Ich freue mich, das aktuelle Sozial Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Soziales und Gesundheit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Sicherheitsunion - Sicherheitspolitische Prioritäten für 2017: Im September 2016 wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen und des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten, zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten und zur Vorbeugung von Radikalisierung ergriffen. Nun berichtete die Europäische Kommission (EK) darüber. Es ging hervor, dass die von Präsident Junker sicherheitspolitischen Prioritäten aufgegriffen und umgesetzt wurden. Ein zehnter Fortschrittsbericht bietet eine Bestandsaufnahme der Fortschritte und einen Ausblick über die anstehenden Arbeiten in den kommenden Jahren.

Migrationspartnerschaftsrahmen - Positive Ergebnisse: Im fünften Fortschrittsbericht wurden die positiven Ergebnisse der gemeinsamen Migrationssteuerung erörtert. Sowohl die Zahl der tragischen Todesfälle auf See als auch die Zahl der Migranten die den Weg über die zentrale Mittelmeerroute einschlagen, hat sich deutlich verringert. Die Partnerschaft besteht zwischen dem hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration und wurde in Hinblick auf die gesamte zentrale Mittelmeerroute mithilfe von Schutz- und Hilfeprogrammen sowie Programmen für die freiwillige Rückkehr ausgebaut.

Zukunftspakt Afrika: Die Hilfsorganisation "Jugend eine Welt" fordert gemeinsam mit 33 entwicklungspolitischen NGOS einen "Zukunftspakt" für Afrika. Laut Jugend eine Welt geht es hier allerdings nicht rein um Geldmittel, sondern es brauche entschiedene Maßnahmen gegen illegale Geldflüsse, Landgrabbing und die Spekulation mit Lebensmitteln. Weiters soll es Entschuldungsmaßnahmen für arme Staaten, für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Konfliktregionen und die Verstärkung des Kampes gegen den Klimawandel.

Jobchancen durch Kinderbetreuung: Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen der vergangenen Jahre bewirkte deutlich kürzere Berufsunterbrechungen bei Frauen sowie ein Mehr an Väterbeteiligung. Außerdem hat sich, laut dem dritten Wiedereinstiegsmonitoring der Arbeiterkammer (AK) gezeigt, dass die eingeführten kürzeren Modelle des Kinderbetreuungsgeldes sowie die Väterkarenz einen früheren Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit veranlassen. Trotzdem bestehen weitere Herausforderungen, um die Einkommensnachteile nach der Karenz für Frauen zu bekämpfen. Die AK fordert u.a. einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die stärkere Förderung der partnerschaftlichen Teilung sowie mehr Schutz vor Benachteiligungen beim Wiedereinstieg.

Rekordbeschäftigung: Der aktuelle Quartalsbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage zeigt einen weiteren Beschäftigungs- und Wachstumskurs der EU.  In fast allen Mitgliedstaaten ist dieser kontinuierlich zu beobachten, mit dem Vorjahr verglichen sind 3,5 Mio. Arbeitsplätze in der EU hinzugekommen, damit sind so viele Mescnehn wie nie beschäftigt. Besonders die jüngere Generation hat von dem Beschäftigungsboom der letzten vier Jahre profitiert, die zwar noch immer hohe Jugendarbeitslosigkeit ist schneller als die allgemeine Arbeitslosenquote zurückgegangen. Der Quartalsbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa gibt einen Überblick über jüngste Entwicklungen im Sozialbereich und auf den Arbeitsmärkten in der EU.

Pestizideinsatz: Die Kommission verabschiedete einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz, worin sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben, zieht. Es wird beschrieben, dass die Richtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden nicht ausreichend umgesetzt wird. Die MS müssen bei der Überarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne die Qualität verbessern, sie müssen spezifische und messbare Ziele und Indikatoren für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen des Pestizideinsatzes festlegen.

Menschenhandel: Die Kommission legt einen konkreten Maßnahmenkatalog gegen Menschenhandel vor. Im Zusammenhang mit der vergangenen Flüchtlingswelle, wirschaftlichen und sicherheitspolitischen Veränderungen sollen Schlüsselbereiche bestimmt werden, die das sofortige Handeln der EU und der Mitgliedstaaten fordern, um Ermittlungen gegen Menschenhändler auszubauen, Opfer besser zu schützen und die EU-Vorschriften in vollem Umfang auf deren Schutz anzuwenden. Die EU hat Rechtsinstrumente gegen diese Form des Verbrechens entwickelt. Laut EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos muss mehr getan weden, da kriminelle Netze versuchen, aus der Migrationskrise und der Not der Menschen Kapital zu schlagen. Das funktioniert am besten in enger Zusammenarbeit.

Rechtsschutz gegen Diskriminierung: Die EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichte im Dezember den zweiten Europäischen Bericht über Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II). Fast ein Jahrzehnt nach dem ersten Bericht wurde festgestellt, dass zielgenauere und schärfere Maßnahmen inklusive effektiver Sanktionen notwendig sind, um rechtlichen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Viele Delikte werden nicht angezeigt, Betroffene sollen motiviert werden Vorfälle an Behörden und Hilfseinrichtungen zu berichten. Besonders AfrikanerInnen und Roma sind vor allem am Arbeitsmarkt mit Diskriminierung konfrontiert.

Afrika-Nothilfe: Im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika hat die EU hat drei neue Programme im Umfang von knapp 30 Mio. Euro angenommen. Diese sollen eine nachhaltige Wiedereingliederung und die begleitete freiwillige rückkehr fördern sowie zur Bekämpfung krimineller Netze in der gesamten Region beitragen. Des weiteren sollen MigrantInnen vor Schleusern und Mneschenhänderln geschützt werden. Auch wurden die Prioritäten der Finanzierungskomponente "Nordafrika" des Afrika-Treuhandfonds von der Kommission dargelegt. Eines der obersten Prioritäten ist weiterhin die Lage in Libyen.

Handelpolitische Schutzmaßnahmen: Die Kommission, der Rat und das Europäsiche Parlament haben im Dezember eine politische Einigung über die Modernisierung der handelspolitschen Schutzinstrumente der EU erzielt. Änderungen der Antidumpingverordnung und der Antisubventionsverordnung werden dazu beitragen, EU-Handelsschutzinstrumente besser auf wirtschaftliche Herausforderungen wie Wirksamkeit, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit für die Unternehmen auszurichten. Der Prozess wurde 2013 von der Kommission angestoßen und nun abgeschlossen. Unter anderem wurde der derzeit vorgesehene Zeitraum von neun Monaten für die Einführung vorläufiger Maßnahmen verkürzt und das System transparenter gestaltet. Die erzielte politische Einigung wird in Kraft treten, sobald Rat und Europäisches Parlament definitiv grünes Licht gegeben haben.

Allianz gegen Gewalt an Frauen: Der G7-Vorsitz, die Organisaton für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklunge (OECD), der Europarat, die Kommission und UN-Frauengremien beschlossen eine weltweite Allianz, mit welcher die Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpft wird.  Prävention durch formelle und nicht-formelle Bildung über Genderrollen, gesundheitliche Relationen und Anti-Gewalt Konfliktmanagement, seien essentielle Vorhaben, in welche investitiert werden muss. Die Allianz soll einer engeren Zusammenarbeit, einer regelmäßigen Bestandsaufnahme und dem Aufruf im öffentlichen sowie im privaten Sektor nach stärkeren Maßnahmen dienen.

Früherkennung von Alzheimer: Von der Kommission wurden neue wissenschaftliche Standards zur Früherkennung von Alzheimer veröffentlicht. Diagnoseinstrument sollen verfeinert und neue Arzneimitttel entwickelt werden. Die frühzeitige Behandlung kann die Entwicklung der Krankheit verzögern und dafür sorgen, dass Betroffene länger selbstständig und unabhängig bleiben. Von allen Demenzerkrankten sind ca. 50 - 70 Prozent von Alzheimer betroffen. Im Rahmen der Forschungs- und Innovationsprogramme der EU, zurzeit Horizon 2020, wird die Gehirnforschung mit ungefähr 500 Mio. Euro pro Jahr gefördert.

Bekämpfung seltener Krankheiten: Die Kommission legte eine verbindliche Norm für die Erhebung von Daten über seltene Krankheiten in Europa fest, um PatientInnen bessere Behandlungsmöglichkeiten zu bieten. Durch die in europäischen Registern erfassten Daten und deren Vergleich wird ein Verfahren zur Bekämpfung seltener Krankheiten entwickelt. Krankheitsregister und Datenbanken seien Schlüsselinstrumente für die Entwicklung der klinischen Forschung und zur Verbesserung der Patientenversorgung. Die Zusammenführung von Daten sollen für einen größeren Stichprobenumfang für die Forschung sorgen.

Erwerbstätigkeit im Euroraum: Im dritten Quartal 2017 stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) um 0,4 Prozent und in der EU28 um 0,3 Prozent laut der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von Eurostat. Rückgänge waren allerdings in Litauen und Polen zu sehen, Österreich verzeichnete eine Wachstumsrate von 0,4 Prozent. Schon im zweiten Quartal 2017 nahm die Erwerbsbeschäftigung um 0,4 Prozent im Euroraum und um 0,5 Prozent in der EU28 zu.

EU-Gesundheitsbudget 2018: Für das Gesundheitswesen 2018 plant die EK ein Gesamtbudget von über 62 Mio. Euro in ihrem Arbeitsprogramm für 2018. 64 Prozent fallen auf Finanzhilfen, 24 Prozent auf öffentliche Aufträge und 12 Prozent auf sonstige Maßnahmen. EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte die Vernetzung von Fachwissen über seltene Krankheiten, ebenso wie die Vorbereitung einer entschlossenen Reaktion, im Falle einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohung, unterstützen.

NÖ - Betreuung von Menschen mit intellektueller und mehrfacher Behinderung im Alter: Ab 1. Jänner tritt die neu beschlossene Richtlinie der NÖ Landesregierung "Wir im Alter" zu den bereits bestehenden Wohnformen für geistig und mehrfach behinderte Menschen in Kraft. Zielgruppe sind Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen, die das 55. Lebensjahr erreicht haben, die altersbedingt aber nicht mehr in einer Tagesstätte tätig sind und die Vollzeitbetreuung benötigen. Wohnen und Tagesstruktur sollen nun an einem Ort, in der Wohneinrichtung, stattfinden. Der tägliche Transport von der Wohneinrichtung zur Tagesstätte fehlt und somit ist Pflege im Rahmen eines ganzheitlichen Betreuungs- und Pflegekonzeptes möglich. Die Erhaltung der Fähigkeiten der betroffenen Menschen steht im Vordergrund.

Partnereinkommen bei Notstandshilfe: Bei Lebensgemeinschaften wurde bisher das Partnereinkommen (unter Berücksichtigung von Freibeträgen) auf die Höhe der Notstandshilfe angerechnet. Vor allem betroffen waren Frauen, deren Notstandshilfe dadurch verringert wurde oder wegfiel, trotz einer jahrelangen Einzahlung in die Arbeitslosenverischerung. Nun wurde die Anrechnung des Partnereinkommens abgeschafft.

Evaluierung der Ärzteausbildung: Laut einer Befragung im Auftrag der Bundeskurie Angestellter Ärzte der Österreichischen Ärztekammer gibt es Verbesserungspotenzial bei der Ärzteausbildung, vor allem wenn es um Zeit- und Personalressourcen für die Ausbildenden sowie Entlastung von Adminstrations- und Dokumentationsaufgaben geht. Die Gesamt-Dropout-Quote sei 38,8 Prozent, dies erfordere dringend Maßnahmen der Politik. Arbeitsplätze sowohl im Spital als auch in der Niederlassung sollen attraktiver gemacht und Bürokratie soll abgebaut werden.

Europäische Initiative für Brustkrebs: Für die Europäische Initiative für Brustkrebs wurde das Konzept-Dokument für 2017 vom Joint Research Centre (JRC) der Kommission veröffentlicht.. Die Initiative der Kommission soll Qualität in der Brustkrebsfrüherkennung und -behandlung sichern und europaweit einen einheitlichen Mindeststandard erreichen, um die weite Spanne der Mortalitätsraten zu reduzieren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte 2012 jährlich 364.000 neue Fälle von der am meisten diagnostizierten Krebsart.

Digitaliserung im Gesundheitsbereich: Der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis, beschreibt das Potenzial von digitalen Lösungen bei der Prävention der Bewältigung von chronischen Krankheiten. Laut ihm sei die Kommission verpflichtet, Barrieren bei der Freizügigkeit von Patienten und Daten zu beseitigen. Durch eine öffentliche Konsultation wurden Interessierte über den digitalisierten Gesundheitssektor befragt, wobei 90 Prozent zustimmten, dass Gesundheitsdaten selbst verwaltet werden können sollen und 80 Prozent dem Vorteil freier Daten zustimmten. 

Arbeitszeitverteilung in Österreich: In einer neuen Studienreihe des Sozialministeriums wird die Arbeitszeitverteilung in Österreich analysiert und zeigt bei der Verteilung der Arbeitszeit unselbstständig Beschäftigter in Österreich hohe Heterogenität, besonders zwischen Mann und Frau (Gender-Time-Gap). Vor allem traditionelle Rollenbilder sowie die ungleiche Verteilung der Hausarbeit und der Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen tragen zu der ungleichen Verteilung bei. In der Studie werden arbeitszeitbezogene Ansatzpunkte zur Förderung einer ausgeglichenen Verteilung der Erwerbsarbeitszeit geliefert.

Österreichischer Männerbericht: Einen umfassenden Überblick über die Lage der Buben und Männer in den wichtigsten Lebensbereichen in Österreich gibt der 3. Österreichische Männerbericht. Es werden die Themen Gesundheit von Männern, Partnerschaft und Fürsorge, sowie auch das gesellschaftliche Engagement und die Unterschiede zwischen Männern und Frauen umrissen. Besondere Schwerpunkte sind die Lage homosexueller Männer, die Lage der Migration und Integrationsherausforderungen.

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