Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 31.10.2018

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Programm LIFE: Um Europa dabei zu unterstützen nachhaltiger und emissionsärmer zu werden, hat die Europäische Kommission nun zugesagt 243 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt in Projekte im Rahmen des Programms LIFE für die Umwelt zu investieren. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen, wodurch dem Programm insgesamt 430,7 Mio. Euro für 142 neue Projekte zukommen. Darunter befinden sich auch grenzüberschreitende Projekte und somit wirkt sich die Investition auf alle EU-Länder aus. Es handelt sich dabei unter anderem um Projekte für Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich.

 

EU-Klimaschutzverpflichtungen: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich nun geeinigt, dass die derzeitigen Verpflichtungen der UN-Klimarahmenkonvention die globale Erwärmung nur auf einen Temperaturanstieg von etwa 3,2 Grad Celsius beschränken können. So heißt es in einer Resolution auf der COP24-Klimakonferenz in Kattowitz. Alle EU-Politiken sollten aber in Zukunft eng mit den langfristigen Zielen des Pariser Übereinkommens übereinstimmen. Das EU-Parlament fordert nun alle Parteien, die EU eingeschlossen, auf, deren Beiträge bis zum Jahr 2020 zu aktualisieren. Ziel dabei ist es, die verbleibende Lücke zum Pariser Ziel zu schließen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Wirtschaftswachstum Österreich: Nach einer Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) wurde der Höhepunkt des österreichischen Wirtschaftswachstums dieses Jahr mit einem Anstieg von drei Prozent überschritten. Das Wifo erwartet außerdem einen durchschnittlichen BIP-Zuwachs von 1,7 Prozent für die Jahre 2019 bis 2023. Dies wäre ein um 0,25 Prozent höherer Anstieg als im Euroraum. Grund für dieses Wachstum ist einerseits die bessere Ausganslage des Jahres 2018 und andererseits die stärkere Konsumnachfrage, vor allem in den Jahren 2019-2020. Erfreulich ist, dass durch das Wirtschaftswachstum zudem eine Ausweitung der Beschäftigung über dem Arbeitskräfteangebot bis zum Jahr 2020 möglich wird, wodurch ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent denkbar ist.

 

Neues Mautsystem: Letzte Woche wurde im EU-Parlament über die Einführung einer europaweiten, kilometerabhängigen Maut abgestimmt, wodurch Vignetten ab dem Jahr 2025 abgeschafft werden sollen. Ein Mautzwang wird damit allerdings nicht bezweckt, sondern bestehende Mautsysteme müssten angepasst werden. In erster Linie geht es dabei um die Abgaben von Lkw. Auch kleinere Lkw bis zu 3,5 Tonnen sollen in Zukunft Maut zahlen müssen. Daneben sprachen sich die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses für neue Aufschläge aufgrund der Luft- und Lärmverschmutzung für Lkw aus. Ab 2022 sollen zudem Mauten für Pkw nach CO2-Ausstoß gestaffelt werden. Österreichische Abgeordnete aus ÖVP und SPÖ hatten sich zuletzt aber gegen den Vorschlag des neuen Mautsystems ausgesprochen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Gewerkschaften: Nachdem diese Woche die Kollektivvertragsverhandlungen für etwa 407.000 Angestellte im Handel begannen, fordern die GewerkschaftsvertreterInnen nun eine ordentliche und reale Gehaltserhöhung für ArbeitnehmerInnen. Ziel der Gewerkschaften ist es einen Ausgleich zum neuen erst kürzlich in Kraft getretenen Arbeitszeitgesetz zu schaffen. Neben einer Gehaltserhöhung erwartet sich die Vertretung der ArbeitnehmerInnen außerdem Abfederungsmaßnahmen für Auswirkungen, welche der 12-Stunden-Tag auf die Angestellten hat. Zudem soll die, fast nie erreichte sechste Urlaubswoche für Angestellte leichter zugänglich gemacht werden. Daneben stehen noch Forderungen wie eine Beschränkung und bessere Bezahlung für den 24. Und 31. Dezember, sowie die Karenzzeitanrechnung für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche auf der Liste.

 

Gesundheit

 

Luftverschmutzung: Aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass die Luftverschmutzung in Europa noch immer viel zu hoch und außerdem der Hauptgrund für vorzeitige Todesfälle in 41 Ländern ist. Obwohl es langsam Fortschritte gibt, werden die Grenzwerte der EU und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach wie vor in vielen Gebieten überschritten. Im Jahr 2015 gab es etwa 442.000 vorzeitige Todesfälle im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung. Vor allem Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid verursachen oder verschlimmern Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs. Als zentrale Quellen der Verschmutzung nennt der Bericht den Straßenverkehr, die Energieerzeugung, die Landwirtschaft und die Industrie. Außerdem verursachen sogar Privathaushalte einen größeren Teil der Luftverschmutzung.

 

 Umwelt und Verkehr

 

CO2-Emissionen Österreich: Laut einer aktuellen VCÖ-Analyse hat Österreich pro Kopf EU-weit die dritthöchsten CO2-Emissionen im Landverkehr. Die Analyse basiert auf Daten der Europäischen Umweltagentur. Die Emissionszahlen sind in Österreich mit 2.610 Kilogramm CO2/Kopf um 60 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Während in Österreich für das Jahr 2017 die Treibhausgas-Emissionen um 2,8 Prozent gestiegen sind, können etwa Dänemark und Finnland eine Reduktion um 5 Prozent nachweisen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Glasfaser-Anschlüsse: Ein Bericht der Telekom-Regulierungsbehörde RTR teilte mit, dass zum Stichtag 31. März 2018 71.300 aktive Glasfaseranschlüsse in Österreich gezählt wurden. Diese Zahl ist somit immer noch sehr überschaubar, da etwa 340.000 Anschlüsse möglich wären. Grund dafür ist aber auch ein Mangel an Nachfrage nach hohen Bandbreiten. Österreich ist, vor allem aufgrund des gut ausgebauten flächendeckenden Kupfernetzes, innerhalb der EU immer noch eines der Schlusslichter was den Glasfaserausbau betrifft.

 

Quantenforschung: In den nächsten zehn Jahren nimmt die EU eine Mrd. Euro auf, um die Vision von Quanten und Quantencomputern zu verwirklichen und daran Geld zu verdienen. Das Quanten-Flaggschiffprojekt startete diese Woche in Wien. Mit dem „Quantum-Technologies-Flagship" startet nun schon der dritte Forschungsdampfer der EU. Ziel ist es, die wissenschaftlichen Aspekte und Exzellenz Europas auszubauen und eine wettbewerbsfähige Industrie für Quantentechnologien aufzubauen. Das Projekt behandelt neben Quantenkommunikation unter anderem auch Quantensimulation, -computing, -sensorik sowie Grundlagenforschung auf diesem Gebiet.

 

 Energie

 

Kleinkraftwerke für den Balkon: Das Grazer Start-Up- Unternehmen EET hat, mit der Idee ein hohes Maß an Energieautonomie für den Haushalt zu schaffen, ein kleines Solarkraftwerk entwickelt. Mit diesem könnte etwa ein Viertel des Strombedarfs einer 80 Quadratmeter großen Wohnung abgedeckt werden. Ziel der EET-Gründer Christoph Grimmer, Stephan Weinberger und Florian Gebetsroither ist es, dass jeder Haushalt fähig ist seinen eigenen Strom zu erzeugen. Diese Idee fruchtet auch sehr schnell, denn das Crowdfundingziel der Start-Up-Unternehmer in Höhe von 50.ooo Euro für das Produkt mit dem Namen Solmate wurde bereits am ersten Tag erreicht.

 

Diesel-Preis: Im Jahre 2012 war der Dieselpreis zuletzt höher als der für Superbenzin. Nun ist der Dieselpreis allerdings wieder stark angestiegen. Der ÖAMTC hat in einer Aussendung vor kurzem einen derzeitigen Preisunterschied der beiden Treibstoffe von 0,9 Cent pro Liter verzeichnet. Teilweise findet man auch schon wieder Tankstellen, an denen die Preise gleich hoch sind oder an denen der Dieselpreis sogar höher ist.

 

 

IMPRESSUM:

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