VÖWG - Wirtschaft Spezial, No. 03 - 2019               

Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 

 Neue WIFO-Prognose für 2019 und 2020

Trotz der derzeitigen Abkühlung der Industriekonjunktur, wird sich die österreichische Wirt-schaft  im 2. Halbjahr 2019 stabilisieren. Während das Wachstum im Jahr 2018 noch 2,7% betrug, verlangsamt sich dieses im Jahr 2019 auf einen Wert von 1,7%. Die schwache Entwicklung des Welthandels und der Produktionseinbruch der deutschen Industrie haben auch Folgen für die österreichische Wirtschaft. Nichtsdestotrotz haben sich die daraus resultierenden negativen Effekte abgeschwächt. Eine hohe Investitionsnachfrage aus den USA und Ostmitteleuropa sorgen zusätzlich für die Stabilisierung. Die Stütze der österreichischen Wirtschaft bleibt weiterhin der private Konsum. Die Arbeitslosigkeit wird 2019 weiterhin sinken und zwar auf 7,3% nach nationaler Definition und 2020 auf diesem Niveau bleiben. Zusätzlich ergibt sich aufgrund der mäßigen Steigerung der Staatsausgaben und der sprudelnden Steuereinnahmen ein Budgetüberschuss.

Europäische Zentralbank: Zinsen bleiben unverändert

Die Europäische Zentralbank hat entschieden den Leitzins unverändert bis zum Jahresende 2019 zu lassen. Damit bleibt der Zinssatz weiterhin bei 0%. Grund dafür sind die negativen Konjunkturaussichten innerhalb der Eurozone, die verstärkt durch externe Faktoren, wie Brexit, schwaches Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft und Handelskonflikte, beeinflusst werden. Was einerseits die Kreditvergabe an Unternehmen und KonsumentInnen steigern soll, führt andererseits durch die steigende Inflation zu negativen Auswirkungen auf Sparanlagen. Neue Käufe von Staats- und Unternehmensanleihen in Milliardenhöhe sind von der EZB nicht geplant. Gelder aus auslaufenden Papieren werden aber wieder investiert. Von März 2015 bis Ende 2018 hat die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben.

 

   Europäische Kommission erweitert Liste der Steueroasen und bestraft Google

15 Drittstaaten erfüllen nicht die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Mindestkriterien im Bereich Steuerfairness. Staaten, wie American Samoa, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fiji, Guam, Marshall Islands, Oman, Trinidad und Tobago, Vereinigte Arabische Staaten, U.S. Virgin Islands und Vanuatu, gelten somit als Steueroasen. Eine entsprechend eingerichtete Verhaltenscodex Gruppe prüft dabei, ob Staaten die international geltenden Standards bezüglich Informationsaustauschs, Maßnahmen gegen Steuervermeidung und gegen unechte Steuerstrukturen einhalten. Ausgehend von dieser Liste können EU-Staaten Abwehrmaßnahmen ergreifen. Darunter fallen: die verstärkte Überwachung von Transaktionen, und erhöhte Prüfungsrisiken für Steuerzahler, die die jeweiligen Regelungen und Strukturen ausnutzen. Zur gleichen Zeit hat die Europäische Kommission am 20. März Google zu einer weiteren Strafzahlung von 1,49 Milliarden Euro verdonnert. Konkret ging es dabei um die Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung, wonach Google Ausschließlichkeitsklausel in Verträgen mit Publisher einbaute, die es erschwerten, dass Konkurrenten auf wirtschaftlich wichtigen Webseiten Anzeigen platzieren konnten. Diese Marktmacht lässt sich dadurch festhalten, dass Google von 2006 bis 2016 mit einem Marktanteil von über 70% der größte Vermittler von Suchmaschinenwerbung im EWR war.

  Die europaweite Digitalsteuer ist tot

Der Rat der Europäischen Union hat nun endgültig seine Pläne für die Besteuerung von digitalen Unternehmen aufgegeben. Die für Steuerfragen notwendige Einstimmigkeit scheiterte an Staaten wie Finnland, Schweden, Dänemark und Irland, die auch zuletzt den bereits abgeschwächten Vorschlag von Deutschland und Frankreich nicht mittragen konnten. Dieser hätte den Umfang der Richtlinie auf digitale Werbung begrenzt. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt ihre Anstrengungen auf OECD-Ebene fortzuführen, um eine internationale Lösung für die Digitalsteuer zu finden. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung erzielt werden, möchte man einen neuen Versuch auf EU-Ebene starten. Es bleibt fraglich, ob der Erfolg auf dieser Ebene garantiert ist. Auf nationaler Ebene hat die österreichische Bundesregierung jedoch einige Maßnahmen angekündigt. Ein genauer Entwurf liegt hierzu noch nicht auf dem Tisch. Aber erste Ankündigungen lassen darauf schließen, dass die Werbeabgabe auf Online-Werbung ausgedehnt werden soll. Gleichzeitig soll der Steuersatz von 5% auf 3% gesenkt werden. Welche Auswirkungen das auf die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden haben wird, bleibt abzuwarten. Wichtig wird es sein, sicherzugehen, dass multinationale Unternehmen ihrer Verpflichtung, österreichisches Gesetz zu befolgen, nachkommen werden. Die kurzfristige Lösung der EU sah eine Digitalsteuer in der Höhe von 3% auf die Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vor. Betroffen wären Unternehmen mit weltweiten Erträgen von über 750 Millionen Euro und mit, innerhalb der EU erzielten, steuerbaren Erträgen von über 50 Millionen Euro.

 InvestEU: Weitere Annäherung zwischen EU-Parlament und Rat der EU

Ein grundlegendes Verständnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union wurde bezüglich des Nachfolgerprogramms des Juncker Plans erreicht. Zwischen 2021 und 2027 soll der Fonds "InvestEU" - zusammengesetzt aus 14 verschiedenen Finanzierungsinstrumenten - Investitionen von über 650 Milliarden Euro zusätzlich lukrieren. Fokus der Investitionen sollen folgende Bereiche sein: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; KMU und soziale Investitionen und Kompetenzen. Hauptinvestitionspartner wird die Europäische Investitionsbank-Gruppe sein. Ein Teil der zugewiesenen kohäsionspolitischen Mittel kann gleichzeitig dem Fonds durch die Mitgliedsstaaten zugeleitet werden. Die Leitung und Kontrolle des Programms erfolgt durch mehrere Gremien, wie z.B. durch den Lenkungsrat, wo die Kommission und die EIB über ein Vetorecht verfügen und das Europäische Parlament einen Sachverständigen ohne Stimmrecht ernennt. Ein Beratungsausschuss und ein Investitionsausschuss, bestehend aus unabhängigen Sachverständiger, sind ebenso vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden, aufbauend auf diesem übereinstimmenden Verständnis, demnächst die Verhandlungen aufnehmen.

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082601
E-Mail:
sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: marcel.strobel@voewg.at