,3 Prozent. In der gesamten EU wird dabei ein Rückgang auf 6,3 und im Jahr 2020 und 2021 auf 6,2 Prozent prognostiziert.
OECD: In ihrem Länderbericht von letzter Woche legte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Österreich einige Reformvorschläge vor. Neben einer grundsätzlich positiven Bewertung in den Bereichen Einkommen, Lebensqualität und Wirtschaftswachstum, macht sich die OECD allerdings Sorgen über die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sowie die wirtschaftliche Dynamik. Grund für letzteres sind eine geringe Zahl von Unternehmensgründungen sowie ein in Österreich traditionell unterentwickeltes Risikokapital. Zunächst empfiehlt die OECD daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit durch einen Ausgleich mit höheren Umwelt- und Vermögenssteuern sowie durch die Reduzierung der Mehrwertsteuerausnahmen. Außerdem wird seitens der OECD empfohlen das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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EU-Grundrechte: Anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der Charta der Grundrechte der EU am 1. Dezember 2019 fand letzte Woche eine von der EU-Kommission, dem finnischen Ratsvorsitz und der EU-Agentur für Grundrechte (FRAU) ausgerichtete Konferenz statt. Ziel war dabei ein Austausch über die Verbesserung der Anwendung und der Bekanntheit der Charta. Teilgenommen haben neben Behörden und RichterInnen unter anderem politische EntscheidungsträgerInnen sowie VertreterInnen nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Anschließend sollen die Ergebnisse der Konferenz in eine neue Strategie der Charta einfließen. Diese wird voraussichtlich im Jahr 2020 von der EU-Kommission veröffentlicht.
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| Gesundheit | |
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EU-Förderung: Im Rahmen des EU-Programms „Horizont 2020" erhielt das niederländische Biotech-Unternehmen Micreos Fördermittel in der Höhe des höchstmöglichen Betrags von 2,5 Mio. Euro. Ziel ist es, den Zugang zur Technologie des Unternehmens mittels dieser Fördermittel zu erleichtern und damit entzündliche Hautkrankheiten zu bekämpfen. Mit seinem entsprechenden Produkt „Staphefekt™ SA. 100" hat das Unternehmen eine Alternative zu Antibiotika entwickelt. Dies ist von großer Bedeutung, da Antibiotikaresistenz von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits zu einer der größten Gesundheitsbedrohungen der Menschheit erklärt wurde. Durch das Produkt von Micreos werden nun ausschließlich schädliche Bakterien abgetötet und die nützlichen bleiben unversehrt. Resistenzen sind dabei nicht zu erwarten.
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| Umwelt und Verkehr | |
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CO2-Emissionen: Der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit verabschiedete im Vorfeld der UN-Klimakonferenz eine Resolution und fordert damit die EU zur baldigen Vorlage einer langfristigen Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Betont wurde außerdem, dass die EU ihr Ziel für 2030 anheben muss, um das Ziel für 2050 zu erreichen. Zudem sollen die EU-Länder ihre Beiträge zum internationalen Grünen Klimafonds zumindest verdoppeln, heißt es seitens des Ausschusses. Schlussendlich werden alle EU-Länder dazu aufgefordert, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 auslaufen zu lassen. Auch die Europäische Investitionsbank wird dazu aufgefordert, die Kreditvergabe an Projekte für fossile Brennstoffe einzustellen, mit Ausnahme von Gas, wenn es in Kombination mit erneuerbaren Energien verwendet wird.
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| Medien und Kommunikation | |
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Verbraucherschutz: Der Online-Handel wird bei KundInnen immer beliebter, was Online-Händler dazu verleitet verschiedene Tricks wie beispielsweise die dynamische Preisgestaltung anzuwenden. Dabei werden die Preise für ein bestimmtes Produkt mehrmals täglich und je nach KundInnen abgeändert. Die EU will darum nun die Verbraucherschutzrechte anpassen und als „New Deal for Consumers" die Transparentvorgaben verschärfen. Künftig sollen Händler angeben, ob Preise angepasst und personalisiert werden. Gabriele Zgubic von der Arbeiterkammer Wien ist der Meinung, dass Händler solche Praktiken bereits vor dem Kauf dazustellen müssten, sodass es auch für KundInnen ersichtlich wird ob Preise angepasst werden. Umfasst sind dabei auch vermeintliche Preisreduzierungen, welche eigentlich keine sind. In Zukunft dürfen vorherige höhere Preise nur dargestellt werden, wenn sie tatsächlich mindestens einen Monat gültig waren. | |
| Energie | |
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Internationale Energieagentur: Im unlängst veröffentlichten „World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur (IEA) wurde dargestellt, dass die derzeit geplanten Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen nicht annähernd ausreichen werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Streng genommen ergab sich daraus sogar, dass Energieverbrauch und Treibhausgas-Emissionen deutlich zunehmen werden. IEA-ExpertInnen erklärten, dass es sich allerdings um keine Prognose handle. Vielmehr stellt der „World Energy Outlook" drei Szenarien dar, welche die unterschiedlichen Entwicklungen der Energie- und Klimapolitik beschreiben, abhängig von deren Umsetzung. Auch im „Current Policies Scenario" der IEA wurden die Folgen des derzeitigen Entwicklungsstands aufgezeigt: Wird so weitergemacht wie bisher, steigt der Energiebedarf pro Jahr um 1,3 Prozent und führt daher bis zum Jahr 2040 zu einer Zunahme um etwa 30 Prozent.
Windkraft: Nachdem Deutschland bei der Stromerzeugung aus Windkraft jahrelanger Vorreiter war, ist der Ausbau enorm gefallen. Im Jahr 2017 wurden im EU-Land noch 5300 Megawatt Windkraftleistung neu installiert und damit die Hälfte des gesamten Anteils in Europa. Für das Jahr 2019 werden allerdings nur mehr maximal 1000 Watt prognostiziert. Grund dafür ist die Änderung des Fördersystems im Mai des Jahres 2017. Seither werden Fördermittel für Windkraft EU-konform über Ausschreibungen vergeben, was zu einem Anstieg der Zuschlagspreise führte während gleichzeitig die Leistung abnahm. Ein weiterer Grund ist die Abnahme der Bürgerinitiativen, welche grundlegend mit dem Aufstreben von Windenergie und der gemeinsamen Herstellung sauberer Energie verbunden sind.
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