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| Aktuelle Konsultationen, Ausgabe 10.03.2020 |
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Nachfolgend übermitteln wir den aktuellen Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Klima |
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Verordnungsvorschlag: Europäisches Klimagesetz zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für eine Verordnung für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz). Mit dem EU-Klimagesetz wird das Ziel des Europäischen Grünen Deals - die Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 - gesetzlich verankert. Das Gesetz wird sicherstellen, dass alle EU-Politiken zu diesem Ziel beitragen und dass alle Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Es besteht die Möglichkeit innerhalb der nächsten acht Wochen Feedback zum vorgeschlagenen Entwurf zu geben. Dies ist auf der Kommissionshomepage noch bis inklusive 1. Mai möglich. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 17.04.2020 an theresa.tisch@voewg.at. Laufzeit: bis 01.05.2020
Öffentliche Konsultation: Europäischer Klimapakt Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zum Europäischen Klimapakt durch, welche noch bis zum 27. Mai 2020 beantwortet werden kann. Der European Green Deal der Europäischen Kommission ist die neue Wachstumsstrategie für eine nachhaltige, sauberere, sicherere und gesündere EU-Wirtschaft. Das Engagement der Öffentlichkeit ist entscheidend, um eine neue Klimakultur, ein Bewusstsein und eine Motivation für Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen, die Bürger, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden auf allen Ebenen zusammenbringt. Um dies zu erreichen, konsultiert die Kommission die Öffentlichkeit und interessierte Interessengruppen, um im 3. Quartal 2020 einen "Klimapakt" auf den Weg zu bringen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 18.05.2020 an Konstantin.Schoefmann@voewg.at. Laufzeit: bis 27.05.2020
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| Verkehr |
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Dem Schienenverkehr wird bei der Reduktion von Treibhausgasen im Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 eine maßgebliche Rolle zugeschrieben. Deshalb schlägt die Europäische Kommission vor, das Jahr 2021 zum "European Year of Rail" zu erklären. Durch Projekte, Debatten, Veranstaltungen, Ausstellungen und Initiativen in ganz Europa wird das „European Year of Rail“ die Schiene als eine attraktives und nachhaltiges Transportmittel in Europa bewerben. Hierfür hat die Europäische Kommission ein Proposal for a decision Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a European Year of Rail (2021) veröffentlicht. Bis 4. Mai ist es möglich zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. Alle erhaltenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat mit dem Ziel vorgelegt, diese in der legislativen Debatte zu berücksichtigen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 27.04.2020 an theresa.tisch@voewg.at. Laufzeit: bis 04.05.2020 Öffentliche Konsultation: Evaluierung zu Groumd Handeling Services Die EU-Luftfahrtstrategie für Europa betonte die Notwendigkeit eines stärkeren Wettbewerbs zwischen Bodenabfertigern. Im Rahmen einer Evaluierung zu „Ground Handling Services“ wird bewertet, wie sich die im Rahmen der Strategie angenommenen Rechtsvorschriften bewährt haben. Adressaten der Konsultation sollen vor allem Luftfahrtunternehmen, Leitungsorgane der Flughäfen, Drittabfertiger von Bodenabfertigungsdiensten, die Mitgliedstaaten sowie die Gewerkschaften sein. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 15.04.2020 an theresa.tisch@voewg.at.
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| Energie |
| Öffentliche Konsultation: Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie durch, welche noch bis zum 01. April 2020 beantwortet werden kann. Die Konsultation über die Liste der Kandidatenprojekte von gemeinsamem Interesse im Bereich der Ölinfrastruktur im Hinblick auf die Erstellung der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse im Energiebereich wurde eingeleitet und wird bis zum 26.09.2019 offen bleiben. Die Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96 legt die EU-Vorschriften für die Besteuerung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, sowie von Elektrizität fest. Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2003 haben die Energiemärkte und -technologien in der EU jedoch bedeutende Entwicklungen erfahren, und die internationalen Verpflichtungen der EU, einschließlich des Pariser Abkommens, sowie der Rechtsrahmen der EU im Bereich Energie und Klimawandel haben sich seitdem erheblich weiterentwickelt. Dies wird in der Bewertung bestätigt, die die Kommissionsdienststellen im September 2019 veröffentlicht und in den von den EU-Finanzministern auf der ECOFIN-Sitzung vom 5. Dezember 20192 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates anerkannt haben. Die Kommission hat bereits 2011 eine Überarbeitung der derzeitigen Richtlinie vorgelegt, um sie unter anderem besser an die Herausforderungen des Energiemarktes und des Klimawandels anzupassen. Nach ergebnislosen Diskussionen zog die Kommission ihren Vorschlag im Jahr 2015 zurück. Die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist Teil einer Reihe von politischen Maßnahmen, die in den Grünen Deal integriert sind, wie z.B. eine effektive Preisgestaltung für Kohlenstoff und die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, um die für 2030 gesteckten Ziele zu erreichen. Ihre Überprüfung, die sich auf Umweltfragen konzentriert, soll sicherstellen, dass die Energiebesteuerung mit den EU-Klimazielen in Einklang gebracht wird. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 27.03.2020 an Konstantin.Schoefmann@voewg.at. Laufzeit: bis 01.04.2020 Öffentliche Konsultation: CO2-Grenzausgleichssystem Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie durch, welche noch bis zum 01. April 2020 beantwortet werden kann. Die Bemühungen Europas, bis 2050 klimaneutral zu werden, könnten durch mangelnden Ehrgeiz unserer internationalen Partner untergraben werden. Dies würde das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bedeuten. Dies tritt auf, wenn Unternehmen ihre Produktion in Länder verlagern, die weniger strenge Emissionsauflagen haben. In einem solchen Fall würden die globalen Emissionen nicht reduziert werden. Dieser neue Mechanismus würde dieser Gefahr entgegenwirken, indem er die Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern außerhalb der EU mit einem Kohlenstoffpreis belegt. Der von der Kommission am 11. Dezember 2019 verabschiedete Europäische Grüne Deal beinhaltet das Ziel, das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der Gesetzgebung zu verankern und das Klimaziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50-55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, zu erhöhen. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Grüne Deal, dass sollten die Unterschiede in den Ambitionen weltweit bestehen bleiben, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, wird die Kommission einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen für ausgewählte Sektoren vorschlagen, um das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern. Das Pariser Klimaabkommen sowie eine starke internationale Diplomatie und Führung sind die Hauptinstrumente der EU, um weltweit höhere Klimaziele zu erreichen. Bis zur COP26 im November in Glasgow müssen die Vertragsparteien des Pariser Abkommens ihre Klimaverpflichtungen mitteilen oder aktualisieren und ihre Strategien für die Mitte des Jahrhunderts vorlegen, die mit den Pariser Zielen übereinstimmen. Die EU wird weiterhin mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die globalen Ziele zu erreichen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 27.03.2020 an Konstantin.Schoefmann@voewg.at. Laufzeit: bis 01.04.2020
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| Digitalisierung |
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Öffentliche Konsultation: Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz Künstliche Intelligenz (KI) ist eine strategische Technologie, die viele Vorteile für BürgerInnen und Wirtschaft bietet. Sie wird unser Leben verändern, indem sie zB Gesundheitsfürsorge verbessert (zB durch präzisere diagnosen, bessere Krankheitsvorbeugung), die Effizienz der Landwirtschaft steigert, zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beiträgt, die Effizienz der Produktionssysteme durch vorbeugende Wartung verbessert, die Sicherheit der EuropäerInnen oder den Schutz der ArbeitnehmerInnen erhöht. Gleichzeitig birgt die KI eine Reihe potenzieller Risiken, wie Sicherheitsrisiken, geschlechterspezifische oder andere Arten von Diskriminierung, undurchsichtige Entscheidungsfindung oder das Eindringen in unser Privatleben. Der europäische Ansatz für KI zielt darauf ab, die Innovationsfähigkeit Europas im Bereich KI zu fördern und gleichzeitig die entwicklung und Akzeptanz ethischer und vertrauenswürdiger KI in der gesamten EU zu unterstützen. Nach diesem Ansatz soll die KI für die Menschen arbeiten und eine Kraft des Guten in der Gesellschaft sein. Damit Europa die Chancen, die die KI bietet, voll nutzen kann, muss es die notwendigen industriellen und technologischen Kapazitäten entwickeln und stärken. Wie in der begleitenden europäischen Strategie für Daten dargelegt, sind dazu auch Maßnahmen geplant, die es der EU ermöglichen sollen, zu einer globalen Drehscheibe für Daten zu werden. Das Weißbuch können Sie hier einsehen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsultation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 11.05.2020 an virginia.hagn@voewg.at. Den Fragenbogen zur Konsultation finden Sie hier. Laufzeit: bis 31.05.2020
Öffentliche Konsultation: Europäische Datenstrategie Europa befindet sich in einem digitalen Wandel, der unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften schneller verändert als jemals zuvor. Daten bilden den Kern dieses Wandels. Sie haben Auswirkungen auf sämtliche Wirtschaftszweige und auch auf den Alltag der Bürger. Das Ziel der europäischen Datenstrategie besteht darin, einen einheitlichen europäischen Datenraum zu schaffen, einen echten Binnenmarkt für Daten, in dem sowohl personenbezogene als auch andere Daten - auch vertrauliche Daten - sicher sind. Dadurch erhalten Unternehmen und Behörden leichter Zugang zu einer fast unbegrenzten Menge hochwertiger Daten, sodass sie Wachstum und Wertschöpfung steigern und dabei den CO2-Fußabdruck der EU-Wirtschaft verringern können. Diese öffentliche Konsultation wird dazu beitragen, die künftige politische Agenda für die EU-Datenwirtschaft zu gestalten. Sie wird in die Initiativen einfließen, die die Kommission in den Bereichen Zugang zu Daten und Weiterverwendung von Daten eventuell ergreifen wird. Sie ist in zwei Abschnitte unterteilt. In Abschnitt 1 sollen Meinungen zur Datenstrategie insgesamt eingeholt werden. Abschnitt 2 ist in Unterabschnitte unterteilt. Darin geht es um drei spezifische Elemente, die in der Datenstrategie angekündigt wurden:
Je nach Ihren Antworten wird das Ausfüllen des Fragebogens etwa 10 Minuten in Anspruch nehmen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsultation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 11.05.2020 an Konstantin.Schoefmann@voewg.at. Den Fragenbogen zur Konsultation finden Sie hier. Laufzeit: bis 31.05.2020
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| Soziales, Gesundheit & Bildung |
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Öffentliche Konsultation: Gender Pay Gap - Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern In ihrem Arbeitsprogramm für 2020 hat die Europäische Kommission bis Ende dieses Jahres verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz angekündigt. Diese sollen dazu beitragen, das Problem der ungleichen Bezahlug zwischen Männern und Frauen zu beheben. Global ist Europa Vorreiter bei der Gleichstellung - dennoch verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt um 16% weniger als Männer (in Österreich sind es fast 20%). Ziel der jetzigen Konsultation ist die Erhebung von Informationen, Meinungen und Erfahrungen zu 1) geschlechterspezifischer Lohndiskriminierung und 2) Lohntransparenzmaßnahmen als Instrument zur Sensibilisierung für den Grundsatz "Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern" und zu dessen Durchsetzung. Die gesammelten Informationen werden in eine Folgenabschätzung einfließen, die eine Initiative zu Maßnahmen für Lohntransparenz flankiert. Zielgruppe der Konsultation sind neben BürgerInnen vor allem ein breites Spektrum an Interessensträgern, darunter Behörden und Verwaltungsstellen, Berufs- und Wirtschaftsverbände, Sozialpartner Frauenverbände, nationale Gleichstellungsstellen, Arbeitsaufsichtsbehörden, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und NGOs, WissenschaftlerInnen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie Ihre schriftliche Stellungnahme bitte bis spätestens 20.05.2020 an virginia.hagn@voewg.at. Laufzeit: bis 28.05.2020
Fahrplan: EU Strategie für Opferrechte Viele Verbrechensopfer in der EU haben immer noch Schwierigkeiten, Gerechtigkeit zu erhalten. Sie sind sich ihrer Rechte nicht immer bewusst und werden nicht immer ausreichend unterstützt oder geschützt, insbesondere in Fällen, die ein anderes EU-Land betreffen (andere Sprache/Gesetze). Die Europäische Kommission hat für Juni 2020 die Vorlage einer europäischen Strategie für Opferrechte angekündigt. Diese Strategie soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen/Behörden stärken, den Schutz und die Unterstützung der Opfer verbessern und die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erleichtern. Zur Vorbereitung der Strategie wurde nun dazu ein Fahrplan veröffentlicht. Die eingehenden Rückmeldungen werden bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative berücksichtigt. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie Ihre schriftliche Stellungnahme bitte bis spätestens 25.03.2020 an virginia.hagn@voewg.at. Laufzeit: bis 02.04.2020
Öffentliche Konsultation: Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung Jedes Jahr erhalten 3,5 Millionen Menschen in der EU die Diagnose "Krebs" (Tendenz steigend) 1,3 Millionen sterben daran. Bei über 40% der Krebfälle ist eine Vorbeugung möglich. Lässt sich die derzeitige Tendenz nicht umkehren, könnte Krebs in der EU zur Todesursache Nummer eins werden. Mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung soll die Belastung, die der Krebs für PatientInnen, ihre Angehörigen und die Gesundheitssysteme bedeutet, verringert werden. Der Plan wird auch den in diesem Bereich bestehenden Ungleichheiten zwischen den und innerhalb von Mitgliedstaaten durch Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Anstrengungen auf nationaler Ebene entgegenwirken. Die Kommission beabsichtigt, den Plan so zu gestalten, dass er den gesamten Krankheitszyklus abdeckt, angefangen bei der Prävention und Früherkennung über die Behandlung bis zur Förderung der Lebensqualität der PatientInnen und Krebsüberlebenden. Mit dieser öffentlichen Konsultation lädt die Europäische Kommission alle interessierten Personen oder Organisationen dazu ein, ihre Meinungen und Erfahrungen mitzuteilen und damit einen Beitrag zu einem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung zu leisten. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie Ihre schriftliche Stellungnahme bitte bis spätestens 29.04.2020 an virginia.hagn@voewg.at. Laufzeit: bis 07.05.2020
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| IMPRESSUM:
Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien Rückfragehinweis: Konstantin.Schoefmann@voewg.at
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