Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 10.10.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Leistbares Wohnen: Ein unlängst veröffentlichter Bericht im Auftrag von Housing Europe, dem Dachverband der gemeinnützigen, öffentlichen und sozialen Wohnungswirtschaft, vergleicht EU-Länder und sozialen Wohnbau. Aufgezeigt wird außerdem wie schwierig es für gewisse Gruppen ist überhaupt eine Wohnung zu finden und diese auch zu halten. Im Jahr 2017 mussten 10,2 Prozent der von Armut betroffenen Haushalte mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Zudem zeigt der Bericht, dass 156 Mio. Menschen aufgrund hoher Wohnkosten von Armut bedroht sind. Vor allem in Städten, so zeigt der Bericht, ist der Mangel an leistbarem Wohnraum sehr spürbar. Maßnahmen, um dagegen vorzugehen sind wiederum sehr unterschiedlich. Grund für den Mangel sind neben wenig verfügbarem Boden außerdem die räumliche Segregation, die bevorzugte Nutzung von Baugründen für lukrativere Projekte sowie mangelnder politischer Wille. Laut Bericht sei mit der europäischen Bürgerinitiative „Housing for all" allerdings erstmals mehr als nur leistbarer Wohnraum in der EU gefordert. Die Bürgerinitiative kann hier unterschrieben werden.

 

WhistleblowerInnen-Schutz: InformantInnen spielten in den letzten Jahren eine bedeutende Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Dopingskandalen. Oftmals wurden diese im Anschluss allerdings mit Gerichtsverfahren oder anderen Repressalien konfrontiert. Diese Woche wurde die Richtlinie zum Schutz von InformantInnen in der EU von den JustizministerInnen der EU-Länder nun endgültig angenommen. Künftig werden WhistleblowerInnen vor möglichen Folgen wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes rechtlich geschützt sein.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Wettbewerbsindex: Der aktuelle EU-weite „Wettbewerbsindex der Regionen" (RCI) verzeichnete einen erneuten Wirtschaftsaufschwung der österreichischen Regionen. Im Bereich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit landet die Bundeshauptstadt Wien gemeinsam mit Niederösterreich geführt auf Platz 29 von insgesamt 268 Regionen. Währenddessen liegen die übrigen österreichischen Bundesländer derzeit nur im europäischen Mittelfeld. Grund für den Wettbewerb-Index war die Wirtschaftskrise im Jahr 2010. Die EU-Kommission versucht seither zu ermitteln inwiefern sich die einzelnen Regionen von der Krise erholen. Zudem können die Regionen selbst ablesen, wo sie aktiv werden und Prioritäten setzen sollten. Die Wirtschaft der EU wächst nun außerdem das siebente Jahr in Folge, mit einem diesjährigen Wachstum von 1,24 Prozent seit dem Vorjahr.

 

EU-Haushalt: Während EU-Parlament und die Mitgliedstaaten gerade über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 verhandeln, führt die EU-Kommission parallell dazu mit allen EU-Ländern eine Diskussion über die Prioritäten der künftigen Programme der Kohäsionspolitik. Ziel ist es, dass EU-Investitionen rasch ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden können. Auch der aktuelle Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit sowie das Eurobarometer sollen zu diesem Programmplanungsprozess beitragen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Arbeitskräftemangel: Obwohl die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren in Mittel- und Osteuropa (CEE) um mehr als vier Prozent gestiegen ist, wird sie künftig durch den Arbeitskräftemangel wieder abgebremst. Aufgrund geringer Geburtenraten sowie der Anstieg an jungen AuswanderInnen sinkt die Arbeitslosenquote in Osteuropa stetig. In der Folge führt dies allerdings zu einem Arbeitskräftemangel. Da Organisationen somit immer weniger MitarbeiterInnen finden, kann auch wirtschaftlich nicht mehr expandiert werden. Genau dieses Problem führt dann allerdings dazu, dass Investitionen ausbleiben, welcher aber die Treiber des künftigen Wachstums sind. Für dieses Jahr wird daher ein BIP-Wachstum für die CEE-Länder von lediglich 3,6 Prozent und für 2020 nur mehr von 3,2 Prozent erwartet.

 

Gesundheit

 

Krankenversicherungen: Immer mehr Menschen schließen private Krankenversicherungen ab. Grund dafür sind unter anderem immer längere Wartezeiten bei FachärztInnen sowie steigende Preise von WahlärztInnen. Zwischen 2010 und 2017 stiegen die Kosten für WahlärztInnen um ganze 48 Prozent, welche aber nur zum Teil von den Krankenkassen fundiert werden. Ein weiterer Grund für die Zunahme der Zusatzversicherungen ist, dass PatientInnen mittlerweile besser über Behandlungsoptionen Bescheid wissen und daher auch bei ihrer Behandlung mitbestimmen wollen. Das Prämienvolumen im Bereich der Versicherungen stieg im Vorjahr auf 2,2 Mrd. Euro. Bereits jetzt sind 3,1 Mio. ÖsterreicherInnen zusatzversichert, so Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen. In erster Linie stiegen Versicherungsprodukte, welche auch WahlärztInnen integrieren.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Benzinautos: Laut EU-Mitgliedstaat Dänemark sollen EU-Länder künftig den Verkauf von Autos mit Diesel- und Benzinantrieb ab dem Jahr 2030 verbieten können. Grund dafür ist, dass der Verkehrssektor seine Emissionen deutlich verringern müsse, um den Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Der Vorschlag wird bisher von zehn weiteren Mitgliedstaaten unterstützt, heißt es seitens Dänemark. Seit das Land im Jahr 2018 sein eigenes Verkaufsverbot wieder zurücknehmen musste, da man damit gegen EU-Regeln verstoßen hätte, strebt es die Möglichkeit für die Staaten an, eigenständig über ein Verkaufsverbot zu entscheiden. In erster Linie wird allerdings ein europäisches Verbot und somit eine EU-weit einheitliche Regelung begehrt.

 

EU-Klimaschutzgesetz: EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans kündigte umgehend weitreichende Gesetzesentwürfe an. Unter anderem will der Kommissar in den ersten 100 Tagen seiner Amstzeit bereits ein Klimaschutzgesetz vorschlagen. Dieses Gesetz soll außerdem als Ziel die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verankern. Ab November dieses Jahres wird Timmermans in erster Linie für den Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein. Neben einem Klimaschutzgesetz plant er zudem die rasche Erarbeitung ehrgeiziger Ziele für die Zeit bis 2030, wie beispielsweise ein Legislativvorschlag, welcher dabei helfen soll, die Emissionen um zumindest 50 Prozent zu senken.

 

 Medien und Kommunikation

 

KI und Digitalsteuer: EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte konkrete Vorschläge zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) sowie zur Digitalsteuer im EU-Parlament an. Bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Tätigkeit möchte Vestager Vorschläge für einen europäischen Ansatz zur Entwicklung der KI machen. Laut der Kommissarin braucht es gewisse Regeln, um die KI ethisch einzusetzen, sodass menschliche Entscheidungen unterstützt werden können. Grund dafür ist ein stetig härter werdender Wettbewerb, welcher Spielregeln für alle erfordert. Das Engagement für eine europaweite Digitalsteuer der Kommissarin wird begrüßt. SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner betonte, dass Vestager erste bedeutende Schritte im Wettbewerbsrecht gesetzt hatte. Außerdem brauche ein digitaler Binnenmarkt im Sinne der KonsumentIInnen klare und transparente Regeln, so Regner.

 

 Energie

 

Wien Energie: Um politische Standpunkte rund um den Klimawandel oder die Digitalisierung offen zu legen führt das Energieunternehmen Wien Energie seit diesem Monat eine eigene Online-Plattform. Kommunikationschefin Astrid Salmhofer erklärt, dass dies eine Möglichkeit darstellt, offen und transparent Stellung zu beziehen sowie am politischen Geschehen teilzunehmen. Ziel ist es, eine öffentliche Diskussion zu aktuellen energiepolitischen Themen anzuregen. Bisher findet man auf der Seite bereits Positionspapiere zur Klimapolitik, E-Mobilität, Photovoltaik sowie zur Digitalisierung.

 

 

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