VÖWG Verkehr Spezial, No. 12 - 2018

Ich freue mich, das aktuelle Verkehr Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Verkehrssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

Uno-Klimakonferenz in Katowice. Von 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24. UNO-Klimakonferenz (COP24) statt. Die Konferenz soll dazu beitragen, das 2015 in Paris gesteckte Ziel doch noch zu erreichen, welches festlegt, dass die Erderwärmung bis 2100 auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sinken soll. Doch davon ist die Welt weit entfernt. Die UNO warnt von einer Erwärmung von drei bis fünf Grad beim Status quo, die Treibhausgasemissionen befinden sich auf einem Höchststand, und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Trend umkehrt. Fachleute rufen dazu auf, die Anstrengungen in Bezug auf den Klimaschutz zu verdreifachen – andernfalls drohen katastrophale Umweltfolgen. Bei der Konferenz sollen nun die Verpflichtungen der Staaten genauer ins Visier genommen werden. Laut einem Sonderbericht des UNO-Umweltprogrammes UNEP zeichnet sich bei den aktuellen politischen Zusagen eine Erderwärmung von mindestens drei Grad bis 2100 ab. Problem dabei ist, dass die Staaten ihre Beiträge für das Erreichen des Klimaziels selbst stecken. Diese staatlichen Klimaziele weichen nicht nur stark voneinander ab, sie sind teilweise auch viel zu unambitioniert. Außerdem kann die Umsetzung dadurch nur schlecht kontrolliert werden. Die Weltbank will den Kampf gegen den Klimawandel mit doppelt so hohen Investitionen wie bisher unterstützen. Von 2021 bis 2025 sollen umgerechnet etwa 177 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um vor allem den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Der Verkehrssektor zählt zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, weshalb auch in diesem Sektor erhebliche Anstrengungen nötig sind, um die Emissionen deutlich zu reduzieren. 

 

Überarbeitung der Fahrgastrechte von Bahnreisenden. Am 15. November 2018 wurde im Europäischen Parlament über die Überarbeitung der Rechte von Bahnreisenden abgestimmt, die bessere Bedingungen für Fahrgäste in der EU bringen sollen. Änderungen betreffen insbesondere höhere Entschädigungen bei Verspätungen, bessere Informationen über die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität und ein besserer Zugang und Transportmöglichkeiten für Fahrgäste mit Fahrrädern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnten die Vorschläge der Kommission ab, die darauf abzielten, die Eisenbahnunternehmen im Falle außergewöhnlicher Umstände von der Zahlung von Entschädigungen auszunehmen. Der Rat verhandelt beim VerkehrsministerInnenrat am 3. Dezember 2018 über seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Fahrgastrechte. Sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der neuen Vorschriften beginnen.

 

Madrid führt Fahrverbot in Innenstadt ein. Um der Luftverschmutzung durch Stickoxide, dem Lärm und dem Flächenverbrauch durch motorisierten Individualverkehr entgegenzuwirken, dürfen im Zuge des Projekts „Madrid Central“ künftig nur mehr ausgenommene Fahrzeuge in die Innenstadt Madrids fahren. In das 472 Hektar große Sperrgebiet der spanischen Hauptstadt dürfen nur noch AnwohnerInnen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs fahren, wodurch die Stickstoffdioxid-Emissionen um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Nicht-AnwohnerInnen und Taxis brauchen eine Umweltplakette, um in die Innenstadt zu fahren. Die Plakette können nur Benziner und dieselbetriebene Autos erhalten, die ab den Jahren 2000 beziehungsweise 2006 zugelassen wurden. Für Zulieferer gibt es eine Frist zur Modernisierung des Fuhrparks. Madrid wurde bereits mehrmals aufgrund zu hoher Luftverschmutzung von der EU abgemahnt. Umweltschutzverbände schätzen die Zahl derer, die pro Jahr aufgrund der Kontaminierung frühzeitig sterben, auf 2000.

 

Aktionspaket Automatisierte Mobilität (2019-2022) des BMVIT. Automatisierte Mobilität birgt große Potenziale: mehr Verkehrssicherheit, höhere Verkehrseffizienz und damit einen Beitrag zur CO2-Reduktion sowie enorme Möglichkeiten für die Wirtschaft. Mit dem neuen Aktionspaket strebt das BMVIT in erster Linie die Sicherstellung eines verkehrlich sinnvollen und effizienten Einsatzes automatisierter Mobilität sowie die Stärkung der Wettbewerbsposition Österreichs im internationalen Umfeld an. In allererster Linie geht es um lebenswerte öffentliche Räume und die Sicherstellung eines zukunftsfähigen und klimafreundlichen Mobilitätssystems. Gemeinsam mit über 300 involvierten ExpertInnen wurden Leitprinzipien rund um die Themen sicherer Betrieb, systemischer Zugang, Verantwortung, Wirkungsbetrachtung und Umgang mit Daten entwickelt. In den drei Handlungsfeldern: Transparente Information, Gewährleistung eines sicheren Test- und Regelbetriebs sowie Erfahrungen sammeln und lernen sind 34 konkrete Maßnahmen für die nächsten Jahre vorgesehen. Von entscheidender Bedeutung ist die weitere Anpassung des rechtlichen Rahmens, der Ausbau heimischer Kompetenzen durch Forschung und Entwicklung sowie eine stärkere Rolle der öffentlichen Hand bei der Gestaltung des zukünftigen Einsatzes automatisierter Mobilität. Bereits mit dem ersten Aktionsplan "Automatisiert - Vernetzt - Mobil (2016-2018)" wurden seit 2016 rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, Testumgebungen und eine Vielzahl von Forschungsprojekten gefördert. Waren damals die möglichen Potentiale von Bedeutung, so steht beim neuen Aktionspaket Automatisierte Mobilität (2019-2022) der verkehrlich sinnvolle Einsatz im Vordergrund.

 

Neue Standards für sichere Lkw-Parkplätze. Mit dem neuen Standard „Safe and Secure Truck Park Area“ (SSTPA) soll sichergestellt werden, dass Lkw-FahrerInnen die wöchentlichen Ruhezeiten sicher verbringen können. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellte am 6. November das neue Regelwerk vor. Festgeschrieben sind der Schutz und die Unversehrtheit der FahrerInnen, der transportierten Güter und der Fahrzeuge. Konkret umfasst dies unter anderem eine Mindestausstattung an Verpflegungsmöglichkeiten, sanitären Einrichtungen, Beleuchtung, Kameraüberwachung und Security-Personal. Auf Pilotparkplätzen in Südfrankreich, Spanien und Rumänien wurde der neue Standard bereits umgesetzt.

 

Neues europaweites Mautsystem. Ende Oktober wurde im EU-Parlament über die Einführung einer europaweiten, kilometerabhängigen Maut abgestimmt, wodurch Vignetten ab dem Jahr 2025 abgeschafft werden sollen. Ein Mautzwang wird damit allerdings nicht bezweckt, sondern bestehende Mautsysteme müssten angepasst werden. In erster Linie geht es dabei um die Abgaben von Lkw. Auch kleinere Lkw bis zu 3,5 Tonnen sollen in Zukunft Maut zahlen müssen. Daneben sprachen sich die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses für neue Aufschläge aufgrund der Luft- und Lärmverschmutzung für Lkw aus. Ab 2026 sollen zudem Mauten für Pkw nach CO2-Ausstoß gestaffelt werden. Österreichische Abgeordnete aus ÖVP und SPÖ hatten sich gegen den Vorschlag des neuen Mautsystems ausgesprochen. Der Rat wird unter österreichischem Ratsvorsitz nicht mehr über das neue Mautsystem abstimmen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) informierte darüber, dass dieses Dossier keine Priorität während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat. Er spricht sich generell gegen die distanzbasierte Maut aus.

 

Test-Betrieb der neuen Mobilfunk-Technologie 5G am Rathausplatz. Begriffe wie „Automatisiertes Fahren“ (fahrerlose Transportsysteme), „Internet der Dinge“ (Kommunikation zwischen Maschinen) oder „Smart Home“ (Vernetzung von Geräten im Haushalt) halten immer mehr Einzug in Wirtschaft, Industrie und unser tägliches Leben. In den kommenden Jahren wird der Umfang der Daten und der mit dem Internet verbundenen Geräte weiter zunehmen und darauf muss auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur geachtet werden. Am Rathausplatz startete am 20. November 2018 der Test-Betrieb der neuen Mobilfunk-Technologie 5G. Damit kommen NutzerInnen mit einem aktuellen Smartphone um ein Vielfaches schneller ins Netz als mit dem aktuellen Standard LTE, auch bei großer Netzauslastung. Unter anderem deshalb wurde der stark frequentierte Rathausplatz mit seinen Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt für den ersten Testbetrieb der neuen Technologie ausgewählt. Mittels Pilotversuch soll herausgefunden werden, wie die Versorgung auf höchstem Niveau in diesem funktechnisch sehr schwierigen Umfeld gewährleistet werden kann und welche Erfordernisse an die Infrastruktur gestellt werden. Unter anderem werden Straßenlaternen mit pre5G-Technik ausgestattet. Sie können auch mit Sensortechnik ausgestattet werden und haben ein enormes Potential für zukünftige 5G-Anwendungen.

 

Postzustellung auf der Schiene. Testweise wurden in Frankfurt erstmals Pakete mit der Straßenbahn zugestellt. Das Pilotprojekt soll den überlasteten Straßenverkehr entspannen. Die Tram wird dabei mit „Mikrodepots“ (Kisten voller Paketsendungen) beladen. Diese werden an Umschlagplätze in der Innenstadt transportiert und von dort aus durch Fahrradkuriere verteilt. Ansgar Roese, Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Frankfurt, sieht darin die Chance eine „nahezu emissionsfreie Citylogistik“ zu realisieren. Um einen flächendeckenden Einsatz zu ermöglichen, müsse allerdings noch das zeit- und ressourcensparende Be- und Entladen der Räder bzw. Straßenbahnen optimiert werden.

 

Sachstandsbericht Mobilität. Das Umweltbundesamt hat im Sachstandsbericht Mobilität im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) 50 mögliche Einzelmaßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen aus dem Verkehrssektor untersucht. Ergänzend wurde auch die Akzeptanz der Maßnahmen in einer repräsentativen Umfrage erhoben. In der vorliegenden Kurzfassung sind die zehn Maßnahmen mit dem größten Wirkungspotenzial zusammengestellt. Der Sachstandsbericht dient als fachliche Grundlage für den nationalen Klima- und Energieplan, mit dem Ziel die Treibhausgas-Emissionen in Österreich bis 2030 um 36% zu senken. Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen in Österreich. Mobilität zukünftig zu gewährleisten und zugleich die Umweltauswirkungen zu reduzieren, ist die große Herausforderung der erforderlichen Mobilitätswende.

 

Tempo 140 und Klimaschutzstrategie. Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft kritisiert die Überlegung des Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ), für rund zwei Drittel des heimischen Autobahnnetzes Tempo 140 freizugeben. Tempo 140 statt 130 erhöht den Spritverbrauch und führt zu mehr CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt sei bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h der CO2-Ausstoß um rund zehn Prozent höher als bei 130 km/h, zudem würden um rund 16 Prozent mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausgestoßen. Weiters führt eine höhere Geschwindigkeit zu einem höheren Treibstoffverbrauch und reduziert die Reichweite. Durch die erhöhte Geschwindigkeit steigt auch das Sicherheitsrisiko, da sich der Anhalteweg bei bisher gestatteten 130 km/h um 14 Meter bei 140 km/h verlängert. Eine der Maßnahmen des Sachstandsberichts Mobilität des Umweltbundesamts empfiehlt die Absenkung der generellen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen für alle Pkws um Emissionen zu reduzieren. Der VCÖ kritisiert auch das geplante Vorhaben, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf bestimmten Strecken (Immissionsschutzgesetz für Luft – IG-L) aufzuheben. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und die ASFINAG zogen eine positive Zwischenbilanz über Tempo-140-Test auf der Westautobahn (A1) und wollen weitere Probestrecken definieren. Laut deren Erhebungen ist die faktische Geschwindigkeitsänderung gering. Der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid (CO2) und Stickoxiden (NOx) legte bei Messungen am Auspuff von zehn auf die Teststrecken geschickten Fahrzeugen um ein bzw. zwei Prozent zu. 

 

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