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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 18.10.2018 | |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Zustimmung zur EU: Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage von September 2018 hat ergeben, dass 62 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als positiv ansehen. Das EU-Parlament teilte außerdem mit, dass dies der höchste positive Wert seit 25 Jahren ist. 68 Prozent der Befragten empfinden, dass ihr Land von der Mitgliedschaft bei der EU profitiert hat und die Mehrheit würde bei der Gelegenheit gegen einen Austritt aus der EU stimmen. Innerhalb Österreich sind 60 Prozent der Befragten von einem Nutzen der EU überzeugt und somit um sechs Prozent mehr als bei einer Eurobarometer-Umfrage im April dieses Jahres, 48 Prozent der ÖsterreicherInnen sehen die EU-Mitgliedschaft als positiv an. | |
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Bildung und EU: Diese Woche wurde eine neuerliche Ausgabe des Monitors für allgemeine und berufliche Bildung der EU-Kommission veröffentlicht. Festgehalten wurde vor allem, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Fortschritte in Bezug auf die für das Jahr 2020 gesetzten EU-Ziele gemacht haben. Die Mitgliedsstaaten werden von der Kommission bei der Sicherstellung eines funktionierenden Bildungssystems unterstützt, wobei der Monitor eine wichtige Rolle spielt. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr im Bereich der politischen Bildung, die Rolle der Bildung bei der Förderung von gesellschaftlichen Engagement und Inklusion sowie bei der Entwicklung eines Bewusstseins für Bürgerrechte. Es werden auch Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den Zielen für die Reform und Modernisierung der Bildungssysteme verzeichnet. Einige Mitgliedstaaten kommen jenen EU-Zielen für 2020 bereits sehr nahe. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Bioökonomie-Strategie: Die europäische Kommission bemüht sich mittels einer neuen Bioökonomie-Strategie um neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Neben dem Potenzial aus Algen Kraftstoffe zu gewinnen, Kunststoffe zu rezyklieren und industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umzuwandeln, ist die Bioökonomie außerdem fähig bis zum Jahr 2030 etwa eine Mio. neue und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Um eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie zu realisieren, wird die Kommission im Jahr 2019 einige Maßnahmen setzen. Ziel dabei sind unter anderem die Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren, die Ausarbeitung einer Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme, die Einrichtung einer EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie der Länder sowie die Einführung eines unionsweiten Monitoring- Systems, damit Fortschritte der nachhaltigen, kreislauforientierten Bioökonomie verfolgt werden können.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Studentenheime: Da Studentenwohnheime nach wie vor als günstigste Wohnalternative für StudentInnen gelten, worauf vor allem jene angewiesen sind dessen Universität weit von ihrem Heimatort entfernt ist, ist eine Regulierung dieses Bereiches von großer Bedeutung. Durch eine Novelle des Studentenheimgesetzes will das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung für dort wohnende Studierende vor allem mehr Rechtssicherheit verschaffen. Künftig sollen Kautionen erleichtert sowie Verträge flexibler gestaltet werden. Außerdem sollen Heimvertretungen ein größeres Mitspracherecht und eine ECTS-Belohnung für deren Tätigkeit gewährt bekommen. Zudem wünscht sich die Österreichische Hochschülerschaft eine Art Preisschutz samt Einführung eines Höchstpreises sowie die Wiedereinführung der Heimbeihilfe.
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| Gesundheit | |
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Impfdefizite: In Österreich werden durch eine Evaluierung der TU Wien große Impfdefizite aufgewiesen und dies obwohl beispielsweise die Masernimpfung für alle Altersgruppen kostenlos ist. Ende September wurden bereits 72 Masernerkrankungen gemeldet, so das Gesundheitsministerium. Währenddessen wurden im letzten Jahr 1.411 Keuchhusten-Fälle diagnostiziert. Die Impfraten sind derzeit eindeutig zu niedrig, um die Krankheitsfälle zu verringern. Die Evaluierung verfolgt das Ziel, Impflücken in der Bevölkerung besser zu beurteilen und gezielte Maßnahmen setzen zu können. ExpertInnen hielten jedenfalls fest, dass in Österreich zu wenig und zu spät geimpft wird und dass dies schwerwiegende Folgen haben kann.
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| Umwelt und Verkehr | |
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Neue EU-Regeln über Plastik: Letzte Woche hat der EU-Umweltausschuss über neue Regeln bezüglich Einwegkunststoffprodukte , welche an europäischen Stränden gefunden werden sowie verloren gegangene Fischfanggeräte abgestimmt. Grund dafür ist, dass diese zusammen 70 Prozent des Meeresmülls ausmachen. Ziel ist es nun zu verhindern, dass noch mehr Plastik in die Ozeane gelangt. Konkret geht es vor allem um Kunststoffprodukte wie Plastikbesteck, Getränkeflaschen oder Wattestäbchen. Während für Einwegkunststoffartikel, für die es bereits Alternativen gibt, ein totales Verbot vorgeschlagen wird, sollen für die übrigen Produkte einige weitere Maßnahmen gesetzt werden. Vorgeschlagen werden unter anderem Verbrauchsreduktionsziele, Kennzeichnungsvorschriften, Pfandrückerstattungssystem, um die Sammelquote für Trinkflaschen bis zum Jahr 2025 auf 90 Prozent zu erhöhen sowie Initiativen zur Sensibilisierung des Themas. Für Fischfanggeräte sollen die HerstellerInnen die Entsorgungskosten in Hafenauffangeinrichtungen zukünftig selbst tragen. Ende Oktober werden die neuen Vorschriften im Plenum erörtert und darüber abgestimmt.
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| Medien und Kommunikation | |
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Digitale Amtswege: Die österreichische Regierung kündigt an, dass ab Herbst 2019 neue Services online gehen sollen, um die digitalen Amtswege zu vereinfachen . Nächste Woche soll dazu ein Gesetzespaket in Begutachtung geschickt werden. Schwerpunkte des Gesetzes sind die elektronische Meldung des Wohnsitzes, ein digitaler „Babypoint" sowie ein Erinnerungsservice zur Reisepassverlängerung. Außerdem ist auch der Ausbau der elektronischen Zustellung geplant, um die elektronische Kommunikation zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Unternehmen zu forcieren. Ziel ist es, den Amtsweg jederzeit und überall zu ermöglichen, so die Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Verhaltenskodex: Ende September dieses Jahres wurde der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vereinbart. Nun wurden der EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel einige Fahrpläne zur Konkretisierung der Umsetzung übergeben. Diese spezifischen Fahrpläne enthalten bestimmte Maßnahmen für Plattformen, wie beispielsweise das Angebot an Schulungen für politische Gruppen und Wahlbehörden, um die Desinformation in allen Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Auch die EU-Kommission wird die Umsetzung dieser Fahrpläne bei der EU-Wahl im Frühling 2019 unterstützen. Geplant ist bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation zu präsentieren.
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| Energie | |
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Strompreis: Im November dieses Jahres wird der österreichische Strompreisindex erneut steigen und befindet sich somit auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2013. Gegenüber dem Monat Oktober, in welchem die Strompreiszonentrennung stattfand steigt er um 4,5 Prozent, während der Anstieg seit November 2017 satte 39 Prozent beträgt. Erfasst sind dabei nur die Strom-Großhandelspreise, aber keine Netzgebühren, Steuern oder Abgaben. Der Gesamtpreis für Strom teilt sich allerdings auf, wobei 40 Prozent auf die Energiekomponente und 60 Prozent auf Netzgebühren, Steuern und Abgaben entfallen.
Batterieproduktion in Europa: Vor einem Jahr hat die Europäische Batterieallianz (EBA) gestartet und bereits jetzt tritt der Aktionsplan der EU-Kommission in Kraft, erste Pilotanlagen werden gebaut und weitere Projekte angekündigt. Batterien haben heutzutage vor allem für die Automobilindustrie erhebliche Bedeutung erlangt. Ziel der EU ist es daher, über unabhängige Kapazitäten zur Entwicklung und Produktion von Batterien zu verfügen. Zudem hat die Batterieproduktion Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, Forschung und Innovation anzuregen sowie die Industrie vorzubereiten, Klimaverpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen zu unterstützen. Der strategische Aktionsplan der EU- Kommission umfasst alle Aktivitäten, welche dabei helfen, innovative und nachhaltige Batterieproduktionsprojekte in der EU zu ermöglichen. Dazu gehören Maßnahmen die gewährleisten, dass auf dem Markt angebotene Batterien sowohl wettbewerbsfähig, qualitativ hochwertig und sicher, als auch nachhaltig sind. Währenddessen wurden auf Seite der Industrie bereits einige Fortschritte erzielt.
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