VÖWG - Sozial Spezial, No. 07 - 2020                                  

Ich freue mich, das aktuelle Sozial Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Soziales und Gesundheit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Eurofound-Umfrage: Living, working and COVID-19

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Eurofound eine weitläufige Online-Umfrage innerhalb der EU in die Wege geleitet. In der Umfrage mit dem Titel „Living, working and COVID-19“  geht es darum herauszufinden, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen das Virus auf unsere Gesellschaften hat. Abgesehen von den gesundheitlichen Konsequenzen, die COVID-19 mit sich bringt, wirkt sich das Virus auf viele Lebensbereiche, wie z.B. Arbeit oder  das persönliche Wohlbefinden, negativ aus. Die Ergebnisse der ersten Phase der Umfrage im April zeigten, dass Europa mit der durch die Pandemie verursachten Krise zu kämpfen hat. Viele Befragte berichteten von einem geringeren Optimismus bezüglich ihrer Zukunft, dem Verlust von Arbeitsplätzen und Verträgen sowie einem sprunghaften Anstieg der finanziellen Unsicherheit. Die nun gestartete zweite Phase der Umfrage soll die Ergebnisse vertiefen und Veränderungen seit der ersten Phase aufzeigen. Damit die Umfrage tatsächlich die Art und Weise erfasst, in der sich das Leben der EuropäerInnen verändert hat, ist eine hohe und ausgewogene Rücklaufquote notwendig. Die Fragen sind für sowohl für verschiedene Altersgruppen als auch für unterschiedliche Lebenssituationen relevant. Sie können hier an der Umfrage teilnehmen.

EU-Parlament: Sonderausschüsse zu Krebsbekämpfung und künstlicher Intelligenz

Im Juni haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament mit der Einrichtung von drei neuen Sonderausschüssen sowie eines neuen Unterausschusses für Steuervergehen einverstanden erklärt. Der neue permanente Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität wird sich explizit mit verschiedensten Steuerschlupflöchern befassen und will für mehr  finanzielle Transparenz sorgen. Bereits zuvor gab es mehrere Sonderausschüsse zu dem Thema, welche sich mit den Steuerskandalen der vergangenen Jahre wie Luxleaks oder Panamapapers auseinandersetzten.  Die 30 Mitglieder des Ausschusses werden sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) zusammensetzen.
Neben einem Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme werden auch Sonderausschüsse zu den Themen Krebsbekämpfung und künstliche Intelligenz eingesetzt. Sie setzen sich jeweils aus 33 Mitgliedern zusammen und bestehen nur maximal 12 Monate.

Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung soll insbesondere Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU ermitteln, die zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs beitragen können. Ebenso soll der Fokus darauf liegen, wie die Forschung am besten unterstützt werden kann. Die Einzelheiten zu den Zuständigkeiten werden zeitnah geklärt.

Der Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz wird sich mit den Auswirkungen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz beschäftigen und einen Fahrplan mit Zwischenschritten und Zielen für die EU vorlegen. Wie bereits im Weißbuch zu künstlicher Intelligenz bzw. in der EU-Datenstrategie dargelegt, spielt der Gesundheitssektor eine wesentliche Rolle bei der Anwendung von KI bzw. der Entstehung von sogenannten EU-Datenräumen. Es ist daher naheliegend, dass sich auch der Sonderausschuss explizit mit dem Gesundheitssektor befassen wird.

EU-Parlament: ehrgeizigere Strategie für Menschen mit Behinderung gefordert

Am 18. Juni hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu einer neuen Strategie für Menschen mit Behinderung verabschiedet. Die Strategie soll an die Errungenschaften der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 anknüpfen. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, Maßnahmen in allen möglichen Bereichen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderung weiter zu unterstützen. Unter anderem soll Bewegungsfreiheit in allen EU-Ländern gleichermaßen gewährleistet werden, persönliche Assistenz besser finanzierbar werden und ein Deinstitutionalisierungsprozess angestoßen bzw. vorangetrieben werden.

EU-Sozialpartner: Abkommen zu Digitalisierung und Arbeit unterzeichnet

Am 22. Juni 2020 haben die Vorsitzenden der EU-Sozialpartner EGB, Businesseurope, SMEUnited und CEEP ein Rahmenabkommen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt unterzeichnet. Das Dokument setzt einen gemeinsamen Rahmen für diverse Aspekte, etwa zur Frage der Erreichbarkeit von ArbeitnehmerInnen oder künstliche Intelligenz, enthält aber keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Das Abkommen unterstützt die erfolgreiche Integration digitaler Technologien am Arbeitsplatz, Investitionen in digitale Fertigkeiten, die die Aktualisierung von Fertigkeiten und die kontinuierliche Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte. Die Vereinbarung ermöglicht Arbeitgebern und Gewerkschaften die partnerschaftliche Einführung digitaler Transformationsstrategien im Rahmen eines menschenorientierten Ansatzes auf nationaler, sektoraler, betrieblicher und arbeitsplatzbezogener Ebene, einschließlich der Modalitäten Verfügbarkeit und Nicht-Verfügbarkeit (connect & disconnect) und der Einhaltung von Arbeitszeitregeln und geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung. Die Umsetzung des Abkommens liegt nun bei den nationalen Sozialpartnern.

EU-Kommission: Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung

Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung ergriffen, damit jungen Menschen in Zukunft mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Das Paket umfasst dabei vier Aktionsbereiche, unter anderem die Ausweitung der Jugendgarantie, welche Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren garantiert, dass ihnen binnen 4 Monaten ein Stellenangebot vermittelt wird. Außerdem sollen Aus- und Weiterbildungssysteme moderner und flexibler gemacht werden und neue Impulse für die Lehrlingsausbildung gesetzt werden. Zusätzliche Maßnahmen sind das Schaffen von kurzfristigen Beschäftigungsanreizen und von Netzwerken junger UnternehmerInnen. Insgesamt sollen mindestens 22 Milliarden Euro zur Finanzierung aufgewendet werden.