VÖWG Umwelt Spezial, No. 11 - 2019  
 

 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

15 Mitgliedstaaten kommen ihren Berichtspflichten gemäß den EU-Abfallvorschriften nicht nach: Die Mitgliedstaaten sind gemäß dem EU-Abfallrecht verpflichtet, der Kommission Daten zum momentanen Zustand zu übermitteln. Insgesamt sind 15 Mitgliedstaaten dieser Verpflichtungen aus unterschiedlichen Vorschriften nicht nachgekommen. Dies betrifft unter anderem die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren, über Altfahrzeuge und über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie die Verordnung über die Verbringung von Abfällen. Die Kommission hat daher beschlossen, Aufforderungsschreiben an alle fünfzehn Mitgliedstaaten zu übermitteln. Reagieren diese nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen folgen lassen.

 

EU-Staaten tun sich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen schwer: Die Kommission fordert Dänemark, Schweden, Griechenland, Österreich, Luxemburg, Portugal, die Slowakei und Kroatien nachdrücklich auf, ihr innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU) in Einklang zu bringen. Die Richtlinie gewährleistet, dass die Umweltauswirkungen öffentlicher und privater Projekte vor deren Genehmigung bewertet werden. Die neue, seit April 2014 gültige Richtlinie (Richtlinie 2014/52/EU) soll den Verwaltungsaufwand verringern, das Umweltschutzniveau verbessern und gleichzeitig die Entscheidungen über öffentliche und private Investitionen fundierter, besser vorhersehbar und nachhaltiger machen.
In Österreich sind mehrere problematische Aspekte der Vorschriften zur Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie in österreichisches Recht Gegenstand des Verfahrens. Dabei geht es um die Umsetzung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Schwellenwerten für die Bewertung einzelner Projekte, insbesondere nicht angemessener Schwellenwerte, mit denen Projekte zur Erdöl- und Erdgasgewinnung (C-531/13), zur Abholzung (C-329/17) oder zur Städteplanung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Gegenstand des Verfahrens ist außerdem das neue österreichische Standortentwicklungsgesetz von 2019.

 

 

Ernährungssouveränität Österreichs durch Klimawandel und Bodenverbrauch massiv gefährdet: Laut einer aktuellen AGES - Studie (im Auftrag des BMNT) ist in Österreich im Extremfall mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von bis zu 6°C bis zum Jahr 2080 zu rechnen. Das führt naturgemäß auch zu einer Verschiebung des Niederschlages, worunter vor allem der Osten Österreichs leiden würde. Die damit einhergehende Konsequenz wird eine teils deutliche Unterversorgung bei fast allen landwirtschaftlichen Kulturen sein. Der Apell der Studienautoren ist: „Bei der gegenwärtigen Situation in punkto Erderwärmung und Bodenverbrauch hängt ein Damoklesschwert über unserer autonomen Grundversorgung. Jede Österreicherin und jeder Österreicher ist nämlich der erste und größte Verlierer bei der gegenwärtigen Entwicklung. Wir werden es nicht mehr spüren. Unsere Kinder und Kindeskinder sind die Leidtragenden, wenn wir jetzt keine Kurskorrektur machen!“

 

 

Murkraftwerk Graz als Größtes Klimaschutz-Investment des Landes offiziell in Betrieb genommen: 33 Monate nach dem Baustart, ging eines der wichtigsten steirischen Erzeugungs-Projekte im Bereich Erneuerbare Energie offiziell in Betrieb. Das Murkraftwerk Graz mit einer Leistung von 17,7 MW speist ab sofort jährlich 82 Millionen KWh grünen Strom in das Netz ein. Damit wird der Bedarf von mehr als 45.000 Menschen in der steirischen Landeshauptstadt bzw. der Verbrauch von über 20.000 E-Autos gedeckt und der Schadstoffausstoß von über 60.000 Tonnen CO2 verhindert.
Das Resultat der erfolgten, europaweiten Ausschreibungen spricht für die österreichischen Unternehmen: Mehr als 90% der Aufträge gingen bei dem Bau an regionale Unternehmen. Diese haben in Summe rund 1.800 steirische Arbeitsplätze gesichert und tragen zur regionalen Wertschöpfung in bei. Das Kraftwerk setzt in Sachen Ökologie europaweit höchste Standards: 99 ökologische Ausgleichsmaßnahmen wurden und werden für Pflanzen, Tiere und Menschen umgesetzt. Ein externes ExpertInnenteam hat die Einhaltung der strikten Vorgaben der Umweltverträglichkeits-Bescheide im Detail überwacht. Der Lebensraum entlang der Mur wird durch zahlreiche Angebote für WassersportlerInnen und Erholungssuchende sowie Öko-Zonen für die kommenden Generationen aufgewertet. Insgesamt werden nach Abschluss der Aufforstungen rund 50 Prozent mehr Büsche und Bäume an den Ufern der Mur stehen als vor dem Baustart. Eine Fläche von rund 7 Hektar wird in den kommenden Monaten gemäß den Vorgaben der Umweltbehörden neu bepflanzt.

 

 

Skipiste auf Müllverbrennungsanlage in Copenhagen: Die Müllverbrennungsanlage in Kopenhagen versorgt 30.000 Haushalte mit Strom und 72.000 Haushalte mit Wärme. Zusätzlich geht vom Dach bis ins Erdgeschoss eine 450 Meter lange Skipiste und insgesamt vier Lifte. Gefahren wird auf dem „Copenhill“ allerdings nicht auf Schnee, sondern auf grünen Kunststoffmatten.
Innovativ ist auch das Vorhaben des Betreibers, CO2 aus dem Rauchgas abzuscheiden und zu binden. Dem Betreiber nach ist das Vorhaben (Carbon Capture) sowohl technologisch als auch wirtschaftlich umsetzbar. Das Prinzip der Carbon Capture-Technologie besteht darin, das CO2 aus dem Rauch von Verbrennungsanlagen zu entfernen, bevor der Schornstein verlassen wird, indem der Rauch mit einer Flüssigkeit besprüht wird, die das CO2 bindet. Wenn der Rauch aus dem Schornstein austritt, ist er frei von CO2. Das gesammelte CO2 kann gespeichert werden, aber längerfristig wird es möglich sein, es zur Herstellung von beispielsweise Kraftstoff zu verwenden und so das Öl zu ersetzen, das ansonsten aus dem Untergrund gesammelt werden müsste.

 

 

Umweltkontrollbericht mahnt verstärkte Investitionen in klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft ein: Österreich verzeichnet einen weiteren Anstieg der Treibhausgas-Emissionen. Wie aus dem aktuellen Umweltkontrollbericht (III-339 d.B.) hervorgeht, wurden im Jahr 2017 82,3 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert, was einer Zunahme um 3,3% gegenüber 2016 entspricht. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung waren der Einsatz fossiler Energieträger im Energie- und Industriebereich sowie die steigende Nachfrage nach Gütertransport. Die vorgelegten Daten und Fakten lassen erkennen, dass der Weg zur Erreichung der österreichischen Klimaziele für das Jahr 2030 – 36% Reduktion der Treibhausgase gegenüber 2005, 100% Stromverbrauch aus erneuerbarer Energie – kein einfacher sein wird. Zur Erfüllung der nationalen und europäischen Reduktionsziele, werden die bisherigen Maßnahmen - ein "business as usual" - nicht ausreichen, warnt der Bericht. Um Klimaneutralität zu ermöglichen, seien vielmehr ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und damit verbunden eine weitreichende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsform notwendig, die sowohl wettbewerbsfähig als auch umwelt- und sozialverträglich ist, heißt es weiter. Dazu brauche es starke europäische Instrumente sowie einen Fokus auf Investitionen in jene langlebigen Infrastrukturen und zukunftsfähigen Technologien, die diesen Ausstieg möglich machen. Ein damit ansteigender Strombedarf durch zunehmende Elektrifizierung in den Sektoren Energie, Industrie und Verkehr sei durch erneuerbare Energiequellen im Inland zu decken. Der Bericht plädiert überdies für die Vernetzung der europäischen Strommärkte, die verstärkte Einspeisung von Biogas und Wasserstoff in das Erdgasnetz und insgesamt für ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement einschließlich einer entsprechenden Energieraumplanung zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens. Nicht zuletzt benötige das Erreichen der Klimaneutralität auch ein effizientes Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Akteure – Bund, Länder, Städte und Gemeinden, sowie der Bevölkerung.

 

 

Greenpeace und Ökobüro beschreiten Rechtsweg: Antrag auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgase gestellt: In Kooperation mit Ökobüro reicht Greenpeace einen Antrag auf die Erlassung geeigneter Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in Österreich ein. Auslöser dafür sind die Überschreitung der EU-Höchstwerte an klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Jahr 2017, welche das Umweltbundesamt letzte Woche detailliert im Klimaschutzbericht 2019 aufzeigte. Die Treibhausgasgrenze wurde 2017 um satte 2,1 Mio. Tonnen überschritten. Dem nicht genug: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa der umfassende Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wurden nur bis 2018 gesetzt und es ist somit nicht erkennbar mit welchen Maßnahmen der negative Trend im Jahr 2019 und 2020 umgekehrt werden soll. Laut Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz sind nach Bekanntwerden der Überschreitung Sofortmaßnahmen innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu veranlassen. So geschehen in einem ersten Bericht des Umweltbundesamts im Jänner 2019. Das Umweltministerium brachte bis zum heutigen Tag keine entsprechenden und dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen vor. Greenpeace und Ökobüro werden nun mittels Antrag die überfälligen Sofortmaßnahmen über den Rechtsweg einfordern. Der Antrag ergeht an die Ministerinnen und Minister des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums, des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und an die Bundeskanzlerin.

 

 

In Rom und Istanbul kommen für alte Plastikflaschen Öffi-Tickets aus dem Automaten: In Rom oder Istanbul erhalten BürgerInnen für alte Plastikflaschen Bahntickets aus dem Automaten. Die Betreiber berichten über lange Schlangen und überdurchschnittlich gute Annahme des Systems. Bereits einen Monat nach Einführung seien in Rom bereits 100.000 Plastikflaschen getauscht worden, mittlerweile sind es 20.000 Flaschen pro Tag. Neben Plastikvermeidung sei ordentliche Mülltrennung das Um und Auf, damit ein Recyclingsystem auch funktioniere. Bei drei Öffi-Stationen in der italienischen Hauptstadt können Kunden nun PET-Flaschen in Automaten einwerfen. Jede recycelte Flasche bringt fünf Cent Rabatt auf ein U-Bahn- oder Busticket. Die Bonuspunkte werden in einer eigenen App gesammelt. Zur besseren Einordnung: Mit 30 abgegebene Flaschen können sich Kunden eine Einzelfahrt im Wert von 1,50 Euro ersparen.

 

 

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082601
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at

Rückfragehinweis: florian.matzka@voewg.at