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| VÖWG - Wirtschaft Spezial, No. 02 - 2019 |
| Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor. Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre! Heidrun Maier-de Kruijff |
| Ökologisch nachhaltige Finanzierung Einigung zwischen Parlament und Präsidentschaft hinsichtlich CO2-Benchmarks Ziel des Pakets zur nachhaltigen Finanzierung ist die Konzentration von Investitionen in nachhaltige Projekte am Finanzmarkt. Der Markt für Green Bonds macht immer noch weniger als 1% des derzeitigen weltweiten Anleiheumlaufvolumens aus. Aufgrund von festgelegten ökologischen Kriterien durch die Errichtung eines EU-weiten harmonisierten Klassifikationssystems sollen InvestorInnen feststellen können, welche Anlagen nachhaltig sind. Ein Teil dieses Pakets sieht die Einführung von einem Referenzwert für geringe CO2-Emissionen, sowie einem Referenzwert für positive CO2-Effekte, vor. Damit kann der CO2-Fußabdruck eines Unternehmens widergespiegelt werden. Das Europäische Parlament und die rumänische Ratspräsidentschaft haben sich nun auf eine politische Einigung verständigt:
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| Wachstumseinbruch der Finanzkrise wird auch bis 2023 nicht aufgeholt sein Das Wirtschaftsforschungsinstitut stellt fest, dass die österreichische Wirtschaftsleistung noch immer um ein Zehntel unter dem Vorkrisentrend liegt. Trotz jährlicher Wachstumsraten von 2% des Bruttoinlandsprodukts wird auch dieser Rückstand bis 2023 noch nicht bereinigt worden sein. Als Erklärung für den Trendbruch und die Trendabsenkung wird die Kumulierung verunsichernder Schocks herangezogen - also jene Ereignisse, wie die Eurokrise, Brexit-Abstimmung und die Wahl Trumps. Unternehmen beginnen die Entwicklungen eines Wirtschaftsrückgangs als gegeben anzunehmen und passen deshalb ihre Investitionstätigkeiten dementsprechend an. Maßnahmen gegen die Verdrängung auf andere Märkte, eine Forcierung der Technologiepolitik auf EU-Ebene und nationale Strategien gegen die ungleiche Einkommensverteilung können gegen die Strukturbrüche entgegenwirken.
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| Eine Art "Eurozonen Budget": Deutsch-Französischer Vorschlag Ein gemeinsamer Vorschlag von Frankreich und Deutschland sieht die Einführung eines Budget-Instruments für die Eurozone vor. Finanziert werden sollen dadurch nationale Reformen und Investitionen. Diese Investitionsprojekte werden von den Staaten kofinanziert - dessen Rate reduziert sich, sobald ein Land in eine ökonomische Schieflage gerät. Damit ist eine Stabilisierungsfunktion, also die Abfederung von plötzlichen ökonomischen Schocks aufgrund des Widerstands von mehreren Staaten nicht mehr vorgesehen. Zugang zum Instrument erhalten die Mitgliedsstaaten dadurch, dass sie ihre geplanten Reformen und Programme von der Europäischen Kommission absegnen lassen, basierend auf deren Umsetzung des Europäischen Semesters. Das Volumen des Eurozonen-Budgetinstruments ist im Papier nicht konkret festgelegt worden - die Europäische Kommission schätzt die benötigte Höhe auf 55 Milliarden Euro. Uneins sind sich die Mitgliedsstaaten auch bei der Quelle der Finanzierung. Während manche Länder darauf pochen, dass die Zahlungen Teil des EU-Budgets sein sollen, besteht Frankreich auf einen eigenen Topf. Die ersten Ergebnisse über die konkrete Ausgestaltung des Eurozonen-Instruments sollen von den FinanzministerInnen im Juni 2019 vorgelegt werden. |
| Länderbericht läuten das "Europäische Semester 2019" ein Das Europäische Semester ist der Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordination der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Kommission untersucht dabei die ökonomische Lage und die Umsetzung von Reformen in den einzelnen Ländern, schlägt weitere Maßnahmen vor und leitet gegebenenfalls ein Gesamtwirtschaftliches Ungleichgewichtsverfahren ein. Ende Februar veröffentlicht die Europäische Kommission die einzelnen Länderberichte, die einen Überblick über die ökonomischen und sozialen Herausforderungen und den damit verbundenen Reformen bieten. Österreichischer Länderbericht Die Österreichische Wirtschaft verzeichnete 2018 ein Wachstum von 2,7% und auch 2019 und 2020 erwartet man sich ein Plus von moderaten 1,6%. Die Europäische Kommission stellt fest, dass Maßnahmen aus den länderspezifischen Empfehlungen 2018 zum Teil Folge geleistet wurde. Sie empfiehlt außerdem öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Kinderbetreuung. Längerfristige Herausforderungen erwartet sich die Europäische Kommission im Pflege-, Gesundheits- und Pensionssystem.
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| Lux-Leaks, Panama-, Paradise Papers: Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit Der Untersuchungsausschuss "Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" des Europäischen Parlaments, der in Folge diverser Finanzskandale entstanden ist, verabschiedete seinen Abschlussbericht am 27. Februar 2019:
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| Beschäftigungseffekte eines "Hard Brexit" Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle geht in seiner Studie davon aus, dass ein harter Brexit Österreich nur geringfügig treffen würde. Dabei untersuchten die AutorInnen die möglichen Beschäftigungseffekte durch einen harten Brexit in 43 Ländern. Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass die EU-Importe in Großbritannien um 25% einbrechen werden (gängige Annahme mehrerer Studien). Die absoluten Effekte sind für Länder, wie Deutschland und Frankreich am Größten. Die relativen Beschäftigungseffekte, gemessen in Prozent der Gesamtbeschäftigung, sind hingegen für Malta und Irland am Größten. In Österreich könnten direkt 2.000 und indirekt 4.000 Arbeitsplätze betroffen sein.
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| Handelsstreit: USA fühlen sich in "nationaler Sicherheit" durch die EU gefährdet Ein Dokument des US-Handelsministeriums sorgt derzeit für großes Aufsehen in der Europäischen Union. Demnach stufen die USA Autoimporte aus Europa als Gefahr für die "nationale Sicherheit" ein. Basierend auf dieser Analyse hat US-Präsident Donald Trump nun ungefähr 90 Tage Zeit, um über die Einfuhr von Zöllen in der Höhe von 25% zu entscheiden. Seitens der Europäischen Union ist man bemüht, die Verhandlungen mit den USA über den Abbau von Zöllen und weiteren Handelshemmnissen fortzuführen. Im Falle einer Einführung von Zöllen auf Autoimporte, auf Elektrofahrzeuge oder auf bestimmte Fahrzeugteile, hat die Europäische Kommission mit Gegenmaßnahmen auf US-Produkte im Wert von 20 Milliarden Euro gedroht.
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| Öffentliche Vermögenswerte in der Europäischen Union Haushaltssalden und Schulden werden oft als Indikatoren herangezogen, um über den finanziellen Zustand eines Landes zu urteilen. Das Heranziehen von öffentlichen Vermögenswerten in diese Analyse gibt jedoch ein breiteres und genaueres Bild ab. Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie untersucht dabei die Bedeutung von öffentlichen Vermögenswerten in der Europäischen Union. Die EU-Staaten besitzen Vermögenswerte von insgesamt 16,5 Billionen Euro - das entspricht 113% des EU-BIP. 60% dieser Vermögenswerte sind nicht-finanzielle. Öffentliche finanzielle Vermögenswerte Dabei werden 37.000 Firmen mit öffentlicher Beteiligung (PSHs - Public Sector Holdings) und finanziellem Vermögen im Wert von sechs Billionen Euro untersucht.
Öffentliche nicht-finanzielle Vermögenswerte In der Studie werden Gebäude, Infrastruktur und natürliche Ressourcen nur dann als nicht-finanzielle Vermögenswerte behandelt, wenn diese direkt im Besitz der Regierung und nicht der PSHs sind. Das nicht-finanzielle Vermögen weist einen Wert von ca. zehn Billionen Euro auf. Straßen entsprechen dabei 34%, natürliche Ressourcen 28% (exkludiert Mineralien und Energiereserven) und Gebäude außer Wohnen 24%.
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| IMPRESSUM: Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
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