VÖWG - Wirtschaft Spezial, No. 04 - 2019              

Ich freue mich, das aktuelle Wirtschaft Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Wirtschaftssektor.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 

EU-Parlament stimmt für Neuauflage: EU-Programm gegen Steuerbetrug

Das Programm "Fiscalis 2020" ist ein Kooperationsprogramm zwischen den Staaten, insbesondere zwischen den einzelnen nationalen Steuerbehörden. Ziel des Programms ist die Schaffung der notwendigen Expertise durch Trainings, Entwicklung entsprechender IT-Systeme und die zwischenstaatliche Unterstützung im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Am 17. April stimmte das Europäische Parlament für eine Neuauflage dieses Programms mit entsprechenden Adaptierungen. Das Budget für die Jahre 2012-2027 soll dabei von derzeit 223 Millionen Euro auf 339 Millionen Euro ansteigen. Das sind gleichzeitig zehn Prozent mehr als die von der EU-Kommission geschätzte Bedarfssumme. Entwicklungs- und Schwellenländer sollen darüber hinaus auch von diesem Programm profitieren, indem sie an gemeinsamen Trainings der Steuerbehörden teilnehmen. Für den Bericht stimmten dabei 575 Abgeordnete, 46 enthielten sich und 35 stimmten dagegen. 

 

Digitalsteuerpaket 2020

Nachdem auf europäischer Ebene die Pläne zur Errichtung einer Digitalsteuer und einer neuen Definition für Unternehmen mit signifikanter digitaler Präsenz gescheitert sind, präsentierte die österreichische Bundesregierung ein Digitalsteuerpaket. Dabei soll die bereits existierende Werbeabgabe auf Online-Werbung erweitert werden und jene Unternehmen treffen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz und in Österreich mehr als 25 Millionen Euro digitalen Werbeumsatz erwirtschaften. Die Werbeabgabe wird dabei nicht, wie zunächst vermutet, auf drei Prozent gesenkt werden, sondern verbleibt bei fünf Prozent. WIFO-Berechnungen zufolge werden bei einem Abgabesatz von fünf Prozent die Mehreinnahmen zwischen 17,5 Millionen und 25 Millionen Euro budgetiert. Weitere Maßnahmen betreffen ab 2020 die Verpflichtung von Buchungsplattformen zur Meldung von Umsätzen und Buchungen sowie die Besteuerung von Paketen aus Nicht-EU-Staaten ab einem Cent (damals entfiel die Steuer ab einem Paketwert von 22 Euro). Zusammen erwartet sich die Bundesregierung durch diese Maßnahmen Einnahmen von 200 Millionen Euro pro Jahr. 

 

   OECD: Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt

In einer aktuellen Studie analysiert die OECD die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Jobsicherheit von Beschäftigten. In den kommenden 15 bis 20 Jahren werden 14 Prozent der Arbeitsplätze im OECD-Raum stark von der Automatisierung bedroht sein. Das betrifft Branchen wie das verarbeitende Gewerbe und viele Dienstleistungsbranchen. 32 Prozent der Stellen erfahren gravierende Veränderungen durch die Automatisierung einzelner Tätigkeitsbereiche. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung in anderen Berufsfelder viele Chancen und schafft dort neue Arbeitsplätze. Eine große Arbeitslosigkeit soll es laut OECD nicht geben. Nichtsdestotrotz wird die Zukunft stark davon abhängen, wie die Politik diese Möglichkeiten nutzen wird. Scheinselbstständigkeit soll dabei bekämpft werden. Die Systeme der sozialen Sicherung sollen angepasst und ausgeweitet werden, um atypisch Beschäftigte besser abzusichern. Auch Weiterbildungsmaßnahmen werden notwendig sein.

Österreich

16,6 Prozent der Arbeitsstellen sind von der Automatisierung stark betroffen. 30 Prozent der Arbeitsplätze werden sich außerdem erheblich verändern. Personen ohne tertiäre Ausbildung und im Niedriglohnsektor sind am stärksten betroffen.

 

WIFO: Tourismuseinnahmen November 2018 bis März 2019

Die realen Umsätze im österreichischen Tourismus des Zeitraums November 2018 bis Jänner 2019 stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Prozent (nominell: 4,9 Prozent), bereinigt um den Effekt des späten Ostertermins. Ohne Bereinigung dieses Effekts stiegen die Einnahmen in Wien, Ober- und Niederösterreich signifikant mit Werten von 15, 7 Prozent, 5,2 Prozent und 4,0 Prozent.  In den übrigen Bundesländern waren die Tourismuseinnahmen zu laufenden Preisen rückläufig. Als Gründe für die rückläufigen Einnahmen werden die enormen Schneemassen im Jänner 2019 und die dadurch bedingten Straßensperren und Verkehrsbehinderungen angeführt.

 

 Handelskonflikt mit den USA: Trump twittert "So unfair" und droht mit Vergeltung

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU geht in die nächste Runde. Am 15. April stimmten zwar die EU-Staaten für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten, um Zölle auf Industriegüter zu senken und zum anderen Produktionsstandards zu vereinfachen, aber die Strafzölle und der damit verbundene Rückgang des Überschusses um mehr als ein Viertel (verglichen zum Vorjahr) der US-Firma Harley-Davidson, verärgerten den US-Präsidenten und veranlassten ihn mit Vergeltung zu drohen. Im Vorfeld haben die USA bereits eine Liste mit europäischen Waren im Volumen von rund elf Milliarden Dollar veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter fallen Produkte, wie Flugzeuge, Wein, Käse, Ferngläser und Badebekleidung. Hintergrund dafür ist ein fünfzehnjähriger anhaltender Streit zwischen Boeing und Airbus über illegale Subventionen. Die Europäische Union kündigte umgehend Vergeltung ihrerseits an. Eine Liste mit US-Produkten im Wert von rund 20 Milliarden Euro soll für etwaige Strafzölle in Frage kommen.

 

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