VÖWG - Wirtschaft Spezial, No. 09 - 2019               

Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 

Österreichs Wirtschaft bremst sich weiter ein

Das BIP-Wachstum wuchs im 3. Quartal, im Vergleich zum Vorquartal, um 0,2 Prozent. Das unbereinigte BIP lag bei 1,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dabei ist die Binnenmarktnachfrage weiterhin der treibende Motor des Wachstums. Private und öffentliche Konsumausgaben wuchsen dabei jeweils um 0,2 Prozent. Auch der Außenhandel trug einen positiven Anteil zum Wachstum bei. Die Exporte stiegen im 3. Quartal um 0,7 Prozent. Die Investitionen hingegen waren im Bereich von Ausrüstungen zum ersten Mal seit 2014 rückläufig. Die gesamten Bruttoanlageinvestitionen sind um 0,2 Prozent ausgeweitet worden.

  

EU-Finanzrahmen 2021-2027: Streit über Zahlen

Der scheidende Budget-Kommissar Öttinger weist falsche Behauptungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen entschieden zurück. Auslöser ist die Darstellung, dass Deutschland bis 2027 33 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen muss – eine Verdoppelung zu 2020. Öttinger hielt dagegen und spricht davon, dass der Beitrag Deutschlands bis 2027 den Wert 23,5 Milliarden Euro nicht übersteigen wird. Doch die Debatte über den Haushalt konzentriert sich auf einen anderen Bereich. Nettozahler, wie Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden wollen nicht, dass der Haushalt mehr als 1 Prozent des EU27-Bruttonationaleinkommens beträgt. Die Kommission hingegen argumentiert, dass einerseits durch den Wegfall Großbritanniens und andererseits durch ökonomische Faktoren, wie Inflation und BIP-Wachstum, ein größeres Budget notwendig sein wird.

 

Christine Lagarde: Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank

Als ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds übernimmt Christine Lagarde die Leitung als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Auf sie warten viele Herausforderungen. Besonders der Streit innerhalb der EZB über die Ausrichtung der Geldpolitik ihres Vorgängers, Mario Draghi, wird besonders im Fokus stehen. Draghi senkte die Zinsen auf einen historischen Tiefststand, kaufte Anleihen im Wert von 2,6 Billionen Euro und ermöglichte den Banken ultragünstige Kredite. Letzten September startete er dabei auch die Wiederaufnahme von Käufen von Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von 20 Mrd. Euro pro Monat – ein höchst umstrittener Schritt. Christine Lagarde ließ dabei aber schon signalisieren, dass sie die Politik ihres Vorgängers nicht gänzlich aufgeben wird – doch sie wird auch versuchen müssen die Spaltung innerhalb der Institution zu überwinden.

 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus – bereit für den Ernstfall?

Geht es nach dem Euro-Rettungsfonds Dirketor Klaus Regling, verfügt der Europäische Stabilitätsmechanismus über genug Ressourcen, um große Volkswirtschaften, wie Italien, im Notfall zu unterstützen. 410 Milliarden Euro stehen derzeit zur Verfügung, die zu günstigen Konditionen als Darlehen verwendet werden können. Zusammen mit der EZB können sie darüber hinaus als unbegrenzte Finanzierung bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt Regling auch eine Diskussion über die fiskalischen Komponenten des Euro-Budgets, die als weiterer Stabilitätsmechanismus verwendet werden können, aber zwischen den Mitgliedsstaaten höchst umstritten sind. Auch die Schaffung von Euroanleihen – sogenannte Eurobonds – wird diskutiert, die aus seiner Sicht das Risiko der Banken gegenüber Staatsschulden verringern und die internationale Rolle der einheitlichen Währung stärken würden.

 

Veranstaltungshinweis: Workshop zur Testung von innovativen Online Tools

Das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort organisieren den Workshop, um innovative Online Tools zu testen.

Wann: 20. November 2019; 09:00 - 16:00 Uhr
Ort: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Stubenring 1, 1010 Wien

Der Workshop wird mit dem Vortrag von Prof. Love Ekenberg von der Universität Stockholm, welcher den Schwedischen Nobelpreis vor zwei Jahren bekommen hat, eröffnet.

Der Workshop bringt BürgerInnen, FaktenprüferInnen, JournalistInnen und politische EntscheidungsträgerInnen zusammen. Es können bei diesem Workshop etwa 30 TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und BewohnerInnen teilnehmen. Ihre Mitwirkung ist ihnen besonders wichtig, um für das Projekt, für die österreichische Informationspolitik relevante Politikempfehlungen zum Umgang mit dem Phänomen Fehlinformation entwickeln zu können.

Ziel des Workshops ist, die neu entwickelten digitalen Tools zur Bekämpfung von Fehlinformation online zu testen und Empfehlungen für die Politik auszuarbeiten. In drei Sessions werden die Tools vorgestellt, innovative Methoden der Partizipation erörtert und Politikempfehlungen skizziert.

Als in Österreich ansässige Institution würden sie gerne den geförderten bzw. gemeinnützigen Wohnbau in Österreich mit seiner international beachteten Integrationsleistung als Fallstudie heranziehen. Ihren Kenntnissen nach ist das ein Bereich, in dem das Thema Integration besonderes gut gelebt wird.

Bitte melden Sie sich bis 9. November 2019 unter komendan@iiasa.ac.at mit dem Hinweis, ob Sie beim Workshop und auch am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen, an.

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082601
E-Mail:
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Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: marcel.strobel@voewg.at