VÖWG Verkehr Spezial, No. 02 - 2019

Ich freue mich, das aktuelle Verkehr Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Verkehrssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Novellen zu drei Gesetzen im Verkehrsbereich.

Verschiedene Anpassungsvorschläge im Kraftfahrgesetz (KFG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und Kraftfahrliniengesetz (KflG) liegen aktuell dem Nationalrat vor.
Im KFG ist – neben einigen Begriffsbestimmungen – auch die Bekämpfung des Betrugs durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen vorgesehen. Fahrzeug-Genehmigungsdokumente sollen erst nach einer zwingenden Abfrage von einer eigens dafür vorgesehenen Datenbank ausgestellt werden. Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens bedeuten, sollen ausdrücklich als unzulässig erklärt werden; Abschalteinrichtungen zum Deaktivieren oder Manipulieren von emissionsmindernden Einrichtungen dürfen nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
In der StVO werden Novellierungen vorgenommen, um Versuche mit Rechtsabbiegen bei Rot möglich zu machen. Das beinhaltet die Normierung einer entsprechenden Zusatztafel für den Straßenverkehr. Zusätzlich sollen Regeln für RadfahrerInnen  vereinfacht werden, um deren Akzeptanz der Verhaltensregeln zu steigern. Ein ähnlicher Pilotversuch mit Grünpfeil nur für Radfahrer läuft derzeit bis 2020 in Düsseldorf, München, Köln und anderen Städten.
Bezüglich des KflG soll die Beurkundung von Bescheiden für nationale Kraftfahrlinienverkehre vereinfacht werden. Weiters wird das Haltestellenverfahren gelockert und der Rufbusverkehr auf den innerstaatlichen Bereich eingeschränkt.

Treibhausgasemissionen wieder gestiegen.

Laut Umweltbundesamt (UBA) sind gegenüber dem Jahr 2016 die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in Österreich zum dritten Mal in Folge auf 82,3 Millionen Tonnen (+3,3%) gestiegen. Diese Steigerungen sind einem erhöhten Einsatz von fossilen Energieträgern im Energie- und Industriebereich und deutlich steigenden Emissionen im  Verkehrs- und Gebäudesektor zuzuschreiben. Im Gegenzug dazu wurden in der Abfall- und Landwirtschaft sinkende Emissionen verzeichnet. 
Umweltorganisationen drängen auf ein rasches Setzen von Maßnahmen und ein Übernehmen von Verantwortung seitens der Bundesregierung.

Ökobilanz für E-Autos.

Von weltweit 2,1 Millionen Autos waren in Österreich Ende 2018 rund 21.000 elektrisch unterwegs. Obwohl die Ökobilanz besser ist, als antizipiert, gelten E-Autos nicht als hundertprozentig sauber, da der Strom nicht überall aus erneuerbarer Energie gewonnen wird. Dazu kommen Aspekte der Produktion: Für die Batterien werden Rohstoffe wie Kobalt und Lithium benötigt, die vorwiegend aus Ländern kommen, in denen Arbeits- und Abbaubedingungen oft fragwürdig sind und Produktionsstätten in Asien benötigen ebenfalls viel Energie für deren Bau und Betrieb.
Ein Forschungsteam der Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) kam zu dem Ergebnis, dass die Fertigung eines Lithium-Ionen-Akku-Systems 106 Kilogramm pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) verursachen würde. Bei einer Batteriekapazität von 30 kWh und dem deutschen Strommix (38,5% Anteil an erneuerbaren Energien) würde ein E-Auto ab 50.000 Kilometern weniger Emissionen als ein vergleichbares Benzinfahrzeug ausstoßen, was einer Amortisationsdauer von 3,6 Jahren entspricht.
In Österreich fährt unter den genannten Voraussetzungen mit dem österreichischen Strommix ein E-Auto ab 30.000 Kilometern sauberer als ein Verbrenner. Klimatechnisch würde sich ein E-Auto in knapp 2,1 Jahren amortisieren. Anika Regett von der FfE betont aber, dass jetzt die verstärkte Forschung und Entwicklung von Batterien, Ladeinfrastruktur und Betriebsmanagement für ein zukünftiges Abschneiden entscheidend sei.

Verhandlungsmandat für Ratsvorsitz zu CEF.

Die rumänische Ratspräsidentschaft hat von der Ständigen Vertretung ein Verhandlungsmandat bekommen, um mit dem Europäischen Parlament im Falle eines „No Deal“-Brexits  verhandeln zu können. Besonders wichtig ist es, die Aufrechterhaltung der Seeverkehrsverbindungen zwischen Irland und anderen EU-Mitgliedstaaten im Nordsee-Mittelmeer-Kernnetzkorridor des transeuropäischen Verkehrsnetzes, zu gewährleisten. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Verordnung der „Connecting Europe Facility“ (CEF) vor, die nach 2020 durch die CEF 2.0 ersetzt werden soll. Die entsprechenden Verhandlungen hierzu haben gerade erst begonnen. Das Ratsmandat ändert den Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Häfen, von denen aus die Verbindung der EU27 nach Irland gewährleistet werden soll. Außerdem ist ausdrücklich vorgesehen, Investitionen für Sicherheits- und Grenzkontrollzwecke zu den Investitionen zu zählen, die im Rahmen der CEF bis 2020 gefördert werden können.

Maßnahmen gegen „toten Winkel“.

Nach einem LKW-Verkehrsunfall, bei dem ein Neunjähriger tödlich verunglückt ist, fordert der VCÖ – Mobilität mit Zukunft dringende Maßnahmen. Im Fokus sind hierbei Sicherheitssysteme, die den „toten Winkel“ einschränken oder gänzlich abschaffen sollen. Der VCÖ weist darauf hin, dass es zwischen Lkw-Modellen sehr große Unterschiede gibt. Während manche Lkw tote Winkel von bis zu 1,9 Meter haben, weisen andere Lkw-Modelle fast keine uneinsehbaren Stellen auf. Es gibt bereits Lkw-Modelle, die ihren FahrerInnen einen sicheren Rundumblick ermöglichen. Die EU-Verkehrsminister haben entsprechende Änderungen bereits beschlossen, jedoch gelten diese erst ab dem Jahr 2027. Das bereits laufende Pilotprojekt zum „toten Winkel“ läuft noch bis 2019. Eine Verlängerung des Projekts wurde mit teilnehmenden Firmen und der TU Graz im vergangen Oktober beschlossen. Als zusätzliche Maßnahme wurde von Klaus Robatsch, Leiter des Forschungsbereichs im Kuratorium für Verkehrssicherheit, empfohlen gemeinsam mit dem ÖAMTC und der Wirtschaftskammer Wien Volkschulkinder in einem Projekt für Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren.

Kombinierter Verkehr.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnen vor einer Behinderung des internationalen Kombinierten Verkehrs (KV) durch nationale Bestimmungen. Grund hierfür ist, dass die Mitgliedstaaten sich weitgehend von einem harmonisierten europäischen Ansatz zu Gunsten nationaler Regelungen distanziert haben. Ausschlaggebend ist, dass der Ausdruck „nächstgelegenes geeignetes Terminal“ unzureichend und nicht einheitlich definiert ist, was den Kombinierten Verkehr auf nationaler Ebene unberechenbar oder gleich unrentabel macht. DSLV, BÖB und VDV sind der Meinung, dass nur ein leistungsstarker und bürokratiefreier KV zur Bewältigung des Güterverkehrswachstums, zur Entlastung des europäischen Straßennetzes und zur CO2-Reduzierung beiträgt. Sie sind der Auffassung, dass im laufenden Trilog der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission und die Positionen des Europäischen Parlaments wieder an Gewicht gewinnen müssten.

Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW.

Laut Verkehrsminister Norber Hofer soll es noch ab diesem Sommer schweren LKW – über 7,5 Tonnen – erlaubt sein, nachts schneller als 60 km/h zu fahren. Zusätzlich soll die Dauer der Geschwindigkeitsbegrenzung um eine Stunde verlängert werden. Somit dürfen LKW in Zukunft von 22 Uhr bis 6 Uhr mit 70 km/h in weiten Teilen Österreichs fahren. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird das Tempolimit von 60 km/h auf dezidierten Strecken beibehalten. Das betrifft die Brennerautobahn (A13), Inntalautobahn (A12), Rheintalautobahn (A14) sowie die Südosttangente (A23), da in diesen Bereichen das Transitaufkommen deutlich höher ist.
Widerstand gegen die Vorschläge des Verkehrsministers Hofer gibt es seitens der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung. Sie möchte die aktuell geltende Regelung aus Lärmschutzgründen aufrechterhalten.

Starke Diskrepanz zwischen realem Spritverbrauch und Herstellerangaben.

Der International Council on Clean Transportation (ICCT) hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass deutsche Automobilhersteller gemeinsam mit Volvo negative Spitzenreiter sind. Grund hierfür ist der immense Unterschied von durchschnittlich 39% zwischen realem Spritverbrauch und den dazugehörigen Herstellerangaben. Verglichen mit 2016 hat sich die Abweichung somit kaum verändert (40%).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert hinsichtlich des Ergebnisses der Studie ein verändertes Typengenehmigungsverfahren für PKW und harsche Maßnahmen gegen Herstellerverstöße. Die derzeitige Kampagne der DUH „Get Real: Für ehrliche Spritangaben“ wird im Rahmen des LIFE-Programms von der EU-Kommission gefördert.
Im Rahmen der Zertifizierung für neue PKW ist im September des Vorjahres ein neues Prüfverfahren eingeführt worden, um realistischere Ergebnisse erhalten zu können.

Strengere CO2-Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge.

Die am 17. Dezember vorläufige Einigung zwischen Ratspräsidentschaft und Parlament über die Verschärfung der CO2-Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge wurde Mitte Jänner von den Mitgliedstaaten angenommen. Das bedeutet, dass neue PKW ab 2030 im Schnitt 37,5% und kommerzielle Leichtfahrzeuge 31% weniger CO2 – verglichen zu 2021 – ausstoßen dürfen. Zwischen 2025 und 2029 sollen beide Fahrzeugtypen um 15% weniger emittieren.
Außerdem soll der Verkauf von Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen angekurbelt werden, indem Hersteller mit gelockerten CO2-Zielen belohnt werden, wenn sie bestimmte Benchmarks erfüllen können.

Rekordzahlen am Flughafen Wien.

Nachdem mit über 27 Millionen Reisenden im Jahr 2018 ein Rekord aufgestellt wurde, soll diese Anzahl in 2019 um 10% auf rund 30 Millionen wachsen. Den größten Anteil am Passagieraufkommen hat die Lufthansa-Gruppe mit ca. 62%, wovon 47,5% der AUA zuzuschreiben sind. Ausschlaggebend hierfür war die starke Ausweitung der Low-Cost-Angebote durch die Eröffnung der neuen Basen von Wizz Air, Laudamotion und Level.
Wirtschaftliche Impulse für das für heuer erwartete Wachstum ist die bereits beschlossene Umflottung bei der AUA von den Dash-Fliegern hin zur Airbus-Flotte A320. Weiters möchte der Flughafen Wien 240 Millionen Euro in den Ausbau der Airport City und die Sanierung des ehemaligen Terminals 2 investieren. Außerdem konnte die Schuldenlast von knapp einer Milliarde Euro, die die Airport-Chefs Ofner und Jäger bei ihrer Vorstandsbestellung im Jahr 2011 übernommen haben, nahezu abgebaut werden. Bis zum Jahr 2028 wird das Unternehmen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro investieren.

IMPRESSUM:

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