VÖWG - Sozial Spezial, No. 02 - 2020                                       

Ich freue mich, das aktuelle Sozial Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Soziales und Gesundheit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

 

EU-Mindestlohn: Analyse unterschiedlicher Perspektiven

Die Europäische Kommission plant, eine Initiative für einen EU-Mindestlohn vorzuschlagen, durch die bis 2024 alle ArbeitnehmerInnen in der EU faire und angemessene Löhne erhalten sollen. Obwohl die Kommission zugesichert hat, dass die Initiative die nationalen Traditionen der Lohnfestsetzung nicht verändern wird, wird das Thema  z.T. sehr emotional diskutiert. Die EU-Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Ansätze bei der Festlegung von Mindestlöhnen. Während z.B. in den skandinavischen Ländern kollektiv vereinbarte sektorale Mindestlöhne vorherrschen und die dortigen Gewerkschaften einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn eher sekeptisch gegenüber stehen, betrachten die Gewerkschaften der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die Initiative tendentiell als Schritt in Richtung einer faireren Bezahlung. Es gibt bisher keine klare Antwort darauf, welches System besser zur Zielerreichung beitragen kann. Eurofound hat eine Analyse zu den unterschiedlichen Perspektiven auf die Initiative erstellt, die Sie hier einsehen können.

 

 

ESN: EU-Kinder Garantie muss auf allen Ebenen umgesetzt werden

Damit die von der EU-Kommission geplante Kindergarantie erfolgreich sein kann, muss ihre Umsetzung auf allen Ebenen gewährleistet sein, so die Position des European Social Networks (ESN). Die Risiken für Kinder haben trotz Verbesserung des Wirtschaftsklimas seit der  Finanzkrise zugenommen, womit auch der nach wie vor hohe Bedarf an Unterstützungsangeboten zusammenhängt. Um eine ganzheitliche Orientierung am Kinderwohl sicherzustellen, spricht sich das ESN für den Einbezug der sozialen Dienste in die Diskussion über die Initiative aus. Außerdem müssten passende Indikatoren, die sich konkret auf die Situation von Kindern orientieren, geschaffen werden, um die Initiative bewerten zu können. Eine Bewertung müsse jedenfalls unter Einbezug von Kindern, die entsprechende Angebote und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen, erfolgen. Die ausführliche Position des ESN zur geplanten Kindergarantie können  Sie hier nachlesen. 

 

 

Staatsausgaben: hoher Anteil für soziale Sicherung und Gesundheit

Die Staatsausgaben in der EU beliefen sich im Jahr 2018 auf 46,7 % des BIP. Davon entfiel der größte Teil auf den staatlichen Aufgabenbereich der sozialen Sicherung. Im EU-Durchschnitt machten die Ausgaben dafür 19,2 % des BIP aus, in Österreich 20,1 %. An zweiter Stelle standen EU-weit die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen (7 % des BIP). Österreich lag dabei mit 8,2 % des BIP an zweiter Stelle - nur Dänemark hat mit 8,3 % des BIP mehr für Gesundheit ausgegeben. Eine detaillierte Analyse der EU-weiten Ausgaben zu sozialer Sicherheit und Gesundheit finden Sie hier.

 

 

Koordinierung sozialer Sicherheit: aktueller statistischer  Bericht veröffentlicht

Die EU-Vorschriften zur Koordinierung sozialer Sicherheit gewährleisten die sozialrechtlichen Ansprüche von grenzüberschreitend arbeitenden EU-BürgerInnen. Die Europäische Kommission hat nun die aktuellen statistischen Berichte zur Koordinierung der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Diese Berichte geben einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten zur Funktionsweise der Vorschriften. Betrachtet werden insbesondere die Bereiche grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit, Pensionen, Familienbeihilfen sowie Karenzgeld. Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen.

 

 

Konsultation: Strategie für Krebsbekämpfung

Am 04. Februar hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Europäischen Strategie für Krebsbekämpfung geöffnet, die im vierten Quartal 2020 vorgelegt werden soll. Zielgruppe der Konsultation sind u.a. Angehörige der Gesundheitsberufe sowie Organisationen, die sich mit Krebsprävention, Diagnose, Behandlung, Nachsorge und Forschung befassen. Die Strategie soll breit angelegt werden und den gesamten Krankheitszyklus von der Prävention, der Frühdiagnose und Behandlung bis hin zur Lebensqualität von PatientInnen und Überlebenden abdecken.

Die Konsultation ist noch bis 07.05.2020 geöffnet. Rückmeldungen und Stellungnahmen können entweder direkt über die Kommissions-Homepage abgegeben oder gerne auch an virginia.hagn@voewg.at übermittelt werden.

 

 

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

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Rückfragehinweis: virginia.hagn@voewg.at