VÖWG Umwelt Spezial, No. 12 - 2019 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

Einigung über die Wiederverwendung von Abwasser in der Landwirtschaft: Das Europäische Parlament und der Rat kamen zu einer vorläufigen Vereinbarung über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft. Dadurch werden Mindestanforderungen an die Wasserqualität eingeführt, welche eine sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung ermöglichen. Die vorläufige Vereinbarung muss nun vom EU-Parlament und vom EU-Rat formell genehmigt werden.

 

Europa wird Umweltziele für 2020 nicht erreichen: Nach dem am 04. Dezember veröffentlichten Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EEA) haben sich die Umwelttrends in Europa seit dem letzten Bericht von 2015 nicht verbessert. Die meisten Ziele für 2020, vor allem im Bereich der biologischen Vielfalt, werden nicht erreicht. Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine Verlangsamung des Fortschritts in Bereichen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Industrieemissionen und des Abfallaufkommens sowie bei der Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien. Das aktuelle Tempo der Fortschritte werde nicht ausreichen, um die Klima- und Energieziele für 2030 und 2050 zu erreichen.

 

 

Mehr als die Hälfte der europäischen VerbraucherInnen kaufen umweltbewusst ein: Die Europäische Kommission hat ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen innerhalb der EU. Die VerbraucherInnen denken beim Einkaufen auch stärker über die Umweltauswirkungen ihrer Einkäufe nach. Das Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck ist in Süd- und Osteuropa besonders hoch. Eine deutliche Mehrheit der Einzelhändler (71%) ist der Ansicht, dass die Umweltangaben für Produkte oder Dienstleistungen in ihrem Sektor zuverlässig sind. Die Verbraucherbedingungen verschlechterten sich in Westeuropa, verbesserten sich aber jedoch weiterhin im Rest der EU. Weiters konnten die südlichen und die östlichen EU-Länder den Abstand zum EU-Durchschnitt verringern. Der Unterschied zwischen dem Land mit der höchsten Punktzahl (Schweden mit 71%) und dem mit der niedrigsten Punktzahl (Kroatien mit 53%) ist jedoch nach wie vor beträchtlich.

 

 

In Europa droht ein Mangel an Abfallbehandlungskapazitäten: Der Verband der europäischen Recyclingindustrie (EuRIC) und der Verband der europäischen Abfallverbrennungsanlagen (CEWEP) sehen zukünftige Kapazitätsengpässe auf dem europäischen Abfallmarkt. Recyclingunternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, die nach dem Recycling oder Sortieren verbleibenden Abfallströme zu entsorgen. Man geht davon aus, dass der Recyclingmarkt weiter unter Druck geraten wird, da die Frist für die Erreichung der Ziele für die Kreislaufwirtschaft 2035 abläuft. CEWEP hat berechnet, dass 2035 in Europa ein Mangel an Behandlungskapazitäten in Höhe von 41 Mio. Tonnen bestehen wird. Weiters sind laut EuRIC und CEWEP Investitionen in angemessene Sammelsysteme sowie in ausreichende Sortier- und Recyclingkapazitäten notwendig um die Menge der deponierten Abfälle zu verringern. Es wird argumentiert, dass zusätzliche Behandlungskapazitäten auch für nicht recylelbaren brennbaren Restmüll erforderlich sind. Der Abfallmarkt ist ein europäischer Markt und muss auch auf europäischer Ebene verwaltet werden.

 

 

Ab dem 14. Dezember tritt die neue EU-Kontroll-Verordnung für die amtliche Lebensmittelkontrolle in Kraft: Innerhalb der EU sind die Vorschriften im Lebensmittelbereich weitgehend harmonisiert. Bisher wurden die Vorschriften zur Lebensmittelkontrolle von einer Verordnung aus dem Jahr 2004 geregelt. Diese wird nun von der neuen EU-Kontroll-Verordnung VO (EU) 2017/625 abgelöst, die überwiegend ab dem 14. Dezember 2019 gilt. Neben Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen regelt die Verordnung nun auch europaweit einheitlich Kontrollen in Bereichen wie Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz und tierische Nebenprodukte. Der Kontrollansatz „vom Acker bis zum Teller“ wird so gestärkt.

 

 

EU importiert erhebliche Mengen von genveränderten Futtermitteln: Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Überprüfung acht gentechnisch veränderte Organismen für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Keine dieser Genehmigungen umfasst jedoch den Anbau der betroffenen Organismen innerhalb Europas. Die Zulassungen haben eine Gültigkeit von 10 Jahren. Alle Produkte, welche aus genetisch veränderten Organismen produziert werden, unterliegen strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften. Es werden erhebliche Mengen von genveränderten Futtermitteln nach Europa importiert, jedoch nur wenige genveränderte Lebensmittel. Nicht nur für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen, sondern auch für das Inverkehrbringen eben dieser sowie die Verwendung daraus gewonnener Produkte in der Lebens- und Futtermittelkette, ist eine EU-Zulassung erforderlich. Diese wird nur unter der Voraussetzung erteilt, dass im Rahmen einer gründlichen Untersuchung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Stellen der Mitgliedstaaten nachgewiesen wird, dass kein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt besteht. Die Liste der zugelassenen genveränderten Pflanzen und der genaue Geltungsbereich der betreffenden Zulassungen kann im EU-Register der in Lebens- und Futtermitteln zugelassenen GVO abgerufen werden.

 

 

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus: Am Donnerstag, den 28. November, verabschiedete das Europäischen Parlament eine Entschließung, in der es den Klimanotstand und die Umweltkrise in Europa sowie weltweit erklärte und die Kommission aufforderte, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Legislativ- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die globale Erwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. In einer zweiten Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU auf, ihre Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität so bald wie möglich, aber spätestens bis 2050, vorzulegen und ein Reduktionsziel von 55% der Treibhausgasemissionen bis 2030 in den Europäischen geplanten "Green Deal" aufzunehmen.

 

 

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern: Der deutsche Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihre Akkus austauschbar sind. In einer am 8. November 2019 gefassten Entschließung fordert dieser die Bundesregierung auf, die Vorschriften für Elektrokleinstfahrzeuge entsprechend zu ändern. Ein E-Scooter mit einem kaputten und nicht austauschbaren Akku sei sofort nicht mehr nutzbar und müsse komplett entsorgt werden. Dies ist jedoch nicht mit den Grundsätzen der Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz und Energiesparsamkeit zu vereinbaren. Die Entschließung wurde der deutschen Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür jedoch nicht.

 

 

IMPRESSUM:

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