VÖWG Umwelt Spezial, 04/2018 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

 

Zehn Jahre REACH. REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) ist die europäische Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Die Verordnung trat vor zehn Jahren in Kraft und die Kommission schlug im März 2018 einige Maßnahmen vor, um die Umsetzung der Verordnung weiter zu verbessern. Es wird angestrebt die Qualität der von den Unternehmen eingereichten Registrierungsdossiers zu verbessern‚ das gesamte Zulassungsverfahren zu vereinfachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl für die Unternehmen aus der EU als auch für Nicht-EU-Unternehmen zu gewährleisten. Die Kommission möchte die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften weiter unterstützen und die Durchsetzung durch die nationalen Behörden verbessern. Des Weiteren soll die Kohärenz zwischen REACH und dem Arbeitnehmerschutz sowie dem Abfallrecht verbessert werden.

 

 

LIFE-Finanzierungsprogramms. Im Februar 2018 wurde ein Investitionspaket in Höhe von 98,2 Millionen  EUR freigegeben, um den Übergang zur emissionsarmen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des neuen LIFE-Finanzierungsprogramms zu unterstützen. Wobei zehn Projekte in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Litauen, Malta, Schweden und Spanien damit unterstützt werden sollen.

 

Trinkwasserrichtlinie. Die Europäische Kommission hat am 1. Februar 2018 im Rahmen des REFIT-Prozesses einen Vorschlag zur Trinkwasserrahmenrichtlinie 98/83/EG (DWD) vorgelegt. Die Überarbeitung wurde als direkte Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water in das Arbeitsprogramm der Kommission  aufgenommen.

 

 

Plastikstrategie.  Am 16. Januar 2018 wurde die erste europäische Strategie für Kunststoffe angenommen. Die Umwelt soll vor der Belastung durch Kunststoffe geschützt werden und im Zuge dessen Wachstum und Innovation gefördert werden. Nach den in der Plastikstrategie formulierten Zielsetzungen, sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recylingfähig sein, der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. Gemäß den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung wird die Kommission später im Jahr 2018 den Vorschlag über Einwegkunststoffe vorlegen. Als nächstes wird die Kommission die Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle einleiten sowie Leitlinien für die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfällen, die 2019 herausgegeben werden sollen, ausarbeiten. Im Anhang der Strategie findet sich eine Liste an Maßnahmen und die zeitliche Planung.

 

 

Great Pacific Garbage Patch. Im Fachjournal "Scientific Reports“ wurde berichtet, dass sich der pazifische Plastikmüllteppich über 1,6 Millionen Quadratkilometer erstreckt (entspricht 80.000 Tonnen Müll) und zu 99,9 Prozent aus Kunststoff besteht. Diese Ansammlung ist die größte des Planeten. ForscherInnen griffen für die Studie auf Daten von Schiffen, die Proben sammelten, und Luftaufnahmen zurück. Mikroplastik (Teilchen kleiner als 5 Millimeter) trägt rund acht Prozent zur Gesamtmasse bei. Auch im Atlantik, Südpazifik und Indischen Ozean, existieren Meeresströmungsfallen, in denen Plastikabfälle von den Küsten und aus der Schifffahrt jahrelang kreisen können.

 

 

Mikroplastik. ForscherInnen analysierten für eine Studie (koordiniert vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie) Proben aus 52 Messpunkten an 25 Flüssen im Einzugsgebiet von Rhein und Donau. Es wurden nur deutsche Gewässer untersucht, wobei davon ausgegangen wird, dass die Ergebnisse mit entsprechenden Abänderungen auch für Österreich zutreffen. In jedem Fluss konnte eine Belastung von Kunststoffpartikeln festgestellt werden. Gut die Hälfte aller identifizierten Kunststoffpartikel bestand aus Polyethylen, rund ein Drittel aus Polypropylen. Diese Polymere sind die Kunststoffe, die den größten Marktanteil besitzen. Bei der Form des Mikroplastiks dominierten unregelmäßig geformte Partikel, die wahrscheinlich durch den Zerfall von größeren Kunststoffobjekten entstanden sind.

 

 

Umweltverfahren. Die Aarhus-Konvention zielt darauf ab in Umweltangelegenheiten der Öffentlichkeit eine gewichtigere Rolle einzuräumen. Nach den beiden jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (C-664/15 "Protect") und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH Ra 2015/07/0074-6 "Ökobüro/Luftreinhalteplan Sbg") zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren wird klar, dass diese in Österreich legistisch bisher nicht ausreichend umgesetzt wurde. Der betroffenen Öffentlichkeit (insbesondere Umweltschutzorganisationen) sind Parteien- und Überprüfungsrechte in unionsrechtlich determinierten Umweltverfahren einzuräumen. Diesbezüglich wurde seit der Ratifikation der Aarhus-Konvention durch Österreich 2005 ein teils heftiger Diskurs geführt, in Bezug auf oft gegensätzliche Interessen von Wirtschaft und Umweltschutz. Einige begehren eine Überprüfung bereits rechtskräftig entschiedener Genehmigungsverfahren, wobei der EuGH bereits mehrfach bestätigte, dass dies nur in besonderen Fallkonstellationen möglich sei. Einige Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein: Eine NGO muss bereits versucht haben Parteistellung zu erlangen und hat sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft. Die ergangene letzte Entscheidung muss auf falscher Auslegung des Unionsrechts beruhen, Trotz entgegenstehender Verpflichtung wurde kein Vorabentscheidungsersuchen gestellt. Des Weiteren, müssen Abänderungen rechtskräftiger Bewilligungen, im nationalen Recht bestehender Rechtsvorschriften, möglich sein. Zwischen EuGH-Urteil und Anfechtung des "Altbescheids" muss eine zeitliche Nähe vorliegen. Laut Rechtsanwalt Dieter Altenburger werden dies nicht viele Fälle sein - somit ist nicht zu befürchten, dass durch die beiden Entscheidungen und Beteiligungsrechte eine straffe Verfahrensführung zukünftig nicht mehr möglich ist.

 

 

Klima- und Energiestrategie. Die Regierung präsentierte Anfang April ihre Klima- und Energiestrategie und die endgültige Strategie soll Anfang Juni vorliegen. Österreich soll bis 2030 eine CO2-Emissionsreduktion um 36 Prozent gegenüber 2005 (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels) erreichen. Bis jetzt wurden nur acht Prozent geschafft. Wichtige Punkte der von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) präsentierten Energie- und Klimastrategie sind daher nicht nur der Ausbau der Elektromobilität und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, sondern auch die Verdoppelung des Radverkehrsanteils bis 2025 auf 13 Prozent. Die seit einigen Tagen bekannten „Leuchttürme“ umfassen zehn Maßnahmen. Wesentliche Schritte schließen eine effiziente Güterverkehrslogistik, die Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs, eine E-Mobilitätsoffensive, thermische Gebäudesanierung, erneuerbare Wärme, das 100.000-Dächer-Photovoltaik und Kleinspeicher-Programm ein. Außerdem sind Maßnahmen betreffend erneuerbaren Wasserstoff und Biomethan, Green Finance, und Energieforschungsinitiativen vorgesehen. Reaktionen betreffend die präsentierte Strategie fielen unterschiedlich aus.

 

 

Überwachung und Meldung von CO2-Emissionen. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben Ende März eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur Überwachung und Meldung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten von neuen schweren Nutzfahrzeugen (Lastkraftwagen, Omnibussen und Bussen) erzielt. Dies ist das erste EU-Gesetz, das sich auf die CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge konzentriert. Die neuen Vorschriften sind Teil der EU-Strategie für emissionsarme Mobilität und der Mitteilung über emissionsarme Mobilität mit Maßnahmen zur grundlegenden Modernisierung der europäischen Mobilität und des Verkehrs. Es werden positiv zu bewertende Entwicklungen, wie eine Chance für die europäische Wirtschaft, bessere Qualität der Mobilität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, und einiges mehr erwartet. Michael Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, merkte an, dass mit dem neuen robusten, zuverlässigen und transparenten Überwachungs- und Berichtssystem der Weg für den nächsten Schritt geebnet ist - CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge sollen im Mai 2018 vorgeschlagen werden. Das vorläufige Abkommen muss nun vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat förmlich angenommen werden. Nach der Genehmigung wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

 

 

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