VÖWG Verkehr Spezial, No. 01 - 2019

Ich freue mich, das aktuelle Verkehr Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Verkehrssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Neues Förderprogramm der Regierung beim Kauf von E-Autos.
Nachdem die vorangegangene Förderung für den Kauf von Elektroautos ausgelaufen ist, wurde nun von der Regierung ein neues Subventionspaket geschnürt. Laut den neuen Förderrichtlinien werden ab März nicht wie bisher 4.000 Euro pro gekauftem E-Auto subventioniert, sondern nur mehr 3.000 Euro. Subventioniert wird der Kauf von Elektroautos für den Privatgebrauch, die nicht mehr als 50.000 Euro kosten. Für Betriebe, Gemeinden und Vereine wurde die Obergrenze bei 60.000 Euro Anschaffungswert festgelegt. Außerdem werden bei Plug-in-Hybriden in Zukunft keine Dieselhybride mehr, sondern nur noch solche, die einen Benzin-Verbrennungsmotor eingebaut haben, gefördert. Des Weiteren ist eine neue Förderung von Ladestationen bei Mehrfamilienhäusern in Höhe von 600 Euro vorgesehen. Für Betriebe, Gemeinden und Vereine besteht zudem die Möglichkeit, eine Förderung für leichte E-Nutzfahrzeuge (5.000/10.000 Euro) und E-Kleinbusse (20.000 Euro) zu erhalten. Im Fördertopf steht 2019 und 2020 ein Budget von rund 93 Millionen Euro zur Verfügung.

CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge.
Die EU setzt erstmals konkrete Ziele von CO2-Grenzwerten für neue schwere Nutzfahrzeuge, die in Zukunft erreicht werden sollen. Der Rat hat Ende Dezember seinen Standpunkt dazu festgelegt. Diese Vereinbarung gibt dem Vorsitz das Mandat, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Die Ausrichtung des Rats sieht vor, dass ab 2025 Lkw und Busse im Durschnitt 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen. Längerfristig sollen bis 2030 die Emissionen um 30 Prozent reduziert werden. So sollen mit konkreten Dekarbonisierungsmaßnahmen zwischen 2020 und 2030 54 Millionen Tonnen CO2 – was einem Jahresniveau an Emissionen Schwedens entspricht – weniger emittiert werden.
Für Hersteller von neuen schweren Fahrzeugflotten, die die vorgelegten CO2-Emissionsnormen nicht einhalten, sind Strafzahlungen vorgesehen. Außerdem werden Super Credits in Form eines Belohnungssystems für emissionsfreie und –arme Fahrzeuge eingeführt. Das bedeutet, dass diese Art von Fahrzeugen als mehr als ein Fahrzeug bei der Berechnung von Emissionsgrenzwerten für Herstellerfirmen gezählt wird. Des Weiteren werden spezielle Maßnahmen zur Erfassung von Herstellerdaten betreffend CO2-Emissionen und Spritverbrauch von Lkw ergriffen.

Das erste Land der Welt führt komplett kostenlosen Nahverkehr ein.
Um das Wahlkampfversprechen – mehr im Sinne der Umwelt zu handeln – einzuhalten, will die neuerlich gewählte Luxemburger Regierung rund um Premierminister Xavier Bettel, bis 2020 sämtliche Gebühren für Züge, Straßenbahnen und Busse abschaffen.
Mit der geplanten Abschaffung der Tarife für den öffentlichen Nahverkehr soll vor allem auch ein anderes Problem gelöst werden: Aufgrund des großen Zustroms von ArbeitspendlerInnen nach Luxemburg-Stadt, weist die Hauptstadt eine der höchsten Verkehrsdichten der Welt auf. Laut einer Studie standen Autofahrerinnen und Autofahrer im Jahr 2016 im Schnitt 33 Stunden im Stau.
Bereits im vergangenen Sommer unternahm die Regierung erste Bemühungen: Personen unter 20 Jahren und Studierende – auf dem Weg zu ihrer Bildungseinrichtung – konnten den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen.

Verschärfte CO2-Grenzwerte bei Neuwagen.
Bezüglich des Ausstoßes an Kohlenstoffdioxid bei Neuwagen konnten Mitte Dezember neue Grenzwerte zwischen Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission ausverhandelt werden. Basierend auf dem bereits festgelegten Flottendurchschnittswert für Personenwagen von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, forderten die Mitgliedsstaaten eine Reduktion um 30 Prozent, während das Parlament eine Reduktion um 40 Prozent durchsetzen wollte. Einigen konnte man sich letztendlich auf eine Reduktion um 37,5 Prozent bis 2030 mit einem Zwischenziel um 15 Prozent bis 2025.
Kritisiert wird das Verhandlungsergebnis von VertreterInnen der Automobilindustrie. Um die neuen Zielwerte einhalten zu können, müsste mehr auf die Entwicklung emissionsarmer Fahrzeuge gesetzt werden. Dies gelinge nur mit dem Umbau der Produktion, was eine Gefährdung für Arbeitsplätze darstellt. Von dem europäischen Herstellerverband Acea werden die Ziele zwar als „plausibel“, aber auch als „völlig unrealistisch“ bezeichnet. Auch Umweltverbände äußerten ihren Unmut, da der verhandelte Grenzwert weit unter dem läge, was für die Erreichung der Klimaziele 2030 notwendig wäre.

100 Mio. € zur Unterstützung wichtiger europäischer Verkehrsprojekte. 
Die Europäische Kommission hat einen Call zur Intensivierung der EU-Maßnahmen für eine sichere, saubere und vernetzte Mobilität geöffnet. Die Investitionen werden über die Connecting Europe Facility (CEF) bereitgestellt und unterstützen die Priorität der Kommission, Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ausschreibung eröffnet Finanzierungsmöglichkeiten für Verkehrsprojekte, die grenzüberschreitende Abschnitte und Verbindungen sowie die Entwicklung von Seehäfen im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) sowie die Verringerung des Schienengüterverkehrslärms betreffen.
Anträge auf Förderung im Rahmen der Aufforderung sollen zwischen dem 8. Januar 2019 und dem 24. April 2019 eingereicht werden (nur in elektronischer Form). Das bereitgestellte Budget beläuft sich auf 100 Mio. €. Am 17. Januar 2019 findet ein virtueller Informationstag über die Ausschreibung statt. Seit 2014 wurden bereits 689 Verkehrsprojekte im Rahmen des CEF mit rund 23 Mrd. EUR EU-Mitteln unterstützt.

 Abstimmung Mobilitätspaket im Verkehrsausschuss.
Am 10.01.2019 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Kompromissvorschläge zum ersten Mobilitätspaket über die Arbeitsbedingungen von FernfahrerInnen abgestimmt. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments haben mit 27 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen Änderungen am Vorschlag über Kabotagevorschriften und Regeln für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers angenommen und die Änderungsanträge zu den Berichten über Ruhezeiten und die Entsendung von FahrerInnen abgelehnt. Die Koordinatoren des Verkehrsausschusses werden auf der nächsten Koordinatorensitzung erörtern, wie mit den Vorschlägen für die drei Mobilitätspakete verfahren werden soll. Der angenommene Vorschlag zu den Kabotagebestimmungen und den Regeln für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sieht neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen, zur Verbesserung der Durchsetzung der Kabotagevorschriften und zur Betrugsbekämpfung im Straßenverkehr vor. Da jedoch die drei Dossiers inhaltlich zusammenhängen, müssen sie im Gesamtpaket behandelt werden. Wie aufgrund der Ablehnung der zwei genannten Dossiers im Verkehrsausschuss weiter vorgegangen wird, muss erst entschieden werden.

Sicherheitsmanagement für Straßenverkehrsinfrastruktur im Verkehrsausschuss des EP abgestimmt. 
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 10.01.2019 über einen Richtlinienvorschlag zum Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur abgestimmt. Der dadurch vorliegende Bericht sieht vor, dass neben Autobahnen und Fernstraßen (Fernstraße ist "eine Straße, die keine Autobahn ist, aber große Städte und/oder Regionen miteinander verbindet") auch Straßeninfrastrukturvorhaben, die außerhalb von Stadtgebieten liegen und ganz oder teilweise mit Mitteln der Union durchgeführt werden, vom Anwendungsgebiet der Richtlinie umfasst sein sollen. Nun folgt noch die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, bevor das Parlament in Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission treten kann.

Ökologische Steuerreform als Antrieb für E-Mobilität.
Der VCÖ-Mobilität mit Zukunft sieht die Erreichung des nationalen Klimaziels gefährdet. Ausschlaggebend hierfür sind Zahlen, die in den letzten zwei Jahren erhoben wurden. Zwar ist innerhalb dieser Zeit die Anzahl der E-Pkw um knapp 12.000 auf 21.000 gestiegen, doch hat sich in der gleichen Periode die Anzahl der Diesel-Pkw mit über 27.000 verdoppelt, jene der Benzin-Pkw mit rund 100.000 sogar verachtfacht. Um das Klimaziel doch noch erreichen zu können bedarf es einer Senkung der Anzahl von Pkws, meint der VCÖ. Um E-Mobilität zu beschleunigen, braucht es eine ökologischen Steuerreform.
Die Bundesregierung wird in den kommenden zwei Jahren E-Mobilität mit insgesamt 65,5 Millionen Euro fördern. Das soll E-Fahrzeuge aller Klassen und die Errichtung von Ladestationen beinhalten.
Am Beispiel Norwegen zeigt der VCÖ auf, dass die bloße Förderung von E-Mobilität nicht ausreicht. Das skandinavische Vorzeigeland im Bereich E-Mobilität hat zusätzlich Maßnahmen gegen Pkw mit Verbrennungsmotoren unternommen. Durch hohe Besteuerungen, CO2-Abgaben und Marktrestriktionen für Diesel- und Benzin-Pkw ab 2025 konnte im vergangenen Jahr ein Anteil an E-Pkw von 31,2 Prozent erreicht werden.

Zunehmender Bodenverbrauch durch Verkehrsflächen.
Der VCÖ macht darauf aufmerksam, dass der Bodenverbrauch durch Verkehrsflächen in Österreich massiv zugenommen hat. Derzeit nimmt er ein Ausmaß von zwei Fußballfeldern pro Tag an.
Es wird täglich eine Fläche von 2.070 Quadratkilometern, was der fünffachen Fläche Wiens entspricht, durch Österreichs Verkehr in Anspruch genommen – pro Kopf gerechnet sind das im Schnitt in etwa 237 Quadratmeter. Spitzenreiter ist das Burgenland mit 531 Quadratmeter Verkehrsflächen pro Einwohner, während Wien, auf Grund des dichten Öffentlichen Verkehrsnetzes und einer sehr guten Nahversorgung, mit lediglich 33 Quadratmeter pro Einwohner das Schlusslicht bildet. Laut dem VCÖ steht diese Infrastrukturpolitik im Widerspruch zu den Klimazielen. Um diese erreichen zu können, müssen Ortskerne gestärkt, die Nahversorgung forciert und Zersiedelung gestoppt werden.

EuGH-Urteil zu gelockerten NOx-Grenzwerten.
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war die Europäische Kommission alleine nicht dazu berechtigt, die Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Euro-6-Norm zu lockern. Die EU-Kommission wollte den für die Euro-6-Norm geltenden Grenzwert von höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) für eine Übergangszeit auf 168 mg/km und danach auf 120 mg/km ändern. Der EuGH sah hier eine Kompetenzüberschreitung seitens der Kommission. Dementsprechend wird zu einer Neuregelung der Verordnung durch Kommission, Parlament und Rat aufgefordert. Solange die Verordnung nicht neu überarbeitet wurde, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer zunächst mit keiner Veränderung rechnen. Der ADAC betont, nach der Entscheidung des EuGH, dass deutsche Euro-6-HalterInnen keine unmittelbaren Auswirkungen befürchten müssten.
Da es in den drei klagenden Städten – Paris, Brüssel und Madrid – teilweise Fahrverbote gibt, wurde befürchtet, dass Autos nun in Sperrzonen einfahren dürften, ohne die dafür geltenden Grenzwerte einhalten zu können. Das EuGH-Urteil wird als Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen gesehen.

Verkehrsdiensteverträge Österreich.
Im April des letzten Jahres wurden die Rahmenbedingungen für die Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen geschaffen. Durch diese wird die Möglichkeit der Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen beibehalten, es besteht keine Verpflichtung, Ausschreibungen durchzuführen. Für die Länder steht nun die Verhandlung der Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. Im Zuge dessen haben sich Verkehrsminister Norbert Hofer und das Land Oberösterreich bereits über die Organisation der Verkehrsdiensteverträge geeinigt. Auch in Vorarlberg wurden, Ende November des Jahres 2018, Grundlagen der Neustrukturierung des Schienenpersonennahverkehrs für die nächsten zehn Jahre präsentiert. In Salzburg unterzeichneten der Verkehrsminister und Landesrat Mag. Stefan Schnöll ein Memorandum of Understanding zur künftigen Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs bereits im November 2018. Ende Dezember präsentierte dann auch das Land Steiermark einen neuen Verkehrsdienstevertrag, welcher Investitionen in Höhe von etwa 900 Mio. Euro zusichert. Für 235.000 Pendler aus dem Umland von Wien läuft der aktuelle Vertrag noch bis 6. Dezember 2019. Im Dezember 2018 wurde daher eine Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge der Ostregion (Wien, Niederösterreich, Burgenland) veröffentlicht.

Vollelektrische Stadtbusse für Mannheim und Heidelberg.
Mit dem neuen Mercedes-Benz eCitaro haben die Städte Mannheim und Heidelberg nun die Elektrifizierung des Städtebusverkehrs eingeläutet. Damit wurde ein weiterer Meilenstein für eine saubere und grüne Stadt gesetzt. Lithium-Ionen-Batterien mit einer Gesamtleistung von 243 Kilowattstunden sollen in Heidelberg eine tägliche Laufleistung von 200 Kilometern erreichen. Mit einem neu entwickelten Ladegerät, das eine Leistung von bis zu 150 Kilowatt hat, ist auch die schnellste und günstigste Variante der Stromversorgung gewährleistet.
Die rnv (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) setzt sich mit über 180 Straßen- und Stadtbahnen und etwa 180 Omnibussen für einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehr in der Metropolregion Rhein-Neckar ein.

Daimler Trucks investiert eine halbe Milliarde Euro in hochautomatisierte Lkw.
Bei der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas präsentierte Daimler Trucks mit dem neuen Freightliner Cascadia den ersten teilautomatisierten Serien-Lkw, der dem SAE (Society of Automotive Engineers) Level 2 entspricht. In den folgenden Jahren investiert Daimler Trucks 500 Millionen Euro in die Entwicklung von hochautomatisierten Lastkraftwägen, die einer SAE Automatisierungsstufe 4 entsprechen. Stufe 3 soll hiermit übersprungen werden, da sie nach Ansicht des Herstellers Kunden keinen wesentlichen Mehrwert – verglichen zur jetzigen Situation – biete. Mit Hochautomatisierung ist hierbei gemeint, dass das System auf das Eingreifen einer Fahrerin oder eines Fahrers nicht angewiesen ist und selbstständig in definierten Bereichen zwischen bestimmten Knotenpunkten verkehren kann.
In der Transportbranche sollen mit Level 4 Effizienz und Produktivität für Kunden gesteigert werden und gleichzeitig eine signifikante Senkung der Kosten pro Kilometer erreicht werden. Martin Daum, Vorstandsmitglied der Daimler AG, vertritt die Ansicht, dass hochautomatisierte Lkw wesentlich zu einer nachhaltigen Zukunft der Logistikbranche beitragen werden. Mit den geplanten Investitionen schafft Daimler Trucks außerdem 200 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Mechatronik, Robotik und IT.

 Zusammenarbeit für sauberen Transport.
Mit 1. Januar 2019 beginnt die Kooperation zwischen China, Kalifornien und den Niederlanden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits Mitte September 2018 auf einem Klimagipfel in San Francisco unterzeichnet. Ziel ist es durch Wissens- und Erfahrungsaustausch eine Politik zur Förderung eines sauberen Straßentransports zu entwickeln. Notwendig ist dies, da sich laut Schätzungen der Weltbank die Zahl von Personenkraftwagen bis 2030 verdoppeln wird und der Güterverkehr sogar um 70 Prozent zunehmen wird. Als erstes europäisches Land legten die Niederlande fest, dass ab 2025 Stadtbusse verpflichtend sauber fahren und ab 2030 neue umweltschädliche Autos von den Straßen gesperrt werden.

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