Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 02.12.2019



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EU-Gipfel: Im Vorfeld des Europäischen Gipfels am 12. Und 13. Dezember 2019 wurde von EU-Parlamentsabgeordneten bereits die Notwendigkeit ehrgeiziger Umweltziele und einer angemessenen Finanzierung für die künftige EU erörtert und betont. Die Fraktionsvorsitzenden forderten sofortige Schritte bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Investitionshaushalt. Außerdem wurde betont, dass angemessene Mittel und Maßnahmen erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wohlstand der EU-BürgerInnen und die globale Führungsrolle in den Bereichen Klimawandel, Innovation und gerechte Übergangspolitik sicherzustellen. Hervorgehoben wurde zudem, dass die Diskussion des Europäischen Rates über eine langfristige Klimastrategie der EU und darüber, wie bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann, nur wenige Tage nach dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2019 stattfinden wird und der Klimawandel eine absolute Priorität darstellt. Im Rahmen dessen werden von den Abgeordneten sofortige und konkrete Maßnahmen gefordert.

 

Neue EU-Kommission: Nachdem das EU-Parlament die Anhörungen bereits letzte Woche abgeschlossen hat wurden die von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellten EU-Kommissare gebilligt. Mit 461 Stimmen, 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen wurde dem neuen Kollegium der KommissarInnen durch die Abgeordneten zugestimmt. Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen bekräftigte zudem erneut ihre im Juli vor dem Plenum des Parlaments eingegangenen Verpflichtungen sowie die während der Anhörungen angekündigten Vorhaben und betonte den Wille eng mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten zu wollen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

AKP-EU: Die Abgeordneten des EU-Parlaments und die Abgeordneten der AKP-Staaten einigten sich auf Klimawandel, Migration, nachhaltiges Wachstum sowie das Post-Cotonou-Abkommen. Bei der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) in Kogali (Ruanda) diskutierten und verabschiedeten die Mitglieder des EU-Parlaments und die KollegInnen der AKP-Staaten mehrere Entschließungen. Betont wurde außerdem, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, insbesondere für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe. Nachdem das Cotonou-Abkommen im Februar 2020 ausläuft, war es von entscheidender Bedeutung, dass die PPV-AKP-EU ihre institutionelle Rolle bei der Wahrung der parlamentarischen Dimension des künftigen AKP-EU-Abkommens stärkt.

 

Steuervermeidung: Die EU-Kommission ist der Meinung, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung säumig ist. Diese Woche forderte sie die heimische Bundesregierung daher auf diese sogenannte „Zinsschranke" umzusetzen. Ziel dieser Maßnahme ist die Deckelung der Steuerersparnis durch Zinsen für Darlehen zwischen Unternehmensteilen. Das Land hat nun zwei Monate Zeit sich zu äußern. Neben Österreich ist auch Irland der Auffassung es gebe bereits eine nationale „Zinsschranke". Beide Länder stellten daher einen Ausnahmeantrag, welche aber von der EU-Kommission bereits abgelehnt wurden. Neben der „Zinsschranke" enthalten die EU-Bestimmungen zum Kampf gegen die Steuervermeidung außerdem Maßnahmen wie die Besteuerung von in Steueroasen geschobene Gewinne oder die Pflicht gegen neue Steuertricks vorzugehen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Mehr Lohn für Lkw-FahrerInnen: Diese Woche einigten sich die Sozialpartner bei den Gehaltserhöhungen für Lkw-FahrerInnen. Ab Jänner 2020 erhalten Lkw-LenkerInnen durchschnittlich etwa 2,5 Prozent mehr Lohn. Zudem soll es künftig den Anspruch auf einen freien Tag für den ersten Schultag des eines Kindes geben. Dieser Kollektivvertragsabschluss gilt wie die meisten für ein Jahr und wird daher im nächsten Jahr wieder neu verhandelt. Neben den Lohnerhöhungen werden auch rahmenrechtliche Dinge verhandelt. Die Erhöhung in Höhe von 2,5 Prozent gilt auch für sämtliche Zulagen und die Lehrlingsentschädigungen.

 

Gesundheit

 

Pflegekräfte: Diese Woche präsentierte Sozialministerin Brigitte Zarfl die Ergebnisse zweier Studien in Bezug auf den steigenden Bedarf an Pflegekräften in Österreich. Die erste Studie der „Gesundheit Österreichs" prognostiziert einen Bedarfsanstieg an Pflegekräften im Ausmaß von 75.700 bis zum Jahr 2030, so Studienautor Herwig Ostermann. Grund dafür sind Pensionierungen sowie der steigende Zusatzbedarf aufgrund demografischer Faktoren. In der Studie wird der jährlich zu deckende Jahresbedarf an Pflegefachkräften mit etwa 3.900 bis zu 6.700 Personen berechnet. Bereits ab dem Jahr 2024 kann der Bedarf voraussichtlich nicht mehr mit AbsolventInnen gedeckt werden. Aufgrund dessen müsse man jetzt schon Maßnahmen ergreifen, so der Studienautor.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Finanzfirmen: Im Rahmen einer Studie wurde festgestellt, dass die 15 weltgrößten Vermögensverwalter ihre Marktmacht zu wenig für klimafreundliche Investitionen nutzen und viel mehr in die Öl-, Gas- und Autoindustrie investieren. Etwa 37 Bill. Dollar der Kapitalanlagen, was rund einem Fünftel des globalen Kapitalmarktes entspricht, werden von diesen 15 Unternehmen verwaltet. Zu den positiven Ausnahmen zählen neben dem Münchner Allianz-Konzern auch die Schweizer Bank UBS sowie der britische Legal&General. Obwohl auch diese drei Unternehmen laut der Studie übermäßig in Öl- und Gasförderung, Kohlebergwerke, Autohersteller und Kraftwerke investiert sind, nehmen sie dennoch engagiert Einfluss auf ihre Kunden, sodass diese ihre Geschäftsmodelle an die Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung anpassen. Grund für die Untersuchung ist der zunehmende Druck, welchen KlimaaktivistInnen auf die Finanzbranche in den letzten Jahren ausübten. Ziel der AktivistInnen ist dabei, Unternehmen zur Änderung ihrer Investmentstrategie zu bewegen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Neues Online-Portal: Letzte Woche wurde das neue Online-Portal „Due Diligence Ready!" der EU-Kommission in Betrieb genommen. Ziel ist es, dass Unternehmen wissen, wie sie die Herkunft der Metalle und Minerale, die sich in ihren Lieferketten befinden, zurückverfolgen können. Das Ganze passiert im Rahmen der sogenannten Sorgfaltspflicht der Unternehmen. Dieses Portal wird Unternehmen künftig dabei unterstützen und außerdem sicherstellen, dass die Verwendung von Rohstoffen die Menschenrechte respektiert. Zudem sollen Transparenz und die Einhaltung der Rechenschaftspflicht verbessert werden. Neben einer besseren Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Beschaffung von Mineralen und der Erleichterung der Einhaltung der EU-Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen werden Unternehmen außerdem bei Reaktion auf die wachsende Marktnachfrage nach verantwortungsvoll abgebauten Mineralen unterstützt.

 

 Energie

 

Energie-Zukunft: Im Rahmen des futurezone Days diskutierte eine ExpertInnenrunde über die geplante künftige Klimaneutralität Österreichs. In etwa zehn Jahren soll das Land CO2-frei werden. Laut Stefan Haslinger, Physiker und Head of sales bei W&Kreisel muss die Gesellschaft umdenken, wenn Lösungen erwartet werden die sowohl klimaschonend als auch leistbar sind. Auf jedes Einfamilienhaus soll Photovoltaik drauf, so Haslinger. Julia Flath, Energy Engineer in der Division Building Technologies bei Siemens und Albana Ilo, Professorin am Institut für Energiesysteme und elektrische Antriebe der TU Wien sind sich einig, dass es realistische Rahmenbedingungen benötigt, die umweltschädliches Verhalten negativ und umweltschonendes positiv bewerten. Währenddessen ist der Vorstand vom Start-Up lab10 collective Thomas Zeinzinger nicht überzeugt von einer Spargesellschaft, da er der Meinung ist, die Reduktion von Treibhausgasen bedeutet massive Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität.

 

Stabile EU-Energie-Preise: Die durchschnittlichen Strompreise der privaten Haushalte in der EU stiegen im ersten Halbjahr 2019 nur minimal um einen Euro pro 100 Kilowattstunden. Währenddessen blieben auch die Gaspreise stabil auf dem gleichen Preis verglichen mit der Vorjahresperiode. Laut Eurostat stieg der Strompreis in Österreich um 3,5 Prozent und der Gaspreis sank um 1,3 Prozent.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: johanna.maier@voewg.at