VÖWG Umwelt Spezial, No. 04 - 2019  
 

 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

 

Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021: Am 27.03.2019 hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einwegkunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Weiter müssen die Mitgliedstaaten Kunststoffflaschen mit einem Anteil von 77% bis 2025 und 90% bis 2029 getrennt gesammeln und recyceln. Außerdem werden für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen verbindliche Ziele von 25 % bis 2025 und 30 % bis 2030 festgelegt. Darüber hinaus wird das Verursacherprinzip, insbesondere für Tabak, durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung gestärkt. Auch für Fanggerät in der Fischerei soll eine solche Regelung gelten, um sicherzustellen, dass die Hersteller und nicht die Fischer die Kosten für die Sammlung von im Meer verlorenen Netzen tragen. Die Gesetzgebung sieht schließlich eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel mit Kunststofffiltern sowie anderer Produkte wie Kunststoffbecher, feuchte Reinigungstücher und Hygieneeinlagen vor.

 

 

Jahresbericht zu Verdachtsflächen und Altlasten in Österreich: Im Report „Verdachtsflächenkataster und Altlastenatlas“ berichtet das Umweltbundesamt jährlich den Stand der Altablagerungen, Altstandorte, Verdachtsflächen und der Altlastensanierung in Österreich. Mit 1. Jänner 2019 sind in Österreich 69.001 Altstandorte und Altablagerungen bekannt. Die Altstandorte sind bereits weitgehend erfasst, für Altablagerungen wird die Liste in den nächsten Jahren sukzessive vervollständigt werden. An diesen Standorten wurden vor dem Jahr 1989 Abfälle abgelagert oder es wurden umweltgefährdende Stoffe eingesetzt. Der größte Teil der Altablagerungen und Altstandorte stellt keine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die Gesundheit der Menschen dar. Nur rund 2-3 % der Standorte sind tatsächlich Altlasten.
Mit 1. Jänner 2019 wurden 304 Altlasten ausgewiesen, davon sind 164 bereits saniert oder gesichert. Im Jahr 2018 wurden elf neue Altlasten ausgewiesen. Weitere sieben Altlasten konnten als saniert oder gesichert beurteilt werden. Im Verdachtsflächenkataster sind mit Stand 1. Jänner 2019 insgesamt 1.895 Flächen eingetragen.

 

 

Verfehlung der Klimaziele könnte Österreich Milliarden kosten: Im März trafen sich die Vertreter des nationalen Klimaschutzkomitees (NKK). Wie bekannt ist, hat Österreich die nationalen Klimavorgaben für das Jahr 2017 verfehlt. 2018 dürfte Österreich ein weiteres Mal die Ziele nicht erfüllen. Aus der NKK-Präsentation geht hervor, dass Österreich – mit bestehenden Maßnahmen – auch 2019 und 2020 die Klimaschutzvorgaben verfehlen wird. Die Republik konnte seit dem Referenzjahr 2013 THG-Emissionen kumulativ "ansparen" – es wurde also etwas weniger emittiert, als dem Zielpfad entspricht. Diese Abweichung erreicht 2016 mit einem Minus von 8,4 Mt CO2-Äquivalent ihren Höchstwert. Seither sind diese „CO2 Reserven“ jedoch wieder geschrumpft. Diese dürften 2019 größten Teils aufgebraucht sein und 2020 erstmals überschritten werden. "Wir werden schon 2017 und 2018 rund vier Millionen Tonnen über dem Zielpfad liegen", sagt Gottfried Kirchengast, Vertreter der Wissenschaft im Klimaschutzkomitee und Leiter des Wegener Center. Die Regierung muss bis Jahresende einen nationalen Klima- und Energieplan vorlegen, in dem die nächsten Klimaschutzschritte dargelegt werden, um die vorgegeben Ziele zu erreichen. Zur Erreichung müssten hierzulande bis 2030 die THG-Emissionen um mindestens 50 % und bis 2050 um 90 % reduziert werden. Verfehlt die Republik im kommenden Jahrzehnt die EU-Klimaziele, müssen vermutlich CO2-Zertifikate zugekauft werden. Kirchengast rechnet hierbei mit möglichen Kosten in der Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro, die bis 2030 auf die Republik zukommen könnten.

 

 

Vorläufige Einigung über die Finanzierung des Umwelt- und Klimaschutzes: Das Europäische Parlament und der Rat erzielten eine vorläufige Einigung über das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027. Finanzierungsschwerpunkte sind Umwelt- und Klimaschutz sowie die Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie mit höherer Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energiemix. Dies soll eines der Instrumente sein, die es der EU ermöglichen die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Dabei werden insbesondere die Mittel für das LIFE-Programm aufstockt und Klimaschutzmaßnahmen in alle großen Ausgabenprogramme der EU mit einbezogen. Das LIFE-Programm gehört zu den EU-Förderprogrammen, für die die Kommission die im Verhältnis höchste Aufstockung für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen hat. Die Kommission hat zudem das Ambitionsniveau der Klimafinanzierung angehoben und vorgeschlagen, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben in allen EU-Programmen zu den Klimazielen beitragen sollen. Abgesehen von den direkten Ergebnissen des LIFE-Programms selbst wird dieses auch als Katalysator für andere Fonds dienen.

 

 

Kommission verklagt Italien wegen Luftverschmutzung und unzulänglicher Behandlung von kommunalem Abwasser: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien in zwei verschiedenen das Umweltrecht betreffenden Fällen vor dem EUGH zu verklagen.

Im ersten Fall geht es um Luftverschmutzung und das Versäumnis, die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxid (NO2) zu schützen. Die Kommission fordert Italien auf, die vereinbarten Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schadstoffbelastung in den zehn davon betroffenen Gemeinden mit zusammen rund 7 Millionen Einwohnern zu senken.

Das zweite Gerichtsverfahren gegen Italien betrifft die Wasserverschmutzung. Italien sorgte in der Vergangenheit nicht ausreichend dafür, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern mit einer Kanalisation ausgestattet wurden und dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer angemessenen Behandlung unterzogen wurde. Nach Auffassung der Kommission wird in 620 Gemeinden in 16 Regionen gegen die EU-Vorschriften über die Sammlung bzw. Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen. Italien hält die EU-Vorschriften in diesen Regionen seit über 13 Jahren nicht ein, was in zahlreichen Gemeinden erhebliche Risiken für die Umwelt sowie für die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Der allgemeine, anhaltende Charakter des italienischen Verstoßes gegen die gemäß der Richtlinie geltenden Verpflichtungen zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser wird durch zwei weitere, größere Gemeinden betreffende Fälle bestätigt, in denen der Gerichtshof bereits gegen Italien entschieden und (in einem Fall) Geldbußen verhängt hat.

 

 

Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt: Die Europäische Kommission hat ihr Vorgehen zu den Risiken und Herausforderungen durch Arzneimittel in der Umwelt präsentiert. In dem vorgelegten „Strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt“ werden sechs Handlungsfelder beschlossen, bei welchen Verbesserungspotential besteht. Gegenstand des strategischen Ansatzes sind sowohl Human- als auch Tierarzneimittel. Die Handlungsfelder decken alle Abschnitte des Lebenszyklus von Arzneimitteln ab: Von der Entwicklung und Herstellung bis hin zur Entsorgung und Abfallwirtschaft entsprechend der Kreislaufwirtschaft. Sie beinhalten Maßnahmen, mit denen die Aufklärung verbessert und eine umsichtige Anwendung gefördert werden soll. Außerdem geht es um die Verbesserung von Ausbildung und Risikobewertung, Überwachungsdatenerhebung, die Schaffung von Anreizen für eine umweltfreundliche Gestaltung, die Reduzierung der Emissionen aus der Herstellung und des entstehenden Abfalls sowie eine verbesserte Abwasseraufbereitung.

 

 

Weltweit steigender Ressourcenverbrauch treibt Klimawandel und Artenverlust: Im "Global Resources Outlook 2019" des International Resource Panel (IRP), eines UN-Wissenschaftsforums ähnlich dem Weltklimarat IPCC, fordert dieses politische Maßnahmen zu einer rohstoffschonenden, ressourceneffizienten, zirkulären Wirtschaft. Werde der bisherige Trend fortgesetzt, so werde sich der Ressourcenverbrauch bis 2060 auf 190 Milliarden Tonnen pro Jahr verdoppeln. Dadurch ist auch ein Anstieg der Treibhausgase um 43% zu erwartet. Denn Abbau und Verarbeitung von Materialien, Brennstoffen und Nahrungsmitteln verursachen die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen und sind verantwortlich für über 90% des Verlusts an biologischer Vielfalt sowie für die hohe Belastung der Gewässer.

 

 

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