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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.09.2018 | |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Afrika-Europa Allianz: Die EU-Kommission hat eine neue „Allianz Afrika-Europa für nachhaltig Investitionen und Arbeitsplätze" vorgeschlagen . Ziel ist es, Investitionen in Afrika zu bewirken, den Handel anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem soll in Bildung und Qualifikationen investiert werden. Dieser Vorschlag umfasst einige wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika. Darunter fallen die Förderung strategischer Investitionen und die Stärkung der Rolle des Privatsektors, Investitionen in Bildung und Qualifikationen auf kontinentaler und nationaler Ebene und die Ausschöpfung des Potentials von Wirtschaftsintegration und Handel im Zuge eines umfassenden interkontinentalen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika. Geplant sind unter anderem bis zu zehn Mio. Arbeitsplätze innerhalb der nächsten fünf Jahre zu schaffen, sowie die Förderung von zahlreichen Studierenden und WissenschaftlerInnen aus Afrika im Rahmen des Programms Erasmus+. Außerdem sollen 750.000 Menschen Zugang zu Berufsbildungsmaßnahmen erhalten um ihre Qualifikationen zu verbessern und 30 Mio. Menschen und Unternehmen soll der Zugang zu Strom ermöglicht werden. | |
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IKT-Konvent 2018: Im Zuge des IKT-Konvent 2018 in Wien, kündigten VertreterInnen der Bundesregierung und die Chefs der heimischen Netzbetreiber eine digitale Aufholjagd an. Künftig soll Österreich an Europas Digital-Spitze stehen. Zunächst soll der Mobilfunkstandard 5G realisiert werden. Mit jedem gesparten Euro, durch die Ermöglichung günstigerer Nutzung von öffentlichem Grund für Antennen soll in einen schnelleren Ausbau investiert werden. Zudem soll es Gratiskurse zum Thema Digitalisierung für die Generation 60+ bis Ende dieses Jahres geben. Digitalministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) erläutert, wie wichtig es sei, den Menschen die Angst vor der Digitalisierung zu nehmen. Im Zuge dessen warb sie für die Plattform „Fit for Internet", welche digitale Kompetenzen vermitteln und Bildungsstandards schaffen soll. Veranstalter des IKT-Konvents ist die Internetoffensive Österreich. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
| Arbeitskosten: Im zweiten Quartal des Jahres 2018 stiegen die Stundenlohnkosten im Vergleich zum Vorjahr in der Eurozone (ER19) um 2,2 Prozent und in der EU28 um 2,6 Prozent, während sich die Arbeitskosten pro Stunde um 2,1 Prozent in der ER19 und um 2,8 Prozent in der EU28 erhöhten. Die Arbeitskosten umfassen Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten. Die Lohn- und Gehaltskosten pro Arbeitsstunde verzeichneten im Euroraum einen Anstieg von 1,9 Prozent. Die Lohnnebenkosten stiegen gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,9 Prozent. In der EU28 stiegen sowohl Lohn- und Gehaltskosten pro Stunde als auch die Lohnnebenkosten um 2,6 Prozent. Diese Daten wurden von dem statistischen Amt der europäischen Union veröffentlicht.Brexit-Notgesetze: Seit einigen Monaten arbeitet die EU-Kommission an einer Notgesetzgebung im Bereich der Finanzmarktregulierung , für den Fall, dass Großbritannien Anfang des Jahres 2019 ohne Vertrag aus der EU aussteigt. Ziel ist es, für in Großbritannien aktive europäische Banken und Finanzfirmen Rechtssicherheit zu schaffen. Einige EU-Finanzrichtlinien müssen dafür geändert werden, so beispielsweise jene zu Eigenkapitalvorschriften und zum Wertpapierhandel. Sowohl die EU-FinanzministerInnen, als auch das EU-Parlament müssen diesen Gesetzesänderungen erst zustimmen.Inflation: Im August dieses Jahres hatte die Inflation gegenüber dem Vorjahresmonat bereits um 2,2 Prozent zugelegt. Dies teilte die Statistik Austria diese Woche mit. Die Ursache dafür war der Verkehr im Allgemeinen und die teureren Treibstoffe, welche im August um 14 Prozent mehr kosteten. Sie waren somit für ein Fünftel der Inflation verantwortlich. Zudem stiegen auch die Mietpreise, während der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln abmilderte. Obwohl die Inflation innerhalb der Eurozone und der EU28 zurückging, waren die Treibstoffe auch dort die größten Preistreiber.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Jobgipfel: Diese Woche laden das Sozial- und Wirtschaftsministerium zum Jobgipfel ein , bei welchem sowohl Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen dabei sind, als auch die Führung des Arbeitsmarktservice AMS. Für die Bundesregierung stehen im Zuge dessen, die Reformen der Lehre und deren Vorankommen im Mittelpunkt. Neben einer Werbekampagne, die im Oktober zu laufen beginnt gibt es noch weitere Vorschläge um die duale Ausbildung attraktiver zu machen. Zum Beispiel soll die Lehrlingsentschädigung in Gesetzen umbenannt werden, um einen anderen Eindruck zu vermitteln. Zudem soll auch mehr Geld für die duale Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll es künftig neue Regelungen für die überbetriebliche Lehrausbildung geben. Ein wichtiges Thema für den ÖGB und die Arbeiterkammer stellt die Frage dar, wie man insgesamt mehr junge Arbeitslose für längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen gewinnen kann. Auch das wird beim Jobgipfel diskutiert werden.
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| Gesundheit | |
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Arzneimittelbewertung: Ein neues Gesetz soll künftig verhindern, dass nationale Bewertungen zur Bestimmung des Mehrwerts eines Arzneimittels kopiert werden. Da Gesundheitsfachkräfte, Patienten und Institutionen wissen müssen, ob beispielsweise ein neues Medikament eine Verbesserung darstellt oder gar keinen therapeutischen Nutzen aufweist, versuchen Health Technology Assessments (HTA) dessen Mehrwert zu ermitteln und mit anderen Produkten zu vergleichen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Gebiet dieser HTA zu stärken . Möglich machen dies Bestimmungen, welche Regeln für den Austausch von Daten, die Einrichtung von Koordinierungsgruppen, die Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen ExpertInnen und die Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit umfassen. Der Legislativbericht wurde bereits angenommen. Anfang Oktober wird das Gesetz während der Plenartagung in Straßburg zur Abstimmung gestellt.
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| Umwelt und Verkehr | |
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Baumrinde: Bernhard Lienbacher und Marco-Claudius Moandini, beide Absolventen des Holz-Technikums in Kuchl gründeten ein Start-up Unternehmen, welches Getränkekühler aus Baumrinde produziert. Allein in Österreich fallen pro Jahr etwa 1,6 Mio. Kubikmeter Rinde als Abfallprodukt an. Die Idee des Unternehmens ist es den Kunststoff nun durch Rinde als Verpackungsmaterial zu ersetzen, wodurch ein nahezu reines Naturprodukt entsteht. Lediglich zwei bis drei Prozent Kleberanteile sind enthalten. Ziel der beiden Kleinunternehmer ist es in die Verpackungsbranche einzusteigen, sodass Produkte für den Online-Handel künftig mit Rinde druck- und stoßfest verpackt werden können. Dadurch könnte eine große Menge Plastik und Styropor und somit auch Erdöl ersetzt werden.
Wasserstoff-Züge: Seit dieser Woche sind im deutschen Nahverkehr erstmals mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen-Züge unterwegs. Die etwa 100 Kilometer lange Strecke dieses Zuges verbindet die Städte Bremervörde, Cuxhaven, Bremerhaven und Buxtehude. Geplant ist, dass die Brennstoffzellen-Züge jene mit Diesel angetriebenen auf den Schienen ersetzen. Vorerst werden zwei der Züge auch Personen transportieren, bis zum Jahr 2020 jedoch sollen 14 Züge im Einsatz sein.
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| Medien und Kommunikation | |
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Urheberrechtsreform: Um Kreativität im Internet besser zu schützen hat die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments letzte Woche für die Urheberrechtsreform votiert . Dies ist schon der zweite Versuch diese Reform durchzusetzen. Gestimmt wurde von den Abgeordneten aber vorerst nur für die Aufnahme von Trilog-Gesprächen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Laut Berichterstatter und CDU-Europaabgeordneten Axel Voss ist es an der Zeit für fairere Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern und die Verminderung der Verbreitung urheberechtlich geschützter Werke im Internet. Dafür soll die EU-Kommission nun eine förderliche Lösung aushandeln.
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| Energie | |
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Energie-Importe: Die österreichische Energieagentur (AEA) hat angegeben, dass die Kosten für Energie-Importe im Jahr 2017 etwa 10,7 Mrd. Euro betrugen. Hauptsächlich waren das Ausgaben für Erdöl, Erdölerzeugnisse und Gas. Pro EinwohnerIn kostete das in etwa 1.000 Euro und entspricht somit dem gesamten im Tourismus erwirtschafteten Überschuss des Landes. Aufgrund dessen wird von der Energieagentur empfohlen, die Heizsysteme schnellstens zu modernisieren, sodass weniger Energie importiert werden muss. Außerdem sind 79 Prozent der VerbraucherInnen in Österreich der Meinung, der Umstieg auf klimafreundliches Heizen muss stärker gefördert werden, um die Klimaziele der Energiewende schnellstmöglich zu erreichen. Österreich ist zudem ein bedeutendes Transitland für den internationalen Energiehandel. Die EU möchte jedoch die Importabhängigkeit des europäischen Energiesektors beschränken.
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