|
|
| VÖWG - Wirtschaft Spezial, Dezember- 2019 |
| Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor. Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre! Heidrun Maier-de Kruijff |
| Kein Euro-Staat von Defizitverfahren betroffen Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten evaluiert und Stellung bezogen. Kein einziges Land der Eurozone ist von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote sinkt weiter auf 85 Prozent des BIP im Jahr 2020. Insgesamt werden im nächsten Jahr neun Länder – darunter Österreich – den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen. Zwei Mitgliedstaaten werden die Vorgaben weitgehend erfüllen und acht Mitgliedstaaten laufen Gefahr, im kommenden Jahr dagegen zu verstoßen. Im weiteren Verlauf wird die Kommission den Jahreswachstumsbericht 2020, die Empfehlung für die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, den Warnmechanismus-Bericht und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts vorlegen.
|
| Industriekonjunktur weiterhin geschwächt Eine Steigerung von 0,2 Prozent verzeichnete die österreichische Wirtschaft im 3. Quartal 2019 gegenüber dem Vorquartal. Das unbereinigte BIP lag somit um 1,5 Prozent höher über dem Niveau des Vorjahres. Das geschwächte Wachstum wird weiterhin durch die Konsumnachfrage gestützt, während Investitionen und der Außenhandel zurückgehen. |
| Mehrjähriger Finanzrahmen: Mitgliedstaaten und Europaparlament auf Konfrontationskurs Weiterhin keine Einigung gibt es beim neuen Siebenjahreshaushalt der EU für 2021-2027. Das Europäische Parlament ist bereit, die Zustimmung zu verweigern, sollten die Mitgliedsstaaten nicht bereit sein der Institution entgegenzukommen. Konkret gibt es Uneinigkeiten bei der Höhe der Finanzierung. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Erhöhung der nationalen Beiträge auf 1,1 Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommen vor. Das Parlament verlangt 1,3 Prozent. Mehrere Mitgliedstaaten sind dagegen, dass der Betrag über 1 Prozent hinausgeht. In diesem Zusammenhang fordert das Europäische Parlament die Kommission nochmals auf Vorschläge zu machen, wie neue Eigenmittel, die die EU erhebt, geschaffen werden können, wenn die nationalen Beiträge nicht entsprechend angepasst werden.
|
| EU stimmt gegen öffentliche Steuertransparenz 12 Staaten der Europäischen Union stimmten gegen die öffentliche Länderberichterstattung von Konzernsteuern. Demnach müssten Unternehmen, abhängig eines bestimmten Schwellenwerts, zukünftig verpflichtet werden, wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz und Steuerverpflichtungen separat für alle Länder, in denen sie tätig sind, zu veröffentlichen. Derzeit gilt die Regelung, dass diese Informationen den jeweiligen Steuerbehörden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Staaten, die gegen den Vorschlag stimmten, zeigten einerseits inhaltliche Vorbehalte und argumentieren andererseits, dass der Finanzministerrat und nicht der Wirtschaftsministerrat dafür zuständig ist. Im ersteren gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.
|
| Europäische Union unterstützt notfalls Frankreich im Handelskonflikt mit den USA Frankreich führte dieses Jahr eine Digitalsteuer auf jene Digitalunternehmen, die pro Jahr weltweit 750 Millionen Euro Umsatz generieren, ein. Die USA drohen nun, nach einem dreimonatigen "Waffenstillstand", französische Exporte mit 100-prozentigen Zöllen zu belegen - darunter Güter, wie Käse, Wein und Luxusgüter im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar. Sollte keine Einigung auf OECD Ebene über eine internationale Digitalsteuer zustandekommen und die USA ihre Drohungen wahr machen, würde die EU als Einheit entsprechend darauf reagieren. Zusätzlich wollen die USA ihre Strafzölle, nach einer Entscheidung der WTO über Subventionen der EU für Airbus, erhöhen. Doch auch Subventionen der USA für Airbus stehen im Fokus und würden der EU bald das Recht einräumen, ihrerseits Maßnahmen zu treffen. Der Handelskonflikt spitzt sich somit weiter zu. |
| IMPRESSUM: Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
|
