Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 11.10.2018


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Brexit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, dass eine Einigung bezüglich des Austrittsvertrags mit Großbritannien zustande kommt, soweit sich beide Parteien auf eine politische Erklärung als Begleitung verständigen können. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich außerdem optimistisch, dass eine Einigung über den Austritt aus der EU bis Ende Oktober möglich ist und es bis Ende dieses Jahres eine dahingehende Übereinkunft geben wird. Letzte Woche wurde aus EU- Kreisen von Fortschritten bei der Überwachung einer Brexit-Vereinbarung und den Handelsregeln berichtet. Nur die endgültige Frage der zukünftigen Grenze zwischen Irland und Großbritannien ist noch nicht geklärt.

 

CO2-Reduktion: Der EU-Umweltrat hat sich diese Woche doch noch über die CO2-Reduktion für Pkw und Vans geeinigt. Geplant ist den Schadstoffausstoß nun bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent zu reduzieren. Ausnahmen soll es aber für östliche EU-Länder geben. Die EU-Ratsvorsitzende und Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist sehr erfreut darüber, dass Deutschland den dahingehenden Kompromissvorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes annahm, da das die Grundlage für den Beginn der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat sei. Außerdem einigte man sich im Zuge des Rates auch auf eine EU-Position für den Weltklimagipfel und es wurde ein wichtiger Schritt bei der Abschaffung von Einwegplastik erzielt. Köstinger sprach daher von einem sehr erfolgreichen Rat.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Volksbegehren: Alle drei Volksbegehren bekamen mehr als genug Stimmen, um vom Nationalrat behandelt zu werden. Die Hürde dafür liegt bei 100.000 Stimmen. Während insgesamt 481.906 ÖsterreicherInnen das Frauenvolksbegehren unterschrieben, erhielt das „Don´t Smoke"-Volksbegehren sogar 881.569 Stimmen. Etwa 5 Prozent der 6,5 Mio. ORF-Nutzer unterzeichneten außerdem das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren".

 

Flughafen Wien: Das Passagieraufkommen am Flughafen Wien Schwechat ist dieses Jahr deutlich gestiegen. Im September fertigte der Wiener Flughafen etwa 2,7 Mio. Passagiere ab und somit um 10,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Anfang dieses Jahres stieg die Zahl der Passagiere um 7,3 Prozent auf 20,05 Mio. Fluggäste. Dies teilte die börsennotierte Flughafen AG diese Woche mit. Auch die Flughafen-Wien-Gruppe legte zu. Es wurden 3,5 Mio. Reisende verzeichnet. Das ist ein Plus von 11,2 Prozent. Seit Jänner nahm das Passagieraufkommen der Gruppe um 8,7 Prozent auf 25,8 Mio. Passagiere zu.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Zusatzpensionen: In Wien fand kürzlich die fünfte jährliche Enquete der ARGE Zusatzpensionen mit über 100 ZuhörerInnen aus der Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und Politik zum österreichischen Pensionssystem statt. Thema waren vor allem Fragen zum Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und die Umsetzung von Reformen, bevor die nächste Generation in Pension geht. Einig waren sich alle dahingehend, dass Österreich ein stabiles Pensionssystem mit einer starken, staatlichen ersten Säule braucht, welche dann mit der betrieblichen und privaten Säule zusammenwirken soll. Dieses Zusammenwirken soll dann durch Maßnahmen der Bundesregierung rasch ausgebaut werden. Durch dieses jährliche Ereignis will man Herausforderungen an das österreichische Pensionssystem aufzeigen und ohne ideologische Vorbehalte diskutieren. Die ARGE besteht aus allen Anbietern von Zusatzpensionen in Österreich.

 

Gesundheit

 

Transfette in Lebensmitteln: Die EU-Kommission plant die Menge an künstlicher Transfette in Lebensmitteln strenger zu begrenzen. Grund dafür ist die Eindämmung von Herzkrankheiten. Die künstlichen Transfette sollen in Zukunft nur mehr zu zwei Prozent in den Fetten in Lebensmitteln enthalten sein. Konkret geht es dabei um gesättigte Fettsäuren, welche den Cholesteringehalt im Blut erhöhen und somit das Risiko von Herzkrankheiten steigern. Schon im Mai dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagen künstliche Transfette zu verbannen. Bis zum Jahr 2021 gewährt die EU-Kommission der Industrie allerdings noch eine Übergangsphase.

 

 Umwelt und Verkehr

 

E-Autos: Seit Anfang dieses Jahres stieg die Zahl der neuzugelassenen rein elektrisch betriebenen Autos um 9,9 Prozent auf 4.484 Fahrzeuge und macht somit 1,6 Prozent aller neuzugelassenen Pkw aus. Im September wurden außerdem 553 neue Stromautos angemeldet und damit ist jedes 31. neue Auto ein Stromauto. Dies ist ein Anstieg um 19,7 Prozent seit dem Vorjahr. Währenddessen stieg die Zahl der neuen Hybrid-(Benzin)-Fahrzeuge seit Jänner 2018 um 15,9 Prozent auf 6.972 Fahrzeuge. Zudem wurden im September 430 neue Diesel-Hybrid-Autos angemeldet. Das sind 0,4 Prozent aller Neuanmeldungen. Mit Erdgas oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge wurden im September allerdings keine neu angemeldet.

 

 Medien und Kommunikation

 

Freier Datenfluss: Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben neue Regeln zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU für Unternehmen und Behörden angenommen. Diese werden nun nationale Vorschriften verbieten, nach welchen Daten in einem bestimmten Mitgliedstaat gespeichert und verarbeitet werden müssen. Umfasst sind beispielsweise maschinell erzeugte oder kommerzielle Daten wie aggregierte Datensätze für Big-Data-Analysen, Daten zum Präzisionsanbau oder Daten zum Wartungsbedarf von Industriemaschinen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die zuständigen Behörden Zugang zu den Daten haben, die in einem anderen Mitgliedstaat zu Kontrollzwecken verarbeitet werden. Außerdem ist die Schaffung von Verhaltenskodizes vorgesehen, sodass professionellen NutzerInnen ein Wechsel von Cloud-Service-Providern und die Übertragung der Daten zurück in ihre eigenen IT-Systeme erleichtert wird. Die europäische Kommission wird die wirksame Umsetzung dieser Verhaltenskodizes auf bestimmte Zeit überwachen.

 

Datennutzung: Zahlen der Telekombehörde RTR ergaben, dass im ersten Quartal des Jahres 2018 etwa 346.200 Terabyte mobiles Datenvolumen sowie etwa 792.400 Terabyte festes Datenvolumen genutzt wurden. Das ist ein Anstieg von 11,5 bzw. 11,6 Prozent. Durchschnittlich pro Anschluss berechnet bedeutet das ein Datenverbrauch von etwa 109 Gigabyte pro festem Breitbandanschluss, sowie 53 Gigabyte mit mobilen Datentarifen und somit ein Anstieg um 12,8 Prozent. Zudem geht aus den Zahlen hervor, dass pro Monat durchschnittlich 166 Minuten telefoniert, sowie etwa 18 SMS verschickt wurden.

 

 Energie

 

Alternativenergie: Im Jahr 2017 stammten in Österreich rund 26 Prozent der Stromproduktion aus fossilen Energien, 57 Prozent aus Wasserkraft und neun Prozent aus Windkraft. Nur fünf Prozent der Energien stammen aus Biomasse, zwei Prozent aus Photovoltaik und ein Prozent aus Biogas. Ziel ist es den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Geplant ist jetzt Österreichs Ölheizungen umzurüsten und Gebäude zu sanieren. Die EU-Länder haben außerdem vereinbart aus fossilen Brennstoffen, auszusteigen. Österreich muss daher künftig mehr in Richtung Alternativ-Energien wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft und Wärmepumpen lenken.

 

Kleinwasserkraft Österreich: Im Rahmen einer Tagung beschäftigte sich die Kleinwasserkraft Österreich vor allem mit den Zielen für den Ausbau der Kleinwasserkraft im Hinblick auf das Regierungsziel 100 Prozent erneuerbarer Strom. Notwendig ist dafür aber die europäische Wasserrahmenrichtlinie und deren Umsetzung, sowie weitere Ausgleichsmaßnahmen, da andernfalls die Ziele der Regierung bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden können. Zudem muss der Bestand der fast 4.000 Kleinwasserkraftanlagen gesichert werden. Im Mittelpunkt dabei steht sowohl das sogenannte EU-Winterpaket als auch das zukünftige österreichische Energiegesetz. Im Rahmen der Tagung wird mit externen ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft darüber diskutiert.

 

 

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: johanna.maier@voewg.at