VÖWG - Sozial Spezial, Nr. 5 - 2020                                       

Ich freue mich, das aktuelle Sozial Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Soziales und Gesundheit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

 

EU-Kommission: Leitlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Gesundheitspersonal veröffentlicht, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Personalmangels im Gesundheitswesen zu unterstützen. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, die Anerkennung auf Grundlage der geltenden EU-Vorschriften zu beschleunigen. Im Wesentlichen ermöglichen sie dabei Flexibilität bei der gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und regeln Ausnahmen, falls die Ausbildungen aufgrund der Corona-Krise nicht ganz abgeschlossen werden kann.

 

 

EuGH: EU-Kommission klagt Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Die Europäische Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien für EU-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, diskriminierend sind und gegen EU-Recht verstoßen. Insbesondere werde gegen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EG/2004/883) sowie gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union und Grundsatz der Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich sozialer und steuerlicher Vergünstigungen (EU/2011/492) verstoßen. Die EU-Kommission hat daher am 14. Mai 2020  Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Klage ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission im Jänner 2019 gegen Österreich eingeleitet hat. Die Antworten und Stellungnahmen Österreichs zum Vertragsverletzungsverfahren im März und Oktober 2019 konnten die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, weshalb nun der Gang zum EuGH erfolgte. Eine Zusammenfassung der Begründungen der Kommission finden Sie hier.

 

 

Informelle Ratssitzung: Säule sozialer Rechte als Kompass nach der Pandemie

Am 5. Mai fand ein informeller EPSCO-Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und VerbraucherInnenschutz) über Videokonferenz statt, der sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf demographische Herausforderungen in Europa und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung und sozialen Sicherheit befasste. An der Sitzung nahmen sowohl die EU-MinisterInnen für Beschäftigung und Soziales als auch Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Suica und Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie die EU-Sozialpartner teil. Gemeinsam einigten sie sich darauf, dass die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen und ihres Einkommens sowie Sozialschutzmaßnahmen für die Mitgliedstaaten nach der Pandemie Vorrang haben sollten. Von Seiten der Kommission wurden die bisherigen Maßnahmen, um der europäischen Wirtschaft wieder zu einem normalen Funktionieren und einem nachhaltigen Wachstum zu verhelfen, präsentiert, sowie ein Ausblick auf die geplanten Initiativen gegeben. Das Treffen bot den EU-Sozialpartnern und den EU-MinisterInnen Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Bereitstellung von Beiträgen zur Unterstützung der Kommission bei der Fertigstellung ihres bevorstehenden Berichts über die Auswirkungen des demografischen Wandels und des Konjunkturprogramms mit einer starken sozialen Dimension. Solidarität, Zusammenhalt und Konvergenz wurden als die Hauptprinzipien bekräftigt, von denen sich sowohl europäische als auch nationale Maßnahmen leiten lassen sollten.

Schmit betonte, dass besonders bei jungen Menschen die Gefahr besteht, von Arbeitslosigkeit aufgrund der Krise betroffen zu sein. Die Kommission werde daher in den kommenden Wochen Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Anpassung der Jugendgarantie vorlegen.

Valeria Ronziti, Generalsekretärin des Europäischen Dachverbandes für die öffentliche Wirtschaft (CEEP) machte deutlich, dass im Zuge der Pandemie die Relevanz von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für das Wohlergehen der BürgerInnen weiter offenbart hat. In diesem Sinne rief CEEP die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, dringend die Investitionslücke der sozialen Infrastruktur zu schließen.

 

 

Schmit: Gleichgewicht herstellen zwischen sozialem Schutz und Wettbewerb 

Bei einer Diskussion mit ÖGB-Präsident Katzian im Rahmen der Europawoche betonte Sozialkommissar Nicolas Schmit, dass es in Europa ein "neues Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Menschen und Wettbewerb" brauche. Im europäischen Binnenmarkt seien unbedingt soziale Standards notwendig, die Sozialdumping verunmöglichen. In diesem Zusammenhang hob er hervor, wie wichtig die Umsetzung der Entsende-Richtlinie sei, da diese das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" stärkt. Ebenso erinnerte Schmit, dass die EU durchaus gewisse Kompetenzen habe, um Rahmenbedingungen im sozialen Bereich zu setzen. Auf EU-Ebene müsse so zB in den nächsten Monaten über ein Rückversicherungssystem diskutiert werden, das bei steigender Arbeitslosigkeit greift. Zwar sei das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete EU-Solidaritätsinstrument SURE ein geeignetes Mittel für die Krise, um beispielsweise die Finanzierung von Kurzarbeit zu gewährleisten. Längerfristig brauche es aber ein stabileres Instrument. Die Debatte kann hier nachgesehen werden.

 

 

Eurofound: Erste Ergebnisse zur Umfrage "Leben, Arbeiten und Covid-19"

Im April hat die EU-Agentur Eurofound eine Online-Umfrage zu Auswirkungen der Covid-19-Krise auf das Privat- und Arbeitsleben gestartet. Abgefragt wurden etwa Aspekte wie Lebensqualität, subjektives Wohlbefinden, Beschäftigung oder die finanzielle Situation. Auf Basis von mehr als 85.000 Rückmeldungen aus ganz Europa sind nun die ersten Ergebnisse als Factsheet verfügbar. Die Umfrage wird aber weiterhin offen und online verfügbar bleiben, die endgültigen Ergebnisse werden im September veröffentlicht.

Die Zwischenauswertung der Daten zeigt, dass viele Befragten weniger optimistisch in die Zukunft blicken. Insgesamt zeigen Menschen einen gewissen Rückgang ihres Wohlbefindens und berichten auch über ein viel geringeres Maß an Vertrauen in die EU und in nationale Regierungen. Im Gegensatz dazu ist das Vertrauen in die Gesundheitsdienste und die Polizei gestiegen.

Die Ergebnisse der Studie bestätigen außerdem eine Zunahme der Telearbeit sowie für eine wachsende Zahl der Befragten auch ein Gefühl der Unsicherheit in Bezug auf ihren Arbeitsplatz, mit einem dramatischen Rückgang der Arbeitszeit. Insgesamt zeichnet die Umfrage ein Bild von Lebens- und Arbeitswelten, die tief geprägt sind von der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der Sorge um die eigene, finanzielle Zukunft.

 

 

EPIC: Entwicklungen in Kinder- und Familienpolitik

Die Europäische Plattform für Investitionen in Kinder (European Platform for Investing in Children, EPIC) hat eine Online-Übersicht zu den aktuellen Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten im Bereich Kinder- und Familienpolitik zusammengestellt. Die Zusammenstellung der Maßnahmen kann hier  eingesehen werden. Für Österreich sind als maßgebliche Initiativen der Launch der Lernplattform Edutube und  die Erhöhung des Familienhärtefonds zu nennen. Unter den Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten finden sich etwa Initiativen zum Schutz von Kindern vor Gewalt während der Isolation in der Coronakrise (Frankreich), zur Unterstützung von Kindern mit seltenen Krankheiten und Pflegefamilien (Estland), Lebensmittelpakete für Familien mit niederem Einkommen (Finnland) oder der Ausbau von Helplines für Kinder und junge Menschen (Deutschland).

 

 

IMPRESSUM:

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