VÖWG Umwelt Spezial, No. 01 - 2020  
 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

Europäischer Green Deal: EIB und Stadt Wien besiegeln Klimapartnerschaft: Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Stadt Wien wollen die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels weiter vertiefen. In Wien wurde eine "Gemeinsame Erklärung zur Klimapartnerschaft" unterzeichnet, wonach Zukunftsprojekte der Stadt Wien in den Bereichen Wohnen, Energie, Abfall und Mobilität unter Berücksichtigung ihres Klimaschutzbeitrags vorab auf mögliche Finanzierungsbeteiligungen der EU-Klimabank geprüft werden sollen. Es ist das erste Partnerschaftsabkommen der EU-Klimabank mit einer europäischen Metropole. Im Herbst hat die EIB beschlossen, alle Finanzierungsaktivitäten auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten. Ihr kommt eine entscheidende Rolle im "Green Deal" zu. Bereits in der Vergangenheit haben die EIB und die Stadt Wien mehrere Klimaschutzprojekte mit einem Projektvolumen von insgesamt über einer Milliarde Euro realisiert, vor allem für verschiedene Energieeffizienzmaßnahmen im städtischen Wohnbaubereich. Die Stadt Wien verfolgt mit ihrem Klimaschutzprogramm "KLiP" seit über zwei Jahrzehnten eine aktive Klimaschutzpolitik.

Luxemburg verbietet Glyphosat als erster EU-Staat ab 2021: Ab dem 31.12.2020 gilt in ganz Luxemburg ein ausnahmsloses Verbot der Anwendung von dem wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat. Bereits mit 1. Februar verlieren alle Spritzmittel mit Glyphosat ihre Marktzulassung und dürfen ab dem 30. Juni nicht mehr verkauft werden.  Im Dezember 2019 hatte das österreichische Parlament mit einer Vier-Parteien-Mehrheit das österreichische Glyphosat-Verbot erneut bekräftigt. Kurz zuvor hatte sich die damalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geweigert, das schon beschlossene Gesetz für ein österreichisches Glyphosat-Verbot aufgrund eines “formaljuristischen Fehlers” in Kraft zu setzen. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wurde die österreichische Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Inhaltlich zuständig ist dafür die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Bisher wurde dem demokratischen Willen des Parlaments allerdings nicht Folge geleistet.

EU setzt auf Bioökonomie beim Grünen Deal und der GAP: Die Bioökonomie wird eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaneutralitätsziele in Europa haben. Der Agrarsektor bildet dabei keine Ausnahme. Daher beziehen sich mindestens die Hälfte der neun Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auf dieses Konzept. Das Konzept der Bioökonomie umfasst einerseits die Rohstoffquellen (Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Abfälle) und andererseits die Nutzung biobasierter Rohstoffe (Lebens- und Futtermittel, Materialien, Energie). Es wird ein Wirtschaftskreislauf angestrebt, der Technologie und Ökologie in Einklang bringt. Die im Oktober 2018 aktualisierte Bioökonomiestrategie der Kommission befasst sich nun stärker mit dem Konzept der Kreislaufwirtschaft im Allgemeinen als lediglich mit der Energienutzung. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Bio-Sektoren weiter zu stärken und auszubauen.

EU will Klimaplan-Nachzügler veröffentlichen: Bis 1. Jänner hatten nur etwas mehr als die Hälfte der Länder der EU ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die EU-Exekutive will nun bald eine Liste der eingereichten Pläne veröffentlichen und somit die Nachzügler indirekt an den Pranger stellen. Die Kommission wird alle NECPs, die sie bisher erhalten hat, noch vor Ende des Monats veröffentlichen, kündigte Paula Pinho, Referatsleiterin in der Energiedirektion der Kommission, an. Die eingereichten Pläne würden noch vor Ende des Monats auf die Website der Kommission hochgeladen werden, „sodass ersichtlich ist, welche Mitgliedsstaaten noch nicht eingereicht haben.

EU-Binnenmarktkommissar will „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal prüfen: Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das „leichte Geld“ der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu schaffen, um die 1.000 Milliarden Euro freizusetzen, die zur Finanzierung des europäischen Green Deal benötigt werden. Bei einem Besuch in Paris am 20. Jänner sprach Thierry Breton über die Erschließung nicht-konventioneller Finanzierungsquellen zur Unterstützung des Green Deal mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB). Er sagte, er wolle den europäischen Green Deal insbesondere aus industrieller und finanzieller Sicht betrachten. Allerdings warnte er davor, auf eine schnelle Lösung der Klimakrise zu drängen: Die Energiewende sei ein Marathon, kein Sprint. „Die Umstellung kann nicht an einem Tag erfolgen, auch nicht in Paris“, betonte er.