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| VÖWG - Wirtschaft Spezial, No. 06 - 2019 |
| Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor. Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre! Heidrun Maier-de Kruijff |
| Neue WIFO Prognose: Österreichs Wirtschaft kühlt weiter ab Die betrübte weltweite Konjunkturlage drückt zurzeit auf die heimische Wirtschaft. Während das Wachstum 2018 noch eine Phase der Hochkonjunktur mit einer Wachstumsrate von 2,7 % erlebte, gehen die Prognosen für das Jahr 2019 und 2020 von Werten von 1,7 % und 1,5 % aus. Grund dafür ist der Rückgang der Exporte. Der private Haushaltskonsum hingegen stützt weiterhin die Wirtschaftslage, einhergehend mit einem stabilen Lohn- und Beschäftigungswachstum. Zwar wird das Beschäftigungsniveau um 1,6 % im Jahr 2019 und um 1,0 % im Jahr 2020 wachsen, aber nicht ausreichend hoch genug sein, um die Arbeitslosenquote drastisch zu senken. Letztere wird nach der Prognose im Jahr 2019 auf 7,4 % sinken und 2020 auf diesem Niveau verbleiben. |
| Anzahl der notleidenden Kredite geht zurück Die Anzahl der notleidenden Kredite, die sogenannten „non-performing loans“-Quote, hat sich seit 2014 mehr als halbiert und ging im dritten Quartal 2018 auf 3,3 % zurück. Notleidende Kredite stellen die Mitgliedsstaaten und die Banken vor großen Herausforderungen. Die Finanzkrise führte dazu, dass KreditnehmerInnen immer häufiger mit anhaltenden Zahlungsschwierigkeiten bei der Rückzahlung ihrer Darlehen konfrontiert waren oder gar in Konkurs gehen mussten. Die Europäische Union hat sich deshalb zum Ziel gesetzt diese Anzahldurch Maßnahmen zu senken, die vier Bereiche betreffen:
Darüber hinaus wurden seit 2016 Transaktionen ermöglicht, die notleidende Kredite im Bruttowert von rund 112 Mrd. EUR aus den Bilanzen der Banken ausgegliedert haben.
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| Kein Fortschritt bei Eurozonen Budget Spanien und Frankreich gelten als Verfechter eines Budget-Instruments für die Eurozone, inklusive eines Stabilitätsmechanismus. Das Ziel dieses Mechanismus ist die Abfederung von asymmetrischen Schocks. Doch der Widerstand der anderen Mitgliedstaaten – besonders durch die Niederlande – zeigt, dass man von einer Einigung noch weit entfernt ist. Man stimmte lediglich darüber überein, dass die FinanzministerInnen die Diskussion um die Größe, die Finanzierungsquelle und die Bedingungen fortsetzen sollen. Des Weiteren einigte man sich allgemein auf eine strategische Agenda – darunter, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Jedoch ist man auch hier uneins über die Vollendung der Bankenunion, da es Unstimmigkeiten bei der Einführung einer Europäischen Einlagensicherung gibt.
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| Weitere Zinssenkungen geplant? Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, überraschte mit seiner Aussage, dass die Zinsen noch weiter sinken könnten. Erwartet wird, dass der liegende Einlagenzins für Banken im September noch einmal um zehn Basispunkte auf minus 0,5 Prozent gesenkt wird. Begründet wird die mögliche Entscheidung durch die schwache Konjunkturlage im Euroraum und durch die niedrige Inflationsrate von 1,2 Prozent, die unter dem Richtwert von zwei Prozent liegt. Draghi erhofft sich, dass durch die niedrigeren Zinsen mehr Kredite vergeben und weniger Darlehen ausfallen. BankenvertreterInnen sind hingegen nicht erfreut und befürchten höhere Belastungen für die Banken einerseits und für ihre KundInnen durch Kostenabwälzungen andererseits. Eine Forderung der Sparkassen ist dabei die Einführung von sogenannten „Staffelzinsen“. Das würde bedeuten, dass die Geldhäuser einen zusätzlichen Freibetrag erhalten, für den die Europäische Zentralbank keinen Minuszins verlangt. Der EZB hingegen wäre dieses Prinzip zu komplex und argumentiert, dass trotz der negativen Auswirkungen der Negativzinsen, die positiven Effekte auf Wachstum und Inflation schlussendlich überwiegen werden.
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| EU einigt sich auf Freihandelsabkommen… § ... mit den MERCOSUR Staaten Nach 20 Jahren Verhandlungen einigten sich die Europäische Union, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Die Europäische Kommission spricht von rund 60.500 europäischen Unternehmen, die durch das Abkommen profitieren können und verspricht niedrigere Preise für europäische KonsumentInnen durch niedrigere Einfuhrzölle – besonders bei Lebensmitteln. Auch erwartet man sich generell günstigere Rohstoffe und einen vereinfachten Zugang zu dem Automobilsektor. Doch es herrscht auch viel Kritik, vor allem seitens der europäischen Landwirte. Man befürchtet, dass der europäische Markt durch billigere Fleischprodukte mit schwächeren Standards überschwemmt wird. Aber auch UmweltschützerInnen sind nicht erfreut. Die französische Regierung forderte deshalb zusätzliche "Garantien" etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und französischer Rinderzüchter. Als eine mögliche Option zur Unterstützung stellt der EU-Landwirtschaftskommissar Hogan finanzielle Unterstützungen in Aussicht, sollte es zu Nachteilen für die europäische Landwirtschaft kommen. Schlussendlich müssen aber noch die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren und haben somit das letzte Wort. ... mit Vietnam Das Abkommen teilt sich auch hier auf zwei Bereiche auf: Einer zum Freihandel und ein weiterer zum Investitionsschutz. Vietnamesische Importe in die EU umfassen die Telekommunikationsbranche, die Textilindustrie und Lebensmittel. Am vietnamesischen Markt verkaufen europäische Firmen vor allem Waren aus den Bereichen Maschinenbau und Transport, Chemikalien und Agrarprodukte. Die Freihandelskomponente sieht vor, dass Zölle auf 99 Prozent der Waren über die nächsten zehn Jahre gesenkt werden. Die Importzölle Vietnams auf Autos fallen dann um 78 Prozent und jene auf Wein um 50 Prozent. Das Europäische Parlament muss noch das Abkommen absegnen, hat Bedenken und fordert deshalb die Freilassung politischer Gefangener und die Umsetzung von noch drei ausstehenden ILO-Konventionen. Der Bereich mit dem Investitionsschutz sieht die auch in anderen Abkommen kritisierten Schiedsgerichte vor. Die Zustimmung zu diesem Teilbereich benötigt deshalb die Ratifizierung der nationalen Parlamente.
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| IMPRESSUM: Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
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