Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 14.09.2017



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Air Berlin: Die insolvente Fluggesellschaft musste am Dienstag fast 100 Flüge streichen. Der Grund dafür waren rund 200 Krankmeldungen, wobei vor allem Kapitäne betroffen waren. Hintergrund sei, dass Verhandlungen mit einem potenziellen Käufer abgebrochen wurden. Interessenten an der Fluggesellschaft können ihre Angebote noch bis 15. September abgeben.

 

Autonome Züge für Wiener U-Bahn: Siemens setzte sich gegen Bombardier durch und baut autonome Züge für die Wiener U-Bahn. 34 Züge sind bereits fix bestellt, wobei es eine Option auf 45 gibt. Die Züge werden sowohl ohne Fahrer, als auch mit Fahrpersonal unterwegs sein können. 70 Prozent des 550 Millionen Euro Deals wird in die Züge fließen. Die übrigen 30 Prozent werden für Instandhaltung herangezogen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Leitzins: Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren geldpolitischen Kurs vorerst und der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Über mögliche Kursänderungen werde erst ab Herbst diskutiert, denn aktuell soll der Konjunktur auf die Sprünge geholfen werden.

 

BIP: Die Wirtschaftsleistung Österreichs ist im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum ersten um 0,9 Prozent gestiegen, und liegt somit über dem EU-Durchschnitt (0,7%).

 

Blockchain: Die Technologie hinter Bitcoin hat großes Potential für Technik- und Finanzwelt. Es handelt sich dabei um ein dezentrales Register, welches nahezu als fälschungssicher gilt und als Revolution digitaler Infrastruktur beschrieben wird. Die Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie scheinen riesig. Zeit und Geld können eingespart werden, und somit ist sie auch für Unternehmen interessant.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Europäischer Gerichtshof weist Klage von Ungarn und Slowakei zurück: Die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wurde vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Ungarn möchte sich diesbezüglich noch nicht geschlagen geben und werde versuchen mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen anzukämpfen, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach über Solidarität und drohte, dass eine Nichterfüllung der Flüchtlingsaufnahme ein Vertragsverletzungsverfahren als Folge hätte.

 

Gesundheit

 

Konsultation zur Lebensmittelversorgungskette in der EU: Vom 16.08. bis zum 17.11. findet eine Online Konsultation zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette in der EU statt. Die Lebensmittelversorgungskette soll nicht gerecht verteilt sein. So sollen Landwirte und kleine Unternehmen eine schwächere Verhandlungsposition haben, als ihre wirtschaftlich stärkeren und stark konzentrierten Geschäftspartner. Darüber hinaus soll die gegebene Markttransparenz bewertet werden und aufgezeigt werden wo sie zu verbessern sei.

 

Trinkwasser weltweit mit Mikroplastik verseucht: Eine Studie der Rechercheplattform Orbmedia zeigt, dass 83 Prozent der getesteten Leitungswasserproben von Mikroplastikpartikeln verschmutzt sind. Die Untersuchungen wurden in den Regionen USA, Ecuador, Europa, dem Libanon, Uganda, Indien und Indonesien vorgenommen. Durchschnittlich befanden sich 1,9 (Europa) bis 4,8 (USA) Kunststofffasern in jeder 500 Milliliter-Probe. Mikroplastik kann Chemikalien oder Krankheitserreger beherbergen, welche in menschliche Zellen und somit in Organe eindringen können.

 

 Umwelt und Verkehr

Klimafreundliche Elektroautos: Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der neuzugelassenen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben EU-weit um 38 % auf 417.894 gestiegen Österreich: Anstieg um 62 % auf 6.878 Autos). Laut VCÖ wird bei der Produktion von Elektroautos zwar mehr Energie im Vergleich zu Verbrennungsmotoren benötigt, allerdings können im Betrieb, Kosten für Versicherung und Wartung eingespart werden. Wird der gesamte Lebenszyklus betrachtet, verursachen Elektrofahrzeuge 70 - 90 % weniger CO2 als fossil betriebene Kraftahrzeuge. Die heimische Wirtschaft könnte durch den Ausbau der E-Mobilität profitieren.

 

Verbot von Benzin- und Dieselautos: Einige Länder arbeiten Pläne für das Verbot von Produktion und Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren aus. In Großbritannien sollen ab 2040 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden und China sucht ebenfalls nach einem geeigneten Zeitpunkt.

 Medien und Kommunikation

 

Cyberkriminalität: Laut einer veröffentlichten Studie des Unternehmens KPMG sind fast drei von vier heimischen Firmen von Cyberangriffen betroffen. Jedoch nur ein Drittel (31 Prozent) davon werden der Polizei gemeldet. Am häufigsten werden sogenannte "Crypto-Trojaner" zur Erpressung verwendet. Am häufigsten kommen Cyberattacken bei Industrieunternehmen vor. Bereits 87 Prozent dieser waren bereits Ziel solcher Angriffe.

 

 Energie

 

"Erneuerbare Energien" -Richtlinie: Der Kernpunkt der "Erneuerbare Energien" -Richtlinie ist das verbindliche Mindestziel von 10 Prozent erneuerbarer Energie als Anteil am Kraftstoffmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020. Die Biokraftstoffe müssen vorgegebene Kriterien erfüllen, damit die Quoten angerechnet werden und der Staat Förderungen erhält. Mineralölindustrie und Tankstellenbetreiber sind dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 6 Prozent zu reduzieren. Alle EU-Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2015/1513/EU bis zum 10. September in nationales Recht umsetzen.

 

Erneuerbare Energien: Erneuerbare Energien werden günstiger und bleiben auf Wachstumskurs, wobei der Ausbau weniger rasant passiert. Weltweit gab es einen Rückgang an Investitionen für Erneuerbare (von 2015 bis 2016 gab es einen Rückgang um 22 %). Der Wettbewerbsdruck steigt und Internationalisierung wird wichtiger.

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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