VÖWG Umwelt Spezial, No. 10 - 2019  
 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

Österreichischer Nationalrat ruft Klimanotstand aus: Durch diesen Entschließungsantrag soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität eingeräumt werden. Den InitiatorInnen geht es darum, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan, Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissionszertifikaten verringern. Ziel muss die beschlossene Klimaneutralität aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sein, betonten die InitiatorInnen.

Stadt Wien fusioniert gelbe und blaue Tonne: Noch einfacher, noch effizienter und noch bequemer ist ab sofort die getrennte Altstoffsammlung in Wien. Zukünftig werden Plastikflaschen, Getränkekartons und Metalle gemeinsam in der neuen gelb-blauen Kombi-Tonne gesammelt – in Einfamilienhäusern im gelb-blauen Kombi-Sack. Mit Hilfe automatisierter Sortiertechnologie lassen sich die Altstoffe danach sortenrein trennen und einem umweltfreundlichen Recycling zuführen. Das neue System soll die getrennte Sammlung vereinfachen und zusätzlich die Transportkilometer um 80.000 km verringern. Die gesamte Behälteranzahl von rund 19.000 in Wien bleibt gleich. Ein Pilotversuch konnte mit einer Steigerung der Sammelmengen um 10-15 Prozent sowie weniger Fehlwürfe als Resultat aufzeigen.

Plastikquote im Obst- und Gemüseregal weiterhin unnötig hoch: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Anteil von Plastikverpackungen bei Gemüse und Obst in den wichtigsten österreichischen Supermärkten untersucht. Das Ergebnis lässt zu wünschen übrig. Verglichen wurde das Plastikaufkommen bei Äpfeln, Gurken, Karotten, Paprika und Tomaten. Dabei wurde jede Plastikart als Plastik eingestuft (Kübel, Folie, Sack und „Öko“-Plastik). Das Plastikaufkommen ist bei den untersuchten Produkten bei den Diskontern am höchsten, wo deutlich über 70 Prozent des genannten Obst- und Gemüseangebotes in Plastik verpackt waren. Doch auch bei den „klassischen“ Supermärkten sind es immer noch deutlich über 60 Prozent.

Österreich erfüllt Mindestsammelquote für Elektroaltgeräte und Gerätealtbatterien: Trotz der wachsenden Herausforderungen konnte die Sammelmasse von Elektroaltgeräten aus privaten Haushalten und Gerätealtbatterien in Österreich im Jahr 2018 leicht gesteigert werden. Durch die Sammlung von rund 116.500 Tonnen ausgedienter Elektrogeräte und 2.270 Tonnen leerer bzw. kaputter Gerätebatterien im Jahr 2018, konnte Österreich erneut die von der EU festgelegten Sammelquoten erfüllen. Seit dem Berechnungsjahr 2016 müssen alle EU Mitgliedsstaaten nicht nur im Bereich der Gerätealtbatterien, sondern auch im Bereich der Elektroaltgeräte eine Sammelquote von 45% erreichen. Für das Jahr 2018 wurde in Österreich eine Sammelquote von 58% erreicht. Trotz gestiegener Sammelmengen bei Elektroaltgeräten ist jedoch die Sammelquote im Vergleich zu 2017 von 62,5% im Jahr 2017 auf 58% im Jahr 2018 gesunken. Dieser Umstand ist vor allem auf den Anstieg der in Verkehr gesetzten Masse der vorangegangenen Jahre zurückzuführen, denn zur Berechnung der Sammelquoten werden die Sammelmassen in Relation zum Durchschnitt der in den vergangenen drei Jahren in Verkehr gebrachten Masse gesetzt. Im Jahr 2019 wird die Sammelquote auf 65% erhöht.

Klimaerwärmung schlägt sich deutlich in aktuellen Waldschäden nieder: Der Borkenkäfer vermehrte sich im Norden Österreichs in einem bisher unbekannten Ausmaß. Die Schäden durch Borkenkäfer betrugen im Jahr 2018 österreichweit 5,2 Millionen Kubikmeter. Für 2019 ist keine Verbesserung zu erwarten. Den Großteil der Schadholzmengen verursachte der Borkenkäfer an Fichten. Auch in Teilen Deutschlands und in der Tschechischen Republik stellt sich die Situation ähnlich dar.
In Österreich ist vor allem das Wald- und Mühlviertel am stärksten betroffen. Hier fielen mehr als zwei Drittel der Borkenkäferschäden im Jahr 2019 an. Ein eindeutiger Zusammenhang besteht zwischen der Sommertemperatur und der Trockenheit. Die massenhafte Vermehrung ist eine klare Auswirkung der geänderten klimatischen Bedingungen der letzten Jahre. „Für den Borkenkäfer ergibt sich eine andere Dynamik als bisher bekannt: Es sind nicht große Mengen an Brutholzangebot nach Windwürfen oder Schneebrüchen, die eine Massenvermehrung ermöglichen, sondern die Fichtenbestände sind auf großer Fläche angreifbar“, sagt Dr. Peter Mayer, Leiter des Bundesforschungszentrums für Wald (BFW).

Nachhaltigkeit gelebte Realität werden lassen: neue europäische Strategien bieten eine einzigartige Chance: Die Europäische Umweltagentur hat zu dem von Ursula von der Leyen festgelegten politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre eine Analyse durchgeführt. Das Herzstück ihrer Agenda bildet ein europäischer Grüner Deal (Eine Union, die mehr erreichen will), bei dem noch entschlossener gegen die Klima- und Biodiversitätskrise vorgegangen werden soll. Umweltzerstörung und Klimawandel wurden im Rahmen der europäischen Politik über lange Zeit hinweg mit einigem Erfolg, aber auch mit Rückschlägen, in Angriff genommen. Unterstützt durch den verstärkten Ruf der Öffentlichkeit zu handeln, bietet diese neue politische Agenda – mit der neuen Europäischen Kommission und dem Parlament – eine einzigartige Chance, einen umweltverträglichen und gerechten Wandel für Europa umfassender und schneller herbeizuführen.

Neue Wasserbetreiber-Partnerschaften: Von der Generaldirektion Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (GD DEVCO) der Europäischen Kommission wurde ein neues Finanzierungsprogramm zur Unterstützung gemeinnütziger Partnerschaften zwischen europäischen Versorgungsunternehmen und Versorgungsunternehmen in Ländern mit niedrigem Einkommen angekündigt. Im Konkreten handelt es sich hierbei um ein Finanzierungsinstrument für Wasserbetreiber-Partnerschaften (WOP), für welches die Kommission 7 Mio. € für einen Zeitraum von vier Jahren (2020-2024) vorlegt. Ziel ist es, dass dieses Programm, welches die frühere „EU-AKP-Wasserfazilität“ ersetzen soll, die Relevanz der WOPs aufzeigt und ein Sprungbrett für ein bedeutenderes Finanzierungsprogramm in der Zukunft darstellt. Die erste Ausschreibung startet im Jahr 2020.

Bahnbrechendes Urteil des EuGH: Öffentliche Wasserversorger können den Schutz des Grundwassers vor hohen Nitrateinträgen einfordern: In einem Umweltverfahren des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV) vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wurde ein europaweit wirksamer Riesenerfolg für den Schutz unseres Grundwassers erzielt. Im Zuge des Verfahrens ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob der WLV als Wasserversorger ein Recht darauf hat, dass seine für die nordburgenländische Bevölkerung genutzten Grundwasserressourcen durch (gesetzliche) Regelungen so zu schützen sind, dass der Nitratgrenzwert von 50mg/l nicht überschritten wird, und ob der WLV diesbezüglich erforderliche Anpassungen auch einfordern kann. Mit dem Urteil des EuGH vom 03.10.2019 wurde der Argumentation des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland vollinhaltlich rechtgegeben. Es wurde in dem europaweit geltenden Urteil festgestellt, dass sich ein öffentlicher Wasserversorger, genauso wie ein Einzelner oder eine Gemeinde als öffentliche Körperschaft, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf die EU-Nitrat-Richtlinie berufen können, wenn sie von einer Verunreinigung des Grundwassers betroffen sind, etwa, weil sie in der Nutzung eigener Brunnen zur rechtmäßigen Trinkwassergewinnung behindert werden. Die Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie, welche in Österreich über das Aktionsprogramm Nitrat erfolgt, muss darauf abzielen, eine Belastung des Grundwassers mit mehr als 50 mg/l Nitrat zu verhindern oder zu beseitigen, wenn die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zu dieser Verunreinigung beiträgt.