Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 07.09.2017

 


 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Wachstumsprognose: Die Österreichische Nationalbank hob ihre Wachstumsprognose für Österreich deutlich an. Für das Jahr 2017 rechnet die OeNB mit einem Anstieg um 0,55 Prozent auf 2,75 Prozent. Zurückzuführen sei dies laut OeNB-Gouverneur Nowtony auf eine bessere internationale Wirtschaftslage und eine höhere Binnennachfrage.

 

Ressourcenverbrauch: Eine Studie an der Wirtschaftsuniversität Wien unter der Leitung von Dr. Stefan Giljum hat den ökologischen Fußabdruck der Europäischen Union unter Einbeziehung der eingeführten Güter untersucht. Sie kam zum Ergebnis, dass die direkt und im Zuge der Verarbeitung indirekt nach Europa eingeführten Rohstoffe massiv angestiegen sind. Der Ressourcenabbau außerhalb Europas hat gravierende Folgen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Bankenregulierung: Janet Yellen, Vorsitzende des Federal Reserve Board sprach sich im Rahmen des jährlichen Symposiums der US-Zentralbank in Jackson Hole, USA, für die Fortführung der umfassenden Regulierungen des amerikanischen Bankensystems aus: Dies hätte das Finanzsystem sicherer und widerstandsfähiger gemacht, jedoch Kreditvergabe weder übermäßig eingeschränkt noch das Wirtschaftswachstum behindert.

 

Porr: Der zweitgrößte Baukonzern Österreichs meldete in der Halbjahresbilanz einen starken Gewinneinbruch. Das Ergebnis vor Steuern (EBT) sank um 82 Prozent auf 4 Mio. Euro, das Periodenergebnis auf 2,9 Mio. Euro. Der Aktienkurs sank seit Jahresbeginn um 37 Prozent.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Alternativer Arbeitsplatz: Sogenannte „integrative Betriebe" sind die Lösung für Menschen, die auf Grund einer Behinderung keinen Arbeitsplatz finden. Wenn die verlangten Leistungen nicht erbracht werden können, besteht die Möglichkeit einer Beschäftigungstherapie. Der Grundgedanke besteht darin, dass der Beschäftigte nach einer Lernphase in einen „normalen Betrieb" vermittelt wird.

 

Arbeitslosigkeit weiter rückläufig: Ende August waren 374.792 Personen ohne Job und somit um 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Weiteres sind 61.868 offene Stellen beim AMS gemeldet, um 43,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei Inländern (-5,7 Prozent) wie auch Ausländern (-5,1 Prozent) ging die Zahl der beim AMS gemeldeten Personen zurück. Johannes Kopf, Vorstand des AMS meinte, dass man dem Problem des Fachkräftemangels mit Investitionen in die Qualifizierung der Arbeitssuchenden entgegenwirken müsse.

 

Gesundheit

 

Ärztekammerpräsident: Thomas Szekeres hat Ende Juni die Nachfolge von Artur Wechselberger als Präsident der Österreichischen Ärztekammer angetreten. Bisher hatte er das Amt des Präsidenten der Wiener Ärztekammer über. „Ich versuche, das Gesundheitssystem zum Positiven weiterzuentwickeln", sagt Thomas Szekeres. Er möchte einzelne Aufgabenstellungen noch verbessern, sei es die elektronische Gesundheitsakte Elga, das Brustkrebs-Screening oder die Aufstockung finanzieller Mittel.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Finnland: Finnland möchte das Monopol der staatlichen VR Group im schienengebundenen Personenverkehr beenden. Derzeit ist die VR Group der einzige Betreiber von Bahn-Passagiertransporten. Zukünftig sollen Städte und Regionen Transportleistungen ausschreiben und an einen anderen Operator vergeben können. Jedoch gelangen auch vom Staat subventionierte und nicht nur profitable Strecken zur Ausschreibug.

 

Feinstaub-Überschreitungen: In Österreich kommt es immer wieder zu einer Überschreitung der Feinstaubgrenzen. Dabei handelt es sich um Stickstoffdioxid (NO2) und PM10-Feinstaub. Gemäß dem heimischen Immissionsschutz-Gesetz Luft sind bis zu 25 Überschreitungen des PM10-Feinstaubes zulässig. Vor allem in der Steiermark und im Burgenland wird diese Grenze deutlich überschritten.

 

Baukultur: Im August beschloss der Ministerrat insgesamt 20 Leitlinien für Baukultur. Den Leitlinien zu Grunde liegen Analysen, der Baukulturreport und ein vielschichtiges Beteiligungsverfahren. Sie befassen sich mit Orts- und Landschaftsentwicklung, dem Bauen selbst, Fragen von Beteiligung, Lenkung und auch Wissensvermittlung.

 

 Medien und Kommunikation

 

Killer-Roboter: Über einhundert Technologie-Unternehmen haben in einem offenen Brief an die Vereinten Nationen vor möglichem Missbrauch dieser Technologie der Künstliche Intelligenz und Robotik gewarnt. Gemeint sind „tödliche autonome Waffen", die als Killer-Roboter „dritte Revolution der Kriegsführung" und bewaffnete Konflikte in einem nie dagewesenen Ausmaß führen können.

 

Smart Toys: Die Stiftung Warentest hat in Deutschland bei der Untersuchung smarter Puppen, Plüschtiere und Roboter gefährliche Sicherheitslücken entdeckt. Per Smartphone-App und ohne Codes können beispielsweise fremde Personen mit Kindern in Kommunikation treten. Ausspäh- und Trackingprogramme für Kinder und Eltern finden über Spielsachen den Weg ins Wohn- und Kinderzimmer.

 

Digitalwährungen: Die in Leonding ansässige Bittex IT-Solutions produziert die Digitalwährung Ethereum, hinter Bitcoin die Nummer zwei unter den Kryptowährungen. De facto werden mit hohem Stromverbrauch Grafikkarten produziert und betrieben. Ein Ethereum ist derzeit rund 333 US-Dollar bzw. 278 Euro wert.

 

 Energie

 

Synthetisches Benzin: Für Robert Schlögel, Leiter des Max-Planck-Instituts für Chemische Energiekonversion, geht die Debatte um den Verbrennungsmotor in eine neue Richtung. Er sieht gute Chancen darin, die Technik des Verbrennungsmotors für künstlich hergestellte Kraftstoffe und für Kraftstoffe aus mit CO2 angereichertem Wasserstoff zu optimieren.

 

Haushaltsenergie: Aus dem Energiepreisindex der Österreichischen Energieagentur geht hervor, dass die Strom- und Gaspreise im letzten Jahr gesunken sind. Treibstoffe, Heizöl und Fernwärme sind hingegen gestiegen. Im Juli 2017 war die Haushaltsenergie um 0,6 Prozent billiger als im Vorjahr.

 

Energiekonzern Total: Der französische Energieriese Total übernimmt das Öl- und Gasgeschäft der dänischen Reederei A.P. Moeller -Maersk. Die Transaktion beläuft sich auf 7,45 Mrd. Dollar (ca. 6,3 Mio. Euro). Mit dieser Übernahme tätigt Total den größten Öl-Deal seit der Übernahme von Elf im Jahr 2000.

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: barbara.maurer@voewg.at