VÖWG Verkehr Spezial, 07/2018 {E-Mail: 274; klaus.zausinger@holding-graz.at}
      
 
 
 

VÖWG - Verkehr Spezial, 07/2018

Ich freue mich, das aktuelle Verkehr Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Verkehrssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff


Dekarbonisierung einer Großstadt.
Laut einer Studie des Kölner Ecofys-Büros ist eine vollständige Dekarbonisierung der Stadt Wien bis 2050 möglich, jedoch mit Investitionskosten in der Höhe von 28 Milliarden Euro verbunden. Neben den Sektoren Strom und Wärme wurden in dieser, durch Wien Energie beauftragten, Studie auch die Kosten der Dekarbonisierung des Mobilitätssektors beleuchtet. Um die Dekarbonisierung im Mobilitätssektor vollziehen zu können, ist ein Wechsel vom MIV hin zur verstärkten Nutzung des ÖV und des Fahrrads sowie zu mehr Fußwegen notwendig. Durch die Umstellung auf E-Mobilität und erneuerbare Kraftstoffe ließe sich bis 2050 der Endenergieverbrauch im Transportsektor fast halbieren. Um die Kosten für eine 100%-ige Dekarbonisierung einer Stadt wie Wien zu tilgen, ist laut den Studienautoren die Unterstützung vonseiten des Bundes erforderlich, da Investitionskosten in dieser Höhe für keine Stadt in Österreich finanzierbar sind.

Drittes Mobilitätspaket der Europäischen Kommission.  Am 17. Mai 2018 hat die Europäische Kommission (EK) den dritten Teil des Europäischen Straßenverkehrspakets –„Third Mobility Package“ veröffentlicht. Der erste Teil des Pakets wurde im Mai 2017 präsentiert, der Zweite folgte daraufhin im November 2017. Mit den Initiativen des dritten Mobilitätspakets will die Kommission vor allem einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem gewährleisten, welches sicher, sauber, vernetzt und automatisiert ist.  Ein von der Europäischen Kommission herausgegebenes Factsheet bietet einen Überblick über das neue Paket: Neben den Gesetzinitiativen zu CO2-Emissionsnormen beinhaltet dieses unter anderem auch Mitteilungen über einen neuen Rahmen für die Politik betreffend Verkehrssicherheit für den Zeitraum 2021-2030 sowie ein Bündel neuer Initiativen unter anderem zum Schutz von FußgängerInnen und zur Sicherheit von Fahrzeugen sowie zum Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur.

Neue Grenzwerte für CO2-Emissionen. Das 3. Mobilitätspaket (näheres siehe vorheriger Beitrag), beinhaltet unter anderem einen Vorschlag für eine Verordnung für CO2-Emissionsgrenzen für schwere Nutzfahrzeuge: Ziel ist es, die Emissionswerte bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Der VCÖ berichtet in einer aktuellen Publikation, dass die Entscheidung bezüglich der Gesetzesinitiative zu CO2-Emissionen und Spritverbrauch noch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft fallen wird. Transport und Environment (kurz T&M) - der europäische Dachverband des VCÖ – begrüßt die geplanten Neueinführungen. Denn obwohl nur fünf Prozent der Fahrzeuge auf Europas Straßen Lkws sind, verursachen diese 25 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen des Verkehrs. Neben den Diskussionen zur erstmaligen Einführung von CO2-Grenzen für Schwerfahrzeuge, wird ebenfalls über die CO2-Grenzen für Pkws debattiert. Auch im Bereich Luftverkehr bemüht man sich laufend zur Reduktion von CO2-Emissionen beizutragen: Die Europäische Kommission begrüßt das von der ICAO  festgesetzte Agreement mit dem Ziel, die CO2-Emissionen des Zugverkehrs einzudämmen. Das Zustandekommen der Vereinbarung wurde schon im Vorfeld stark von der Union unterstützt.


Straßenbenützungsgebühren.
Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments definiert in einem Beschluss geplante Zielsetzungen bezüglich einer vereinheitlichten Festsetzung von Straßenbenutzungsgebühren. Deren Berechnung soll künftig nur noch durch distanzbasierende Systeme erfolgen. Bei Lkws soll es bis 2023 zu einem Umstieg vom zeit- auf ein distanzbasierendes System kommen, bei Pkws soll dieser anschließend im Jahr 2026 erfolgen. Weiters will man  die Nutzung  umweltfreundlicher Fahrzeuge fördern, indem man  Straßenbenutzungsgebühren an den jeweiligen CO2-Ausstoß des benutzten Kfz anpasst. Deshalb sollen ab 2021 auch zusätzlich Nutzungskosten für Schwerkraftfahrzeuge anfallen. Laut Beschluss bleibt es den Mitgliedstaaten frei überlassen, ob sie Vergünstigungen bei der Gebühreneintreibung von leichten Fahrzeugen festlegen wollen. Hierbei denkt man vor allem an Pkw-BenützerInnen, welche aufgrund ihrer Wohnsituation am Stadtrand beziehungsweise in ländlicheren Gegenden auf die tägliche Benutzung eines Pkws angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Bis der Umstieg vom zeitbasierten (Vignette) auf ein distanzbasiertes System (Maut) vollzogen ist, muss es in allen Mitgliedstaaten mit zeitbasierten Abrechnungssystemen möglich sein, Tagesvignetten zu erwerben.


EU-Ratspräsidentschaft.
Am 06.06. präsentierte die österreichische Bundesregierung das
Programm für den österreichischen Ratsvorsitz in Brüssel. Im Verkehrsbereich wurden folgende Ziele formuliert: Zur Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbs, will man weiterhin an der Entwicklung von Transportsystemen arbeiten. Auch ist man bemüht, ein faires Niveau an Arbeits- und Sozialbedingungen für ArbeitnehmerInnen in der Transportbranche zu schaffen, sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Beiträge zu nachhaltiger Mobilität zu leisten.  Für die Umsetzung dieser Ziele, will Österreich - vor allem die im Rahmen der Mobilitätspakete eingebrachten - Gesetzesinitiativen vorantreiben. Weitere Themenschwerpunkte während des österreichischen Vorsitzes werden die Förderung sauberer Fahrzeuge und des kombinierten Verkehrs, sowie die Neuregelung der Wegekosten und des elektronischen Mautdienstes EEFTS sein. Weiters will Österreich informelle Aktivitäten für eine Effizienzsteigerung im Schienenverkehr setzen. Im Bereich Luftfahrt ist man vor allem bestrebt den Wettbewerbsstandort Europa zu stärken und im Bereich Schienenverkehr will man einen Fokus auf Verhandlungen über Passagierrechte setzen.


E-Fahrzeuge.
Die Nachfrage nach E-Fahrzeugen am europäischen Markt ist groß und dessen Deckung stellt momentan für europäische Hersteller eine Herausforderung dar. Wie von der Wochenzeitung Verkehr berichtet, will sich der chinesische Fahrzeughersteller Ninghai Zhidou Electric Vehicle Company - seinerseits Tochterunternehmen des chinesischen Automobilriesens Zhejiang Geely Holding Group – dies zu Nutze machen. Momentan befinde man sich auf der Suche nach einem geeigneten Standort, wobei sich diesbezüglich vor allem die Ostslowakei gut anbiete. Während sich in den westlicheren Regionen des Landes bereits der VW-Konzern sowie der britische Hersteller Jaguar Landrover niedergelassen haben, verfüge die Ostslowakei noch über ausreichend Personalkapazitäten. Auch mit staatlichen Förderungen kann man im weniger entwickelten östlichen Teil des Landes eher rechnen. Mittlerweile reagieren auch europäische Fahrzeughersteller auf die Nachfrage: VW fertigte bereits den elektrischen Kleinwagen e-UP! an und die französische PSA Gruppe will bis spätestens Anfang 2020 ebenfalls Elektrofahrzeuge herstellen. Auch die Porsche AG habe schon Grundstücke in der Slowakei erworben, auf welchen laut Insidern ein Standort für Elektrofahrzeugteile entstehen soll.


Nationale Verkehrspolitik.
Am 29. Mai beschloss die Bundesregierung eine neue integrierte Klima- und Energiestrategie für Österreich, die gemeinsam vom BMVIT und BMNT erarbeitet wurde. In dieser werden Klima- und Energieziele für die kommenden Jahre konkretisiert: Vor allem soll es zur Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs kommen, um den Kfz-Verkehr zu verringern. Hier sieht man insbesondere in großen Ballungszentren noch einiges an Verlagerungspotential. Durch die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel, hofft man darauf, Treibhausgase reduzieren zu können. Auch sieht man ein Verlagerungspotential bei Nachtzugverbindungen die künftig Leistungen im Flugverkehr einsparen könnten.  Einen weiteren Schwerpunkt, will man in den Breitbandausbau setzen. Investitionen in diesen - insbesondere in das 5G Mobilfunknetz - stellen ebenfalls einen wichtigen Faktor zur Schaffung smarter Verkehrsnetze dar. Auch im Bereich E-Mobilität gib es Entwicklungspotential. Ziel ist es mittel- bis langfristig im Straßenverkehr vollständig auf Null – oder Niedrigstemissionsfahrzeuge auf Basis erneuerbarer Energie umzusteigen. Im Bereich Schienenverkehr will man bis 2030 einen Elektrifizierungsgrad der ÖBB-Strecken von 85 Prozent erreichen. Aktuell ist das Netz zu etwa 73 Prozent elektrifiziert.


Frachttransport.
In einer aktuellen Publikation beschäftigt sich die NZZ mit der Frage wie sich technologische Entwicklungen zu selbstfahrenden Lastwägen auf den Beruf des Fernfahrers auswirken kann. Sowohl Waymo - eine Tochtergesellschaft des Technologiekonzerns Alphabet - als auch das Silicon-Valley-Startup Embark haben ihre Trucks mittlerweile so aufgerüstet, dass diese ohne menschliche Bedienung fahren könnten. Ersterer beliefert  mit selbstfahrenden Lastwägen Google-Datenzentren in Atlanta. Ein/e FahrerIn muss allerdings immer zugegen sein. Das ist aufgrund bestehender Straßenverkehrsordnungen – von Gesetzes wegen muss sich ein Fahrer im Fahrzeug befinden - notwendig. Für die Arbeitsplätze der rund 2,8 Millionen Trucker in den USA stellen die Automatisierungstendenzen daher noch keine allzu große Gefahr dar. Anders ist die Lage im Industriesektor: Der Gütertransport durch vollautomatisierte Lastwägen in abgesperrten Gebieten ist hier bereits Alltag. Ein gutes Beispiel liefert der westaustralische Bergbaukonzern Rio Tinto: Er  transportiert das Eisenerz innerhalb seiner Minen mittlerweile seit 2016 nur noch durch autonom fahrende Lastwägen, und konnte dadurch sein Personal bereits um ein Drittel reduzieren.


Zugverkehr. 
Am 13.06.2018 präsentierte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Zugpassagieren. Ziel ist es, Terrorismus-Attacken auf Zugstationen präventiv entgegenzuwirken. Dafür will man fortan die Rail Securities der einzelnen Mitgliedstaaten effizienter koordinieren. Das ist vor allem deshalb notwendig, weil die Sicherdienste bisher auf europäischer Ebene kaum zusammengearbeitet haben. Wesentlicher Teil des Aktionsplanes ist die Etablierung einer EU Rail Passenger Security Platform: Diese wird nationalen Rail Securities bei der Informationsbeschaffung relevanter Daten behilflich sein und dadurch einen raschen Datenaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen. Im Bereich Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten soll die Plattform grundsätzlich eine Schlüsselfunktion einnehmen.  Ebenfalls soll es Mitgliedsstaaten und Stakeholdern dabei helfen, einen neuen Mechanismus zu entwickeln, um mögliche Bedrohungen und Zwischenfälle gemeinschaftlich richtig einschätzen zu können, um entsprechend zu agieren.


Grenzüberschreitender Gütertransport.
Laut einer aktuellen Publikation des VCÖ muss Österreich zur Erreichung der Klimaziele einen großen Teil des Straßengüterverkehrs auf den Schienenverkehr verlagern. Zur Vorantreibung dieses Prozesses wäre es von Bedeutung, faire  Lohn- und Arbeitsbedingungen im Lkw-Verkehr zu schaffen, um den Wettbewerb gegenüber der Bahn nicht zu verzerren. Da Löhne und Sozialstandards im Schienenverkehr stark reguliert sind, ist Sozialdumping hier so gut wie ausgeschlossen. Als weitere Maßnahme zur Förderung des Bahnverkehrs sollte es möglich sein administrative Hürden zwischen EU-Ländern weiter abzubauen. Während Lkws ohne Wechsel von Lenkpersonal oder Ausrüstung durch den Kontinent fahren können, gibt es für die Bahn europaweit  unterschiedliche Zugsicherungssysteme und viele unterschiedliche Detailvorschriften. Das erhöht die hohen Kosten für Bahnunternehmen und führt ebenfalls zu häufigen Lok- und Personalwechseln während der Transporte. Für weiterführende Informationen wird auf das der Publikation angehängte Factsheet verwiesen.

IMPRESSUM:

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