EuGH Verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung: Der EuGH verurteilt Deutschland aufgrund zu hoher Nitratgehalte im Grundwasser. Nitrat ist essentiell für das Pflanzenwachstum und dadurch als Dünger in der Landwirtschaft unerlässlich. An sich ist Nitrat unbedenklich,  jedoch kann es durch die Umwandlung zu Nitrit oder Nitrosaminen, durch die Verdauung des Menschen zu gesundheitlichen Schäden kommen. Aufgrund dieses Risikos darf der Grenzwert von 50mg pro Liter nicht überschritten werden. In Deutschland wurde dieser Wert bei 28% der Grundwassermessstellen überschritten. 2014 wurde Deutschland das erste Mal durch die Europäische Kommission gemahnt. 2016 wurde eine Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht als klar wurde, dass diese nicht streng genug gegen die Überschreitungen vorging. Nach einreichen der Klage wurden in Deutschland strengere Regeln für die Verwendung von Düngemittel in Kraft gesetzt. Das EuGH- Verfahren wurde trotzdem vollzogen, weil sich die EU-Kommission auf die Messwerte von 2012 bezog. Die Verfahrenskosten trägt Deutschland. Strafzahlungen könnten erst in einem zweiten Schritt durchgesetzt werden. Die nächste offizielle Kontrolle der Messwerte findet 2020 statt. In Österreich kommt es bei 6% der Messstellen zu Grenzwertüberschreitungen.

Verabschiedung des EU- Kreislaufwirtschaftspakets: Das Mitte Juni verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket beinhaltet vier Rechtsakte welche sich auf die Abfallhierarchie beziehen, wodurch der Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten bleiben soll. Die EU will damit CO2 reduzieren,  die Wirtschaft innerhalb von Europa ressourceneffizienter und wettbewerbsfähiger machen  und so langfristig einen globalen Wettbewerbsvorteil erarbeiten. Die gesetzten Ziele sollen vor allem durch eine Harmonisierung der europäischen Abfallgesetzgebung sowie verbindliche Recycling- und Deponierungsquoten erreicht werden. Weiter hat man sich auf ein einheitliches, outputorientiertes Berechnungsmodell für Recyclingquoten geeinigt, welches die tatsächlichen Mengen, der dem Recyclingprozess zugeführten Abfälle erfasst. Die neue Definition von Siedlungsabfällen enthält kein Mengenkriterium. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem 4 Juli 2018 zwei Jahre Zeit die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen

Europäische Kommission (EK) bringt Vorschlag zum Verbot von Einweg- Kunststoffprodukten ein: Dabei handelt es sich um zehn ausgewählte Produkte,  welche gemeinsam mit verloren gegangenem Fischereiequipment 70% der Kunststoffabfälle an Europas Küsten ausmachen. Dadurch entstehen hohe Verluste von recycelbaren Materialien, Einbußen für den Tourismus, Kosten für das Beseitigen der Verschmutzung sowie Verluste für die Fischerei. Der Vorschlag basiert auf Kreislaufwirtschaftspaket, welches Mitte Juni verabschiedet wurde.  Ziel ist nicht nur eine Verbesserung des Umweltschutzes und aller Betroffenen sondern auch Klarheit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Dabei wird eine Reduktion von 50% der  Einwegplastikprodukte, die in das Meer gelangen angestrebt. Weiter, sollen diese Maßnahme bis 2030 Umweltschäden von ca. 22 Milliarden Euro verhindert und 3,4 Millionen Tonnen CO2- Äquivalent eingespart. Zu den vorgesehen Maßnahmen zählen Verbote wo diese sinnvoll sind, ein reduzierter Verbrauch der Produkte, Etablierung der Produzentenverantwortung, einheitliche Sammelquoten (90% aller Einweg- Kunststoffgetränkeverpackungen sollen bis 2025 gesammelt werden), die Kennzeichnung der Produkte sowie der Einsatz bewusstseinsbildender Maßnahmen.

Treibhausgasemissionen 2016 EU-weit zurückgegangen: Nach einem von der Europäischen Umweltagentur heraus gegebenen Bericht, sind die Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 um 0,4% zurückgegangen. Die Reduktion ist auf einen geringeren Einsatz von Kohle zur Energie- und Wärmegewinnung sowie auf einen milden Winter zurückzuführen. Im Gegensatz dazu stiegen die Emissionen des Sektors Verkehr das dritte Jahr in Folge an. Für das Jahr 2017 wird aufgrund des strengen Winters wiederum ein Anstieg der Emissionen prognostiziert. Der Treibhausgasausstoß in der EU wurde bis zum Jahr 2016 in Bezug auf die Werte des Jahres 1990 um 22,4% gesenkt, womit das Ziel von 20% bis 2020 übertroffen wurde. Bis zum Jahr 2030 strebt die EU eine Reduktion von 40% an.

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082601
E-Mail: sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: florian.matzka@voewg.at