Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 22.10.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Brexit-Deal: Letzte Woche wurde das Austrittsabkommen vom EU-Gipfel einstimmig angenommen. Während die Staats- und Regierungschefs die EU dazu auffordern, sicherzustellen, dass das Abkommen fristgerecht in Kraft treten kann, ist aber zweifelhaft ob das britische Parlament dem Abkommen zustimmen wird. Nach einer Abstimmung letzten Samstag wurde eine erneute Abstimmung allerdings verschoben. 322 Abgeordnete sprachen sich für einen Änderungsantrag aus, welcher Premierminister Boris Johnson nach dem sogenannten Benn Act dazu zwingen soll, eine weitere Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen. Johnson selbst aber will an dem geplanten Austrittsdatum Ende Oktober festhalten und noch diese Woche ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

 

Günstiger Wohnraum: Eine Studie zu Wohnbauprojekten hat ergeben, dass die Zahl an Mietwohnungen in Wien derzeit steigt während Eigentumswohnungen weniger werden. Die Studie wurde mittels einer neuen Datenbank erstellt, welche nahezu alle Neubauprojekte in Wien dokumentiert und auswertet, um den Markt realistisch abzubilden. Alexander Bosak, Geschäftsführer von Exploral war einer der Entwickler der Datenbank. Aufgrund von Daten zur Haushaltsentwicklung der Statistik Austria sowie eigenen Berechnungen und Prognosen kündigte Bosak einen Aufschwung am Wohnungsmarkt an. Künftig könnten sogar mehr Wohnungen auf den Markt kommen, als Haushalte gegründet werden. Während zwar der Nachholbedarf bei Mietwohnungen gedeckt ist, fehlt es laut Michael Pisecky, Wirtschaftskammer-Fachgruppenobmann der Wiener Immo-Treuhänder, allerdings an Wohnungen im leistbaren Segment bis etwa 700 Euro Monatsmiete. Die Wohnungsnachfrage ist in diesem Bereich am größten.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Haushalt: Um die negativen Auswirkungen eines No-Deal-Brexits auf die EmpfängerInnen von EU-Mitteln sowie den EU-Haushalt zu verringern wurde der im April angenommene Notfallplan bis zum Jahr 2020 verlängert. Dem Verordnungsentwurf entsprechend wären die EU-Haushaltsmittel dadurch auch bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag gesichert. Außerdem wird somit die Fortsetzung der Zahlungen an britische Begünstigte im nächsten Jahr ermöglicht. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die Weiterzahlung der Beiträge durch das Vereinigte Königreich sowie das Akzeptieren der erforderlichen Kontrollen durch das Land. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über diesen Entwurf ab, sodass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

 

Inflation: Im September 2019 sank die Inflationsrate auf 1,2 Prozent im Vergleich zu 1,5 Prozent im August dieses Jahres. Die Statistik Austria teilte mit, dass Preise für Wohnung, Wasser und Energie auch weiterhin die größten Preistreiber blieben. Während Mieten um 2,6 Prozent teurer wurden, sanken die Kosten für Treibstoffe im Jahresabstand um 5,1 Prozent. Die Verkehrsausgaben reduzierten sich insgesamt um 0,6 Prozent. Auch die Harmonisierte Inflationsrate (HVPI) für Eurozonen-Vergleiche betrug 1,2 Prozent.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Handels-KV: Nächste Woche beginnen die Verhandlungen über den Handels-Kollektivvertrag. Im Vorfeld forderte die Gewerkschaft für den Handel bereits eine Entgelterhöhung in Höhe von 100 Euro für alle auf Vollzeitbasis und somit ein Plus von etwa 4,4 Prozent im Durchschnitt. Gerechtfertigt wird diese Forderung in erster Linie mit steigenden Wohn- und Lebenserhaltungskosten, so der gewerkschaftliche Verhandler Martin Müllauer, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp und Betriebsratsvorsitzender der Morawa Buch- und Medien GmbH. Neben dieser Entgelterhöhung fordert die Gewerkschaft außerdem drei Freizeittage. Grund dafür ist zunehmender Stress sowie ein hoher Arbeitsdruck, wodurch Handelsangestellten notwendige Zeit zur Erholung gewährleistet werden soll.

 

Gesundheit

 

Gesundheitsausgaben: Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien und des IGES Instituts Berlin vergleicht Gesundheitsausgaben in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Im Zuge dessen wurde neben unnötig hohen Kosten im stationären Bereich außerdem ein Mangel an Nachwuchs verzeichnet. Während in Österreich 10,3 Prozent des BIP auf Gesundheitsausgaben entfallen sind es in Deutschland 11,2 Prozent und in der Schweiz 12,2 Prozent. Österreich gibt im Dreiländervergleich also am wenigsten aus, wobei die Kosten auch vergleichsweise langsam steigen. Dr. Martin Albrecht, Geschäftsführer und Bereichsleiter Gesundheitspolitik bei IGES sieht Potenzial in erster Linie in einer besseren Koordinierung der Leistungen. Stationäre Aufenthalte machen in Österreich 44 Prozent und in Deutschland 39 Prozent der Mittel aus.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Wasserstoff-Zug: Ab dem Jahr 2023 sollen in Tirol die weltweit ersten mit Wasserstoff betriebenen Schmalspurzüge fahren. Helmut Schreiner, Technikvorstand der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG erläuterte, dass wirtschaftliche Faktoren für die Entscheidung für Wasserstoff ausschlaggebend waren. Die Wasserstoffvariante wurde um sechs Prozent günstiger berechnet als die mit Strom-Oberleitung. Außerdem gibt es im Zillertal einige Wasserkraftwerke, wodurch grüner mit erneuerbarer Energie gezeugter Wasserstoff lokal hergestellt werden kann. Insgesamt belaufen sich die Kosten dieses Mobilitätskonzeptes auf 156 Mio. Euro. Bereits im dritten Quartal des Jahres 2022 soll der erste Zug für den Probebetrieb ausgeliefert werden und bis zum Sommer 2023 noch weitere vier.

 Medien und Kommunikation

 

5G-Risikobewertung: Die Mitgliedstaaten veröffentlichten unlängst einen Bericht über die EU-weit koordinierte Risikobewertung in Bezug auf die Cybersicherheit in den 5G-Netzen. Unterstützt wurden die Länder dabei von der EU-Kommission sowie der EU-Cybersicherheitsagentur. Die EU-Staaten führten bereits nationale Risikobewertungen in Bezug auf Cybersicherheit durch. Basierend auf diesen kamen sie zu den Ergebnissen des EU-Berichts. Neben Hauptbedrohungen, Verursachern und anfällige Anlagen und Einrichtungen zeigt der Bericht die wichtigsten Schwachstellen sowie eine Reihe strategischer Risiken auf. Ziel ist es, anhand dieses Berichtes, welcher einen Teil der Umsetzung einer im März 2019 abgegebenen Empfehlung der EU-Kommission darstellt, Risikominderungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen.

 

Online-Zahlungsregeln: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) teilte letzte Woche mit, dass österreichischen Betrieben für die Umsetzung der neuen Online-Zahlungsregeln eine Schonfrist bis Dezember 2020 gewährt wird. Die neuen Regeln, welche für Online-Zahlungen künftig eine doppelte Kundenauthentifizierung vorsehen, hätten eigentlich bereits im September umgesetzt werden sollen. Die Europäische Bankenregulierungsbehörde (EBA) einigte sich jetzt jedoch auf diese Schonfrist, da viele Händler Schwierigkeiten mit den technischen Umstellungen vor Fristablauf haben.

 

 Energie

 

Ökostrom-Anteil: In einem Ökostrombericht der E-Control ging unlängst hervor, dass sich der Anteil von Wasserkraft, Wind, Solar und Biomasse in der Stromproduktion im Jahr 2018 auf 73 Prozent verringert hat. Dies steht dem Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie im Strombereich bis zum Jahr 2030 entgegen. Erstmals seit dem Jahr 2011 sank auch der Anteil an über die Ökostromumlage unterstützten Strom aus Kleinwasserkraft, Wind und Sonne auf 16,5 Prozent. Grund für den Windkraft-Rückgang ist unter anderem das Ende einer 13-jährigen Förderung. Bei der Wasserkraft hingegen lag es an einem sehr trockenen Sommer im Jahr 2018. Das Vorstandsduo der E-Control bestehend aus Wolfgang Urbanitsch und Andreas Eigenbauer betonten wie wichtig eine höhere aber auch effizientere Mitteleinsetzung in den kommenden Jahren ist, um das 100-Prozent-Ziel zu erreichen.

 

 

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