VÖWG Umwelt Spezial, 03/2017

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

 

Europäisches Abfallpaket. Am 18. Dezember gab es Einigung über ein vorläufiges Ergebnis über das europäische Abfallpaket. Dieses Ergebnis muss jetzt noch vom Umweltrat und dem Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Dies soll im ersten Quartal 2018 erfolgen. Vier Legislativvorschläge zur Abfallrahmenrichtlinie, Verpackungsrichtlinie, Deponierichtlinie und der Anpassung der E-Schrott-, Altauto- sowie Batterie- und Akkurichtlinie waren betroffen. Die Recyclingziele für Siedlungsabfälle (60 Prozent ab 2030 und 65 Prozent ab 2035), die übergreifende Quote für Verpackungsabfälle (65 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030) sowie die Einführung einer einheitlichen Berechnungsmethode setzen einen soliden und zukunftsweisenden Rahmen für den Ausbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft.

 

 

Energieunion. Ende November wurde der dritte Bericht über die Lage der Energieunion veröffentlicht. Der letzte Bericht wurde im Februar 2017 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte des vergangenen Jahres und enthält eine Vorschau auf das kommende Jahr.  Es wurde formuliert, dass ohne Anpassung der Infrastruktur an die Erfordernisse des zukünftigen Energiesystems eine Energiewende nicht möglich sei. Weniger als drei Jahre nach der Veröffentlichung der Rahmenstrategie für die Energieunion hat die Kommission das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgelegt.

 

Aktionsplan für den Planeten. Zwei Jahre nach Abschluss des Übereinkommens  von Paris hat die Kommission Mitte Dezember 2017 auf dem „One Planet Summit“ in Paris eine Reihe von Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft angekündigt. Die europäische Kommission (EK) hat ihren neuen Aktionsplan für den Planeten vorgestellt, welcher zehn transformative Initiativen für eine moderne Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft umfasst. Diese spiegeln sich in den  zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission wieder. Neben Themen der Energie- und Klimagesetzgebung zielt die EU darauf ab, Maßnahmen zu entwickeln, die Investitionen stimulieren, Arbeitsplätze schaffen, die Industrie stärken und sicherstellen, dass in diesem Prozess keine BürgerIn, ArbeiterIn oder Region zurückbleibt. 

 

 

Energiepreise. In der Europäischen Union (EU) gingen die Strompreise für Haushalte zwischen dem ersten Halbjahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 durchschnittlich leicht zurück (-0,5%) und lagen bei 20,4 Euro pro 100 kWh. In den EU-Mitgliedstaaten lagen die Strompreise für Haushalte in der ersten Hälfte 2017 zwischen unter 10 Euro pro 100 kWh in Bulgarien und mehr als 30 Euro pro 100 kWh in Dänemark und Deutschland. In Österreich lagen die Strompreise bei 19,5 Euro pro 100 kWh.

 

 

Planet Elektroschrott. Technische Geräte werden günstiger und die Müllberge wachsen. Die Uno hat zum zweiten Mal einen Bericht über das weltweite Aufkommen von Elektroschrott veröffentlicht. 44.700.000 Tonnen elektrische und elektronische Geräte mit Stecker oder Batterien sind im vergangenen Jahr auf dem Müll gelandet und jeder Mensch weltweit trägt im Schnitt mit sechs Kilogramm dazu bei. Experten prognostizieren, dass die Menge bis 2021 um mehr als ein Sechstel ansteigen wird. Lediglich 20 Prozent werden recycelt, obwohl die Geräte Gold, Silber, Kupfer, Platin oder Palladium enthalten. In Regionen in Ländern wie Ghana, China oder Indien werden die meisten Geräte verbrannt, vergraben, oder auf Müllhalden geworfen und unter prekären Bedingungen zerlegt. Gleichzeitig wächst in den ärmeren Ländern die Nachfrage nach elektrischen und elektronischen Geräte, da die Preise sinken. In Entwicklungsländern ist die Kaufkraft seit dem Jahr 2000 am stärksten gestiegen und somit die Menge der verkauften elektrischen und elektronischen Geräte. Obwohl der Elektroschrott vor allem in Entwicklungsländern wächst, müssten reiche Länder handeln um diese Entwicklungen zu bremsen.

 

 

Klimaziele. Das Europäische Parlament (EP)  und der Rat haben Mitte Dezember eine vorläufige Einigung über einen zentralen Legislativvorschlag zur Umsetzung der Klimaziele der EU für 2030 (von Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)) erzielt. Die Verordnung betreffend Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft wird die Treibhausgasemissionen und den Abbau von Ackerland und Forstwirtschaft ab 2021 in den EU-Klimarahmen miteinbeziehen. Die neuen Vorschriften werden die Rolle von Land und Wäldern als Kohlenstoffsenken stärken und Anreize schaffen ihre produktive und nachhaltige Nutzung, die biobasierte Wirtschaft und klimagerechte Landwirtschaft, zu fördern. Die vorläufige Einigung (im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission) muss jetzt von EP und vom Ministerrat bestätigt werden und kann danach im Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

 

Glyphosat. Die EK reagiert auf die europäische Bürgerinitiative („Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“) und kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an. Für Frühjahr 2018 wurde der Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen verbessert werden können, beispielsweise durch den öffentlichen Zugang zu Rohdaten und es werden weitere Änderungen von Rechtsvorschriften angekündigt, um die Regeln für die Durchführung relevanter Studien zu verbessern. Nach der Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten am 27. November 2017  hat die EK eine Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat für 5 Jahre verabschiedet. Gewöhnlich schlägt die Kommission 15 Jahre für die Verlängerung von Genehmigungen vor, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.

 

 

Neonicotinoide. Neonicotinoide sollen Nutzpflanzen vor Insekten schützen, aber gleichzeitig Bienen schaden. Die EK und Mitgliedstaaten beraten in den nächsten Tagen über strengere Regeln betreffend den Einsatz der Stoffe. Die Stoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid gehören zu der Gruppe der Neonicotinoide. Diese werden in der Landwirtschaft als Saatgutbeizmittel eingesetzt (um Schädlinge zu bekämpfen), schaden laut Experten allerdings Bienen. Der britische Bienen-Experte Dave Goulson von der University of Sussex, sagt, dass bereits eine niedrige Dosierung Bienen lähmen oder töten kann und eine schwache Dosierung die Navigation und das Lernen beeinträchtigen und die Fortpflanzungsfähigkeit reduziert. Im Dezember 2013 entschied die EU-Kommission deshalb, den Einsatz auf drei Neonicotinoide zu beschränken. Angeregt wurde der Beschluss durch eine Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), und es werden weitere wissenschaftliche Veröffentlichungen diesbezüglich gesammelt. In der überarbeiteten Version der Empfehlungen von 2013 wird bestätigt, dass zwei Neonicotinoide (Imidacloprid und Clothianidin) Risiken für Bienen bergen. Laut dem deutschen Bundesumweltministerium hatte die Kommission im März vorgeschlagen die drei Wirkstoffe nur noch in Gewächshäusern einsetzen zu dürfen. Nichtregierungsorganisationen vertreten die Position Neonicotinoide zu verbieten  und der Industrieverband Agrar befürchtet einen Wettbewerbsnachteil für die Landwirtschaft in der EU. Die EU-Staaten haben eine Abstimmung über drei auch für Bienen giftige Insektizide verschoben. Die Diskussion über strengere Regeln für den Einsatz der sogenannten Neonicotinoide werde nächstes Jahr fortgeführt. Die Staaten wollen eine neue Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) abwarten, die für Februar 2018 geplant ist.

 

 

Naturkapital. Die wachsende Bevölkerung und ein Wechsel zu ressourcenintensiveren Gewohnheiten und Verhaltensweisen, lassen die Anforderungen an globale Ökosysteme steigen. Die Verfügbarkeit von Leistungen für künftige Generationen kann durch die Schädigung von Naturkapital (Boden, Luft, Wasser und Lebewesen) irreversibel verringert werden. Dieser Detailbericht bietet einen Überblick über Ideen, Debatten und Fortschritte betreffend dieses Thema und es gilt, das Gleichgewicht zwischen Kapitaleinsatz und –schutz zu finden.

 

 

Lärm. Lärmbelastung nimmt zu und um zu verhindern dieser Belastung ausgesetzt zu sein, ist eine Kombination aus kurz-, mittel- und langfristigen Ansätzen, unter der Berücksichtigung der Lärmquelle, gefordert. In diesem Bericht wird ein Überblick über Auswirkungen von Lärm auf den Menschen und die Bedeutung von Rechtsvorschriften gegeben. Darüber hinaus werden Quellen von Lärm nach Sektoren aufgearbeitet. Die größte Quelle ist der Straßenverkehr (Roll- und Antriebsgeräusche), welcher sogar Schienen- und Flugverkehr zusammen übersteigt. Lärm gilt als stark verbreitete und komplexe Umweltverschmutzung, welche durch Urbanisierung, Wirtschaftswachstum, Ausbau der Verkehrsnetze und die Erhöhung industrieller Produktion begünstigt wird. Die effektivsten und kosteneffizientesten Ansätze zur Lärmreduktion betreffen die Gesetzgebung (z.b. leisere Motoren), diese sind jedoch oftmals schwer umzusetzen. Methoden wie Geschwindigkeitsreduktion oder lärmmindernde Fahrbahnbeläge haben sich bereits bewährt. Zusammenfassend sei eine Mischung aus Lärmminderung und Lärmbekämpfung zielführend.

 

 

Klimawandel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron informierte die Gäste beim Gipfel in Paris wie es um die Schlacht gegen den Klimawandel stehe. Er wies darauf hin, dass ohne stärkere Mobilisierung  das vor zwei Jahren vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, verfehlt werde. Beim Gipfel wurden Geldquellen zur Finanzierung im Kampf gegen den Klimawandel entdeckt. Es wurde beschlossen, dass die Weltbank keine Projekte zur Förderung von Öl und Erdgas mehr fördere (Ausnahme bei Abhängigkeit von Energieform). Die internationale Entwicklungsbank will vom kommenden Jahr an die Treibhausgasemissionen der Projekte veröffentlichen, die sie im Energiebereich finanziert. Auch private Banken planen ab 2025 nur noch Energieunternehmen mit geringem Anteil an Kohle zu finanzieren. Der französische Axa-Konzern will den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr versichern. Der Norwegische Pensionsfond Storebrand erhöht sein Portfolio für "treibhausgasfreie Investitionen" auf drei Milliarden Dollar. Mehr als hundert Investoren sagten zu, ihren Druck auf die weltweit größten Verursacher von Treibhausgas zu erhöhen (Coal India, Gazprom, Exxon oder China Petroleum, Chemical Corp). Mehr als 200 Firmen (Gesamtwert von mehr als sechs Billionen Dollar) planen ihre CO2-Emissionen transparent zu machen. Die EU-Kommission prüft, wie Investitionen von Banken in erneuerbare Energie gefördert werden können.

 

 

Uno-Umweltgipfel. Weltweit sterben laut Uno jährlich 12,6 Millionen Menschen an den Folgen von Umweltverschmutzung. Anfang Dezember berieten Experten, auf dem Uno-Umweltgipfel in Kenia, dazu. TeilnehmerInnen waren UmweltministerInnen sowie einige Staats- und Regierungschefs, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen des Privatsektors. Die weltweite Plastikproduktion muss deutlich reduziert werden. Leiter des Uno-Umweltprogramms Erik Solheim lobte die Regierung Kenias, denn dort wurden Plastiksackerl verboten und es drohen sogar Haftstrafen. Neben Plastikmüll wurden viele weitere Umweltprobleme besprochen. Qian Cheng, eine leitende Vertreterin von Greenpeace wies darauf hin, dass keine rechtlich bindende Resolutionen oder messbare Ziele  hervorgebracht werden. Allerdings kann der Gipfel den Weg für verbindliche, globale Entscheidungen ebnen.

 

 

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