VÖWG Umwelt Spezial, 08/2018 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 


Governance unter Pariser Abkommen. Klimaschutzgesetze und 2050 Strategien. Um den Übergang in eine kohlenstoffarme Gesellschaft zu fördern und zu erhalten, sind starke klimapolitische Rahmenbedingungen entscheidend. Diese Rahmenbedingungen verbinden rechtsverbindliche Ziele mit politischer Unterstützung und breiter Beteiligung der Stakeholder. Die verwendeten Prüfungsmechanismen können bei Veränderungen angepasst werden.  Die hier verwendete Studie stützt sich auf nationale und subnationale Erfahrungen. Die Kernaussagen und weitere Ergebnisse der Studie, stehen Ihnen als Download zur Verfügung.


Pariser Klimaschutzabkommen und Budget der EU.
Die Europäische Union verfolgt derzeit zwei wichtige Prozesse, welche sich gegenseitig unterstützen können: Umsetzung der Klima- und Energieziele bis 2030 und Festlegung des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027. Das Ecologic Institut weist in einer Studie auf mehrere mögliche Arten der Umsetzung hin. Es zeigt ebenfalls, wie EU-Mittel effektiv mit Klimaschutzmaßnahmen verbunden werden können. Weiteres identifiziert diese mögliche Aufhänger in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Die Ergebnisse des Institutes zeigen drei Hauptwege um eine Verbindung zwischen MFR und den NECPs herzustellen: Die Ausrichtung der Strategien, Anreize für das Erbringen höherer Leistungen und die allgemeine Leistungsverbesserung (Policy-Roll-Backs sollen dadurch vermieden werden).


Kommission bietet Unterstützung für von Dürre geschädigte LandwirtInnen.
Die betroffenen LandwirtInnen können die ihnen zustehenden Zahlungen für Entwicklungen als Vorschuss erhalten. Zudem wird ihnen mehr Flexibilität bei der Benutzung von Flächen eingeräumt (z.B. für Tierfutteranbau). Die anhaltend heißen Temperaturen haben einen starken negativen Effekt für die Produktion von Tierfutter und Kulturpflanzen. Die geringen Mengen an Tierfutter wirken sich auch auf die Preise aus. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU bietet hier ein starkes Auffangnetz für die LandwirtInnen. Die gemachten Vorauszahlungen an die WirtInnen sind wichtig um ihre Liquidität zu verbessern. Sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ sind ebenfalls möglich, hier können Mitgliedsstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 15 000 EUR pro Landwirt beisteuern (Entschädigungszahlungen dieser Art brauchen keine Erlaubnis von der Kommission).


EU-Japan Abkommen. Ein möglichst ungehinderter Zugang zu den internationalen Märkten ist vor allem für KMUs wichtig. Von 2013 bis 2017 verhandelte die Kommission mit Japan über das neue Handelsabkommen. Es soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärken, Arbeitsplätze schaffen und Investitionen fördern. Wenn der Rat und das Parlament zustimmen wird das „Economic Partnership Agreement“ (EPA) mit Anfang 2019 in Kraft treten. Von einer starken wirtschaftlichen Verflechtung der EU mit Japan kann und soll auch der Umweltschutz profitieren. Beide Länder haben sich die nachhaltige Entwicklung als Ziel gesetzt. Das Abkommen würde für den österreichischen Techniksektor große Vorteile bringen. Detaillierte Informationen finden Sie hier.


Blinkschuhe gehören auch zum Elektroschott.
Das neue Elektrogesetz in Deutschland verändert die vorgegebenen Sammelgruppen. Zum 15. August 2018 wird im Rahmen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) der sogenannte offene Anwendungsbereich eingeführt. Dies bedeutet, dass alle Gegenstände, welche einen elektrischen Anteil besitzen ab jetzt als Elektronik gelten. Sie müssen so auch gesammelt entsorgt werden. Durch diese neue Regelung können auch Gegenstände, wie Möbel und Bekleidung in den Anwendungsbereich fallen.


Einfuhren von Flüssigerdgas in die EU steigen.
Vor allem durch eine gemeinsame Erklärung mit den USA. Seit April 2016 sind die Importe von Flüssigerdgas von Null auf 2,8 Milliarden m³ gestiegen. Damit wird die Energieversorgung in der EU diversifiziert und den USA wird der Handel mit dem Gas erleichtert. Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump haben dazu am 25. Juli eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung geht schneller vonstatten als gedacht und die Gasproduktion in Europa wird immer weniger. Die Europäische Union hat LNG-Infrastrukturprojekte im Wert von mehr als 638 Mio. EUR kofinanziert oder ihnen eine Kofinanzierung zugesagt. Weiter sind die Export-Vorschriften der USA sehr streng und sollen geändert werden. Der Handelsberater von Präsident Juncker reist am 20. August nach Washington D.C. um sich mit seinem amerikanischen Kollegen zu treffen und die Arbeit, an der gemeinsamen Erklärung, fortzusetzen. In diesem Rahmen wird ebenfalls eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, um die US-Ausfuhren in die EU zu steigern.


UN-Nachhaltigkeitsziele im Fokus von Umweltbundesamt-Session.
Beim Forum Alpbach Ende August finden Diskussionen statt, wie Länder die UN-Nachhaltigkeitsziele erfüllen und voneinander lernen können. Unteranderem werden auch Ban Ki-Moon und Monika Mörth, Geschäftsführerin vom Umweltbundesamt, teilnehmen. Es soll hier vor allem das Spannungsfeld zwischen  „Diversität und Resilienz“ beleuchtet werden. Was muss gewährleistet sein damit die politischen Systeme ideal funktionieren? Ein weiterer Fokus liegt auf den „Sustainable Developement Goals“ (SDG) und deren Umsetzung. Verschiedenen Implementierungsstrategien können hier ausgetauscht und verglichen werden. Das wird vor allem in der „Breakout Session 08“ am 26.08.2018 möglich sein.
 

 

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