VÖWG - Wirtschaft Spezial, Jänner 2020          

Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 

EU-Staaten weiterhin uneins über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Die Gespräche der Europäischen Kommission mit den Mitgliedsstaaten gehen auch 2020 weiter. EU-Budgetkommissar Hahn hat seine Hauptstädte-Tour fortgesetzt, um eine Einigung für den neuen Siebenjahreshaushalt der EU für 2021-2027 zu erzielen. Die EU-Kommission tritt für Erhöhung des Beitrags der Mitgliedsländer auf einen Prozentsatz von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ein – besonders in Hinsicht der geschätzten 13 Milliarden Euro Lücke jährlich, aufgrund des Brexits. Wie bereits berichtet, ist das Europäische Parlament bereit, die Zustimmung zu verweigern, sollten die Mitgliedsstaaten nicht bereit sein der Institution entgegenzukommen. Konkret spießen sich die Verhandlungen bei der Höhe der Finanzierung. Das Parlament verlangt 1,3 Prozent. Mehrere Mitgliedsstaaten sind aber dagegen, dass der Betrag über 1 Prozent hinausgeht.

 

Jänner Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der Agenda des Rates standen die (1) Besteuerung der digitalen Wirtschaft, (2) der Investitionsplan für den europäischen Green Deal und  (3) das Europäische Semester 2020. Die Mitgliedsstaaten nahmen Stellung zu den Plänen der OECD über die Umverteilung von Gewinnen digitaler Unternehmen und den Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen. Die OECD schlägt als ersten Lösungsansatz eine globale Neuverteilung von Besteuerungsrechten vor. So sollen die Besteuerungsrechte und damit das Steueraufkommen der „Marktstaaten", in denen sich die NutzerInnen von digitalen Leistungen befinden und wo die Umsätze bzw. Gewinne erwirtschaftet werden, gestärkt werden, was zwangsläufig zu einer Schwächung der Position der Ansässigkeitsstaaten führt. Das Ziel ist eine Besteuerung in einem Marktstaat auch dann zu ermöglichen, wenn keine Präsenz im Sinne einer Betriebstätte nach bisherigen Grundsätzen vorliegt. Ein weiterer Vorschlag ist der eines globalen Mindeststeuersatzs. Die Regelung besagt, wenn die Tochtergesellschaft eines EU-Unternehmens in einer Steueroase niedriger besteuert wird als der geltende effektive Mindeststeuersatz, das EU-Land mit dem Sitz der Muttergesellschaft die verbleibenden Prozente besteuern darf. Weiters könnten Abzugsverbote für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt werden.

 

1.000.000.000.000. Euro für den Klimaschutz

Die neue Europäische Kommission plant, in den nächsten Jahren öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. €  zu mobilisieren. Sie geht von 260 Milliarden Euro notwendigen jährlichen Investitionen für den Übergang zu nachhaltigen Energieformen aus. Besonders von Kohle abhängige Länder sollen dabei unter die Arme gegriffen werden – mit Hilfe eines sogenannten Just Transition Mechanism. Dieser soll aus drei Komponenten bestehen:

  • Ein Übergangsfond, der im Rahmen des EU-Haushalts für Regionalpolitik eingerichtet wurde und mit 7,5 Milliarden Euro zusätzlichem Geld ausgestattet wird. Dieser soll unter Einbeziehung anderer kohäsionspolitischer Mittel und nationaler Kofinanzierungen eine Gesamtfinanzierungskapazität von 30-50 Mrd. EUR erreichen.
  • Ein spezielles Investitionsprogramm.
  • Zusätzliche Mittel von der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Begrenzung von staatlichen Beihilfen: Einigung zwischen USA, EU und Japan

Die drei Staaten erreichten eine gemeinsame Erklärung, bei denen sie u.a. Vorschläge zur Begrenzung von Industriesubventionen formulierten. Dabei soll die derzeit geltende WTO-Liste der verbotenen Subventionen auf vier neue Bereiche ausgeweitet werden. Das betrifft: „unbegrenzte Bürgschaften; Subventionen für ein zahlungsunfähiges oder sich in finanziellen Schwierigkeiten befindendes Unternehmen bei Fehlen eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans; Subventionen für Unternehmen in Sektoren oder Branchen mit Überkapazitäten, die nicht in der Lage sind, langfristige Finanzierungen oder Investitionen aus unabhängigen kommerziellen Quellen zu erhalten; und bestimmte direkte Schuldenerlasse". Auch soll bei Subventionen mit schädlicher Wirkung eine Umkehr der Beweislast gelten. Das Land, das subventioniert, muss demnach beweisen, dass keine gravierenden negativen Auswirkungen auf den Handel anfallen. Als weitere Maßnahme schlagen die USA, die EU und Japan, in Hinsicht der Verbesserung von Handels- und Marktpraktiken, einen Mechanismus vor, der nicht ausreichend transparente Länder mit schwerwiegende Konsequenzen bestrafen soll.

 

Europäische Zentralbank lässt Geldpolitik unverändert

Aufgrund der anhaltenden schwachen, aber stabilen, Wachstumsdynamik in der Eurozone, sollen die derzeit geltenden geldpolitischen Instrumente bestehen bleiben. Diese unterstützen weitgehend die Wachstums- und Inflationsentwicklung und sollen die Möglichkeit bekommen, ihre volle Wirkung entfalten zu können. EZB-Chefin Lagarde hält fest, dass drei Elemente beim Policy-Mix wesentlich sind: die Geldpolitik zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität; Finanzpolitik, um die Geldpolitik in den Mitgliedstaaten zu unterstützen; und Strukturreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials in den Volkswirtschaften.

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2019 bei 1,3 Prozent. Im Dezember kam der höchste Beitrag zur jährlichen Inflation im Euroraum von Dienstleistungen, gefolgt von Lebensmitteln, Alkohol und Tabak, Industriegütern ohne Energie sowie Energie.

 

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