Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 07.10.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EU-Investitionshaushalt: Letzte Woche stimmten die Haushaltsabgeordneten des EU-Parlaments über ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 ab. Grund dafür ist, dass die Abgeordneten von der EU erwarten, dass sie sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen sowie den Jugendlichen helfen und die Wirtschaft zu stärken. Dazu hat der Haushaltsausschuss bereits viele Programme, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen gefördert. Ziel ist es, die Zusage von 20 Prozent der EU-Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 einzuhalten. Weitere Ergänzungen des Ausschusses zum Haushaltsentwurf betreffen die Jugendbeschäftigungsinitiative, die Unterstützung von Erasmus+, KMU und zukunftsorientierten Technologien sowie von Forschung und Innovation. Letztere sollen vor allem in den Bereichen Digital und Gesundheit gefördert werden.

 

Trinkwasser: Aufgrund mehrerer Klagen gegen einen Bescheid des Umweltministeriums hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil unlängst ein wichtiges Recht der EU-BürgerInnen definiert. Laut der Entscheidung des EuGH dürfen BürgerInnen Maßnahmen verlangen, wenn ihr Trinkwasser wegen Nitratverschmutzung durch landwirtschaftliche Abwässer ungenießbar geworden ist. Das Umweltministerium hatte ihnen dieses Recht nämlich vorerst abgesprochen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Strafzölle: Die Welthandelsorganisation (WTO) gab letzte Woche ihre Entscheidung im sogenannten Airbus-Fall bekannt. Mit dieser wurde den USA das Recht zugesprochen, jährliche Strafzölle auf aus der EU importierte Waren zu erheben. Die Zölle können einen Wert von 7,5 Mrd. Euro annehmen. Im vorliegenden Fall gab die Organisation sogar grünes Licht für Strafzölle in Höhe von bis zu 100 Prozent. Die EU-Kommission will nun dagegen vorgehen, da neue Zölle ihrer Meinung nach es sehr viel schwieriger machen, eine Lösung für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing zu finden. Auch Frankreich will sich gegen die Zölle wehren. Finanzminister Bruno Le Maire gab letzte Woche bekannt, dass darauf ebenfalls mit Sanktionen reagiert werden wird.

 

Steueroasen: Bereits im Dezember des Jahres 2017 stellte die EU eine graue und eine schwarze Liste von Steueroasen zusammen. Ziel der Listen ist es, gegen Steuervermeidung durch Unternehmen und vermögende Privatpersonen vorzugehen. Auch die Schweiz hatte bisher ihren Platz auf der grauen Liste. Diese Woche soll sie allerdings von der Liste entfernt werden, da die EU die Bemühungen des Landes im Kampf gegen Steuersünder anerkennt. Auf der Liste befinden sich Länder, welche laut EU über unzureichende Steuerstandards verfügen, aber zusagen entsprechende Vorschriften zu verschärfen. Aufgrund einer Steuerreform der Schweiz, welche ab 2020 in Kraft tritt, sei das Land seinen Verpflichtungen nachgekommen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Uni-Kettenverträge: Aufgrund der Klage einer Forscherin der Medizin-Uni Wien fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil betreffend Kettenarbeitsverträge an den Universitäten. Die Forscherin sah eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Vergabe von befristeten Dienstverträgen im Rahmen von Forschungs- und Drittmittelprojekten. An den Unis gelten hierbei nämlich unterschiedliche Zeitgrenzen für Teil- und Vollzeitkräfte. Der EuGH entschied, dass eine Ungleichbehandlung bei Vorliegen objektiver Gründe, welche wiederum vom Arbeits- und Sozialgericht zu prüfen sind, gerechtfertigt ist. Währenddessen enthielt der Gerichtshof sich der Frage, ob Kettendienstverträge generell dem EU-Recht widersprechen, da dies nicht in der Vorlage des nationalen Gerichts gefragt wurde. 

 

Gesundheit

 

Glyphosat: Aufgrund einer Vorlage eines französischen Gerichts entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst, dass die bei der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat angewandten Prüfverfahren auch weiterhin gültig bleiben. Grund für die Vorlage war ein Strafverfahren gegen französische AktivistInnen. Das nationale Gericht stellte sich die Frage, ob die Verordnung geeignet ist, um den Schutz der Bevölkerung sowie der Umwelt zu gewährleisten. Hätte der EuGH die EU-Verordnung für ungültig erklärt, hätte die Justiz von der weiteren Strafverfolgung der AktivistInnen absehen können. Nachdem der EuGH unter anderem die Vereinbarkeit der Vorschriften mit dem Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit geprüft hat, erklärte er somit die geltenden Verfahrensvorschriften für die Zulassung von Glyphosat für gültig.

 

 Umwelt und Verkehr

 

ÖBB: Bis zum Jahr 2030 einen CO2-neutralen Verkehrsbereich zu verwirklichen- so lautet das Ziel der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) laut ÖBB-Chef Andreas Matthä. Während dafür Dieselantriebe von Bussen und Lokomotiven durch alternative Antriebe ersetzt werden, soll das gesamte Unternehmen, sogar inklusive aller Gebäude, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral sein. Im Zuge dessen wird das Unternehmen in den kommenden Jahren 10.000 neue MitarbeiterInnen, wie beispielsweise ExpertInnen für Datenverarbeitung und Elektronik, brauchen. Matthä erläuterte, dass dafür auf jeden Fall eine Initiative gegen den FacharbeiterInnenmangel notwendig ist. 

 Medien und Kommunikation

 

E-Evidence: Um es einfacher und schneller zu gestalten, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff zu digitalen Beweismitteln zu verschaffen stellte die EU-Kommission ein Modell vor, welches es ermöglicht solche Daten auch im Ausland direkt vom Internetdienst abzufragen. Bisher mussten sich ErmittlerInnen auch innerhalb der EU auf Rechtshilfeabkommen stützen und somit mit langwierigen Verfahren rechnen. Bereits im Dezember des Jahres 2018 wurde der Verordnungsvorschlag über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel von den Mitgliedsstaaten abgesegnet. Im EU-Parlament hegt man allerdings legitime Bedenken gegen den Entwurf. Grund dafür ist das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, auf welches die EU-Kommission in ihrem Vorschlag setzt. Fordert ein Staat Daten an, müsste man ihm trauen, dass dies auf Grundlage des Rechtsstaats geschieht.

 

 Energie

 

Strompreiszonentrennung: Ein Jahr nach Trennung der gemeinsamen Strompreiszone von Österreich, Deutschland und Luxemburg zog die österreichische Energieagentur Bilanz. Insgesamt errechnete man Mehrkosten in Höhe von 220 Mio. Euro. Grund dafür ist, dass der in Österreich tätige Stromhändler nicht mehr unbeschränkt Strom grenzüberschreitend handeln kann. Es gibt seither keinen unbeschränkten Zugriff mehr für ÖsterreicherInnen auf überschüssigen und sehr günstigen Strom, welcher aus deutscher Wind- und Solarkraft erzeugt wird. Im Durchschnitt liegt der Preisunterschied zwischen Deutschland und Österreich bei 3,4o Euro pro Megawattstunde (MWh), so die Leiterin des Centers Volkswirtschaft, Konsumenten und Preise in der Energieagentur Karina Knaus. Der größte Preisabstand wurde im Oktober des Jahres 2018 mit 8,60 Euro pro MWh verzeichnet.

 

Nachhaltige Haushaltsgeräte: Die EU-Kommission hat letzte Woche neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsprodukte angenommen. Konkret geht es dabei darum, den CO2-Abdruck Europas zu verringern. Außerdem sollen Energiekosten für VerbraucherInnen künftig gesenkt werden. Neben der Reparierbarkeit und der Recyclingfähigkeit tragen die neuen Anforderungen auch zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei. Grund dafür ist, dass unter anderem die Lebensdauer, Wartung oder Wiederverwendung von Altgeräten verbessert wird. Nachdem die Texte angenommen wurden, treten sie 20 Tage nach der Veröffentlichung in den kommenden Wochen in Kraft.

 

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