VÖWG - Sozial Spezial, No. 10 - 2019                       

Ich freue mich, das aktuelle Sozial Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Soziales und Gesundheit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

 

Europäisches Parlament: Forderung nach entschlossenem Handeln zur Bekämpfung von Ungleichheiten in der EU

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten erstellt seit 2018 als Beitrag zur Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters jeweils einen Jahresbericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Dieser wird dem Plenum im Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt, bevor der Rat die Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Eurogebiets zur jährlichen Wachstumserhebung annimmt. In dem am 10. Oktober 2019 mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag fordert das Parlament die Kommission und die EU-Länder zu einer umfassenden Umsetzung der Säule Sozialer Rechte mittels Legislativvorschlägen und ausreichenden Finanzierungsmitteln auf. Das Parlament hält fest, dass bei Problemen der Jugendarbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit sowie in Bezug auf die Inklusion von Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen und Erwerbstätigenarmut akuter Handlungsbedarf besteht.

Konkret fordern die Abgeordneten 

  • Legislativvorschläge zur Einrichtung eines EU-Mindestlohns und eines Fonds zur Gewährung von Darlehen an die nationalen Arbeitslosenversicherungen, die im Falle eines größeren wirtschaftlichen Schocks aktiviert werden sollen;
  • eine EU-Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit;
  • eine koordinierte EU-Initiative zur Stärkug der sozialen Rechte und dem Schutz von AreitnehmerInnen digitaler Plattformen;
  • eine Richtlinie zu Lohntransparenz, die zur Schließung des Gender-Pay-Gaps beitragen soll.

 

 

Europäische Arbeitsbehörde (ELA): Nimmt ihre Tätigkeiten auf

Am 16. Oktober hat die neu eingerichtete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ihre Arbeit aufgenommen. Den offiziellen Start der Behörde stellte eine Sitzung des Verwaltungsrats dar, der sich aus VertreterInnen der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner auf EU-Ebene sowie VertreterInnen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und anderen EU-Agenturen im Bereich Beschäftigung und Soziales (als BeobachterInnen) zusammensetzt. Auf der Tagesordnung des Verwaltungsrates standen vor allem erste Verwaltungsentscheidungen, damit die Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann, zB der Haushaltsplan sowie das Arbeitsprogramm für den Rest des Jahres 2019 sowie die Anforderungen für die Ausschreibung der Stelle des Exekutivdirektors (wird in Kürze ausgeschrieben). Außerdem sollen nun die Beratungen über die Prioritäten im Jahr 2020 begonnen werden.

Bis zur Fertigstellung der Räumlichkeiten in Bratislava, wo die Behörde ihren ständigen Sitz haben wird, übt sie ihre Tätigkeiten in Brüssel aus. Mit vollen Kapazitäten soll sie voraussichtlich im Jahr 2024 arbeiten.

Umfassende Informationen zu Hintergründen, Zielen, Aufgaben und Struktur der ELA finden Sie auf der Q&A-Seite der Europäischen Kommission zum Thema.

 

 

Briefing: Die Zukunft der Arbeit in der EU

Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) hat am 24. Oktober 2019 ein Briefing zu zukünftigen Herausforderungen und Bedingungen der Arbeitswelt in der EU veröffentlicht. Das Dokument befasst sich in kompakter Weise mit

  • Veränderungen in der Arbeitswelt: zB neuen Beschäftigungsformen und Arbeitsplätze sowie den vorausgesetzten Skills;
  • Trends hinsichtlich des Arbeitsausmaßes: zB Aufschlüsselung der Teilzeitbeschäftigung nach Altersgruppen und Geschlecht, Rahmenbedingungen von befristeten Verträgen oder zentrale Entwicklungen in den Bereichen on-demand-work und  atypischen Arbeitsverhältnissen;
  • Auswirkungen der Digitalisierung: zB Automatisierung von Tätigkeiten, Digitale Qualifikationen und Weiterbildung;
  • Sozialen Sicherungssystemen in veränderten Rahmenbedingungen sowie die Rolle der EU.

Die EU konzentriert sich auf den Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte und soll gleichzeitig Innovation gewährleisten. Der Bedarf an neuen digitalen Fähigkeiten, die für die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen von neuen Arbeitsumfeldern unerlässlich sind, steigt stetig. Das Briefing des wissenschaftlichen Dienstes bietet eine Übersicht über die wichtigsten politischen Maßnahmen, Themen und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitswelt.

 

 

CEEP: Treffen mit designiertem Beschäftigungskommissar zu EU-Mindestlohn

Am 15. Oktober 2019 traf sich Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des CEEP (Dachverband des VÖWG auf EU-Ebene) mit Nicolas Schmit, dem designierten EU-Kommissar für Beschäftigung. Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch zu den kommenden Prioritäten im Bereich Soziales konzentrierte sich die Diskussion insbesondere auf den künftigen Rahmen für Mindestlöhne. Dieser stellt einen der wichtigsten geplanten Vorschläge der von-der-Leyen-Kommission dar und soll bereits sehr zeitnah umgesetzt werden. Hinsichtlich der Gestaltung des neuen Rechtsrahmens betonte Schmit die Notwendigkeit einer starken Verknüpfung mit dem sozialen Dialog und unterstrich, dass der Vorschlag die kollektiven Vereinbarungen stärken solle, wenn diese nicht stark genug sind. Er betonte ebenso, dass er nicht die Absicht habe, einen einheitlichen Mindestlohn auf EU-Ebene zu schaffen, sondern auf einigen Schlüsselkriterien und -grundsätzen bestehen werde, um "faire" Mindestlöhne zu entwickeln. Sein Ziel sei es, Ungleichheiten und Armut in der EU zu bekämpfen sowie einige der Hauptursachen für den Braindrain in den ost- und mitteleuropäischen Ländern zu beseitigen. Die EU hat im Bereich der Sozialpolitik gemäß den EU-Verträgen sehr eng begrenzte Kompetenzen - dessen sei sich Schmit bei der Gestaltung des Vorschlags bewusst. Er werde jedenfalls eine umfassende zweistufige Konsultation der EU-Sozialpartner gewährleisten, bevor ein Vorschlag vorgelegt wird.

 

 

Eurofound: Chronische Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz

Mitte Oktober hat Eurofound - die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - eine Studie über den Umgang mit chronischen Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz veröffentlicht. Chronische Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz sind ein steigendes Problem in der EU. Die Zahl der ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsfähigkeit dadurch bis hin zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit eingeschränkt ist, nimmt zu. Einige ArbeitnehmerInnen könnten ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, wenn ihr Arbeitsplatz entsprechend ihrer gesundheitlichen Bedürfnisse angepasst werden würde.

Ausgehend von der Annahme, dass die Aufrechterhaltung der Erwerbsbeteiligung angesichts demographischer Alterung ein zentrales Thema für politische EntscheidungsträgerInnen und ArbeitgeberInnen ist, analysiert die Studie, mit welchen Strategien und Maßnahmen auf gesundheitliche Probleme am Arbeitsplatz angemessen reagiert werden kann. Sie untersucht die Häufigkeit von chronischen Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz sowie das Ausmaß, in dem Anpassungen für ArbeitnehmerInnen vorgenommen werden und welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsplatzqualität hat. Als eines der zentralen Ergebnisse stellt die Studie heraus, dass sich Anpassungen des Arbeitsplatzes an die Bedürfnisse von Menschen mit chronischen gesundheitlichen Problemen positiv auf die Qualität und Nachhaltigkeit der Arbeit auswirken können. Diese Anpassungen können dabei materieller Natur (zB barrierefreie Arbeitsplätze oder Stimmerkennungssoftware) oder immaterieller Natur (zB Anpassung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder Home-Office-Vereinbarungen) sein.

 

 

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082601
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: virginia.hagn@voewg.at